Aus­lie­fe­rung oder Straf­ver­fol­gung

Theresiana Leiter - Auslieferung oder Strafverfolgung

Arti­kel 7 der UN-Anti­fol­ter­kon­ven­ti­on ver­pflich­tet die Unter­zeich­ner­staa­ten, einen von Ihnen auf­ge­grif­fe­nen, der Fol­ter Ver­däch­ti­gen ent­we­der an einen zur Straf­ver­fol­gung beru­fe­nen Staat aus­zu­lie­fern oder aber das Straf­ver­fah­ren selbst durch­zu­füh­ren.

Die­ser in Art. 7 Abs. 1 CAT vor­ge­se­he­ne Grund­satz des ““aut dede­re aut iudi­ca­re” und die hier­aus fol­gen­de Ver­pflich­tung der Kon­ven­ti­ons­staa­ten, bei Nicht­aus­lie­fe­rung selbst die Straf­ver­fol­gung gegen den mut­maß­li­chen Fol­te­rer durch­zu­füh­ren, ergibt sich im inner­staat­li­chen, deut­schen Straf­pro­zess­recht aus dem Lega­li­täts­grund­satz der Straf­ver­fol­gung (§ 152 Abs. 2 StPO). Wie schon bei der Ver­pflich­tung zum Erst­zu­griff kann auch in die­sem Zusam­men­hang das ansons­ten für Aus­lands­straf­ta­ten gel­ten­de Ermes­sens­prin­zip des § 153c Abs. 1 StPO schon des­halb zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis füh­ren, weil die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ihr Ermes­sen nur unter Beach­tung bestehen­der völ­ker­recht­li­cher Ver­pflich­tun­gen aus­üben dür­fen.

Das glei­che gilt auch für die Ver­pflich­tung zur Anle­gung glei­cher Beweis­maß­stä­be (Art. 7 Abs. 2 CAT) und zur Durch­füh­rung eines fai­ren Ver­fah­rens (Art. 7 Abs. 3 CAT). Auch inso­weit ver­bür­gen die inner­staat­li­chen Ver­fas­sungs­ga­ran­tien, ins­be­son­de­re Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG, einen ent­spre­chen­den Schutz.

Arti­kel 7

  1. Der Ver­tragsstaat, der die Hoheits­ge­walt über das Gebiet aus­übt, in dem der einer in Arti­kel 4 genan­nten Straf­tat Ver­däch­ti­ge aufge­fun­den wird, unter­bre­itet den Fall, wenn er den Betr­e­f­fenden nicht aus­liefert, in den in Arti­kel 5 genan­nten Fäl­len sei­nen zuständi­gen Behör­den zum Zweck der Straf­ver­fol­gung.
  2. Die­se Behör­den tre­f­fen ihre Entschei­dung in der gle­ichen Wei­se wie im Fall einer gemein­rechtlichen Straf­tat schw­erer Art nach dem Recht die­ses Staa­tes. In den in Arti­kel 5 Absatz 2 genan­nten Fäl­len dür­fen für die Strafver­fol­gung und Ver­ur­tei­lung kei­ne weni­ger stren­gen Mass­stä­be bei der Bewe­is­führung ange­legt wer­den als in den in Arti­kel 5 Absatz 1 genan­nten Fäl­len.
  3. Jedem, gegen den ein Ver­fahren wegen einer der in Arti­kel 4 genan­nten Straf­ta­ten durchge­führt wird, ist wäh­rend des gesam­ten Ver­fahrens eine gerech­te Behand­lung zu gewähr­leis­ten.

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