Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Auslieferung oder Strafverfolgung

Artikel 7 der UN-Antifolterkon­ven­tion verpflichtet die Unterze­ich­n­er­staat­en, einen von Ihnen aufge­grif­f­e­nen, der Folter Verdächti­gen entwed­er an einen zur Strafver­fol­gung berufe­nen Staat auszuliefern oder aber das Strafver­fahren selb­st durchzuführen.

Folter auf der LeiterConstitutio Criminalis Theresiana 1768

Folter auf der Leit­er
Con­sti­tu­tio Crim­i­nalis There­siana 1768

Dieser in Art. 7 Abs. 1 CAT vorge­se­hene Grund­satz des ““aut dedere aut iudi­care” und die hier­aus fol­gende Verpflich­tung der Kon­ven­tion­sstaat­en, bei Nich­taus­liefer­ung selb­st die Strafver­fol­gung gegen den mut­maßlichen Folter­er durchzuführen, ergibt sich im inner­staatlichen, deutschen Straf­prozess­recht aus dem Legal­itäts­grund­satz der Strafver­fol­gung (§ 152 Abs. 2 StPO). Wie schon bei der Verpflich­tung zum Erstzu­griff kann auch in diesem Zusam­men­hang das anson­sten für Aus­landsstraftat­en gel­tende Ermessen­sprinzip des § 153c Abs. 1 StPO schon deshalb zu keinem anderen Ergeb­nis führen, weil die Strafver­fol­gungs­be­hör­den ihr Ermessen nur unter Beach­tung beste­hen­der völk­er­rechtlich­er Verpflich­tun­gen ausüben dür­fen.

Das gle­iche gilt auch für die Verpflich­tung zur Anle­gung gle­ich­er Beweis­maßstäbe (Art. 7 Abs. 2 CAT) und zur Durch­führung eines fairen Ver­fahrens (Art. 7 Abs. 3 CAT). Auch insoweit ver­bür­gen die inner­staatlichen Ver­fas­sungs­garantien, ins­beson­dere Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG, einen entsprechen­den Schutz.

 

Artikel 7

  1. Der Ver­tragsstaat, der die Hoheits­ge­walt über das Gebi­et ausübt, in dem der ein­er in Artikel 4 genan­nten Straftat Verdächtige aufge­fun­den wird, unter­bre­itet den Fall, wenn er den Betr­e­f­fenden nicht aus­liefert, in den in Artikel 5 genan­nten Fällen seinen zuständi­gen Behör­den zum Zweck der Strafver­fol­gung.
  2. Diese Behör­den tre­f­fen ihre Entschei­dung in der gle­ichen Weise wie im Fall ein­er gemein­rechtlichen Straftat schw­erer Art nach dem Recht dieses Staates. In den in Artikel 5 Absatz 2 genan­nten Fällen dür­fen für die Strafver­fol­gung und Verurteilung keine weniger stren­gen Massstäbe bei der Bewe­is­führung angelegt wer­den als in den in Artikel 5 Absatz 1 genan­nten Fällen.
  3. Jedem, gegen den ein Ver­fahren wegen ein­er der in Artikel 4 genan­nten Straftat­en durchge­führt wird, ist während des gesamten Ver­fahrens eine gerechte Behand­lung zu gewährleis­ten.