Folter und unmenschliche Behandlung sind besonders schwerwiegende und auch heute noch weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen. Hier soll mit der “UN-Antifolterkonvention”, der “United Nations Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment” (CAT), zu deutsch: Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das in vielen Menschenrechtsverträgen bereits verbindlich verankerte Verbot der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Bahndlung oder Strafe wirksamer ausgestaltet werden.
Die UN-Antifolterkonvention gehört zu den internationalen Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen. Sie wurde am 10. Dezember 1984 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und trat am 26. Juni 1987 in Kraft. Bis heute haben 146 Staaten die UN-Antifolterkonvention ratifiziert.
Auf den folgenden Seiten möchten wir dem interessierten Leser die UN-Antifolterkonvention näher vorstellen.
CAT – Historie
Geschichte und Entwicklung der UN-Antifolterkonvention
Antifolterkonvention
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist am 10. Dezember 1984 von der Generalversammlung der […]
Die Antifolterkonvention im Kontext der Menschenrechtsabkommen
Das “Übereinkommen gegen Folterung andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe” entstand im Kontext der Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen. Artikel 1 Ziffer 3 der […]
Die Antifolterkonvention und der UN-Zivilpakt
Die Vertragsstaaten der UN-Antifolterkonvention handeln, wie in der Präambel der Konvention betont wird, “in dem Wunsch, dem Kampf gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder […]
CAT – Inhalte
Regelungen und Bestimmungen der UN-Antifolterkonvention
Auslieferung und Abschiebung bei Gefahr einer Folterung
In Ergänzung des Folterverbots des Artikels 2 Abs. 1 begründet Artikel 3 CAT eine Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten, eine Person auch nicht der Folter in einem […]
Beweisverwertungsverbot
Artikel 15 der UN-Antifolterkonvention begründet eine Staatenverpflichtung, durch Folter erpresste Aussagen einem absoluten Verwertungsverbot zu unterwerfen. Das in Art. 15 CAT verankerte Verwertungsverbot ist umfassend. […]
Definition der Folter
Die UN-Antifolterkonvention enthält in ihrem Artikel 1 eine Definition der Folter: Nach Artikel 1 der Konvention versteht man unter Folter jede Handlung, durch die einer […]
Die Antifolterkonvention als Staatenverpflichtung
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe begründet Staatenverpflichtungen, verpflichtet seine Unterzeichnerstaaten. […]
Die Antifolterkonvention im Überblick
Das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe besteht aus einer Präambel und 33 Artikeln, die in drei Teile aufgeteilt […]
Die deutsche Ratifikation des Fakultativprotokolls
Das Zusatzprotokoll zur Antifolterkonvention der Vereinten Nationen ist dreißig Tage nach der 20. Ratifikation (22. Juni 2006) in Kraft getreten. Mittlerweile ist das Protokoll von […]
Entstehung und Inhalt des Fakultativprotokolls
Durch das Fakultativprotokoll wird das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe dahingehend ergänzt, dass dadurch die Verhütung von Folter […]
Folter und die “außergewöhnlichen Umstände”
Die UN-Antifolterkonvention verbietet es, die Anwendung der Folter durch “außergewöhnliche Umstände” zu rechtfertigen. Dies schließt ausdrücklich auch eine Rechtfertigung der Folter aus bei Krieg und […]
Foltern auf Befehl
In ihrem Artikel 2 Absatz 3 schliesst es die UN-Antifolterkonvention kategorisch und ohne jede Ausnahme aus, dass eine von einem Vorgesetzten oder einem Träger öffentlicher […]
Grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Die UN-Antifolterkonvention will nicht nur vor Folter im engeren Sinne, sondern – quasi bereits im Vorfeld der Folter – auch vor grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender […]
Grundlegende Anforderungen an die staatliche Rechtsordnung
Die UN-Antifolterkonvention gewährt keine unmittelbaren Rechte für die Bürger, sondern ist nach allgemeinem Verständnis eine Staatenverpflichtung. Die den Vertragsstaaten von der UN-Antifolterkonvention vorgeschriebenen Einzelmaßnahmen konkretisieren […]
Internationale Zuständigkeit bei der Verfolgung von Folter
Die Kernbestimmung der UN-Antifolterkonvention ist Artikel 5, der sicherstellen soll, dass Personen, die der Begehung von Folterhandlungen verdächtigt werden, überall strafrechtlich belangt werden können. Die […]
Pflicht zum Erstzugriff
In Artikel 6 verpflichtet die UN-Antifolterkonvention ihre Vertragsstaaten, gegen jedermann, der einer der in Art. 4 CAT genannten Straftaten verdächtig ist und sich in seinem […]
Rechtshilfe
Artikel 9 der UN-Antifolterkonvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zu gegenseitiger Amts- und Rechtshilfe bei der Strafverfolgung von Folterstraftaten. Diese Bestimmung bezieht sich für die bei der […]
Rechtsschutz gegen Folter
Artikel 13 Satz 1 der UN-Antifolterkonvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass jeder, der von sich behauptet, gefoltert worden zu sein, das “Recht […]
Regelmäßige Überprüfungen der Haftbedingungen
Um jedwede Folterhandlung zu verhüten, verpflichtet die UN-Antifolterkonvention in ihrem Artikel 11 die Unterzeichnerstaaten, u.a. die Vorkehrungen für den Gewahrsam und die Behandlung von Personen, […]
Strafbarkeit der Folter
Artikel 4 Abs. 1 der UN-Antifolterkonvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten der Konvention, “alle Folterhandlungen” unter Strafe zu stellen. Dies bedeutet nicht, dass im jeweiligen nationalen Strafrecht […]
Untersuchungspflicht bei Folterverdacht
Nach Artikel 12 der UN-Antifolterkonvention ist jeder Vertragsstaat verpflichtet, für eine umgehende und unparteiische Untersuchung Sorge zu tragen, sobald ein “hinreichender Grund für die Annahme […]
Unterweisungen zum Folterverbot
Nach Artikel 10 Abs. 1 der UN-Antifolterkonvention müssen die Vertragsstaaten dafür Sorge tragen, dass das Folterverbot vollgültiger Bestandteil des Unterrichts all der Personen ist, denen […]
Verbotene Vernehmungsmethoden
Um jede Folterhandlung zu verhüten, verpflichtet die UN-Antifolterkonvention in ihrem Artikel 11 die Unterzeichnerstaaten, die für Vernehmungen geltenden Vorschriften, Anweisungen, Methoden und Praktiken einer “regelmäßigen” […]
Wiedergutmachungsanspruch für Folteropfer
In ihrem Artikel 14 Abs. 1 begründet die UN-Antifolterkonvention eine Staatenverpflichtung, wonach ein Wiedergutmachungsanspruch des Folteropfers in der Rechtsordnung sichergestellt sein muss. In Deutschland dient […]
Zwischenstaatliche Auslieferungsverträge
In seinem Artikel 8 trägt die UN-Antifolterkonvention dem Umstand Rechnung, dass zweiseitige Auslieferungsverträge, darunter auch solche, die für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich sind, auf dem […]
CAT – Institutionen
Institutionen und Verfahren der UN-Antifolterkonvention
Ausschuss gegen Folter
Als zuständiges Vertragsorgan überwacht der Ausschuss gegen Folter (Committee Against Torture, CAT) die Einhaltung der Konventionsbestimmungen. Sechs Monate nachdem die Konvention in Kraft getreten war, […]
Sonderberichterstatter
Der Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or […]
Verhütung von Folter durch das Fakultativprotokoll
Das Zusatzprotokoll zur Antifolterkonvention oder korrekt “Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe” (Optional Protocol to the Convention […]
CAT – Vertragstexte
Vertragstexte zur UN-Antifolterkonvention
Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
vom 10. Dezember 1984 Präambel Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens, in der Erwägung, dass nach den in der Charta der Vereinten Nationen3 verkündeten Grundsätzen die Anerkennung […]
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 18. Dezember 2002 Präambel Die Vertragsstaaten dieses Protokolls, in Bekräftigung […]
CAT – Aktuelles
Aktuelle Nachrichten zur UN-Antifolterkonvention
Auslieferung oder Strafverfolgung
Artikel 7 der UN-Antifolterkonvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, einen von Ihnen aufgegriffenen, der Folter Verdächtigen entweder an einen zur Strafverfolgung berufenen Staat auszuliefern oder aber das […]
Bildquellen:
- Camp Guantanamo: Shane T. McCoy, U.S. Navy | Public Domain Mark 1.0