Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Auslieferung und Abschiebung bei Gefahr einer Folterung

In Ergänzung des Folter­ver­bots des Artikels 2 Abs. 1 begrün­det Artikel 3 CAT eine Verpflich­tung der Unterze­ich­n­er­staat­en, eine Per­son auch nicht der Folter in einem anderen Staat zu über­ant­worten.

Camp X-Ray, Naval Base Guantanamo Bay, KubaFoto des US-Department of Defense, aufgenommen von Bootsmann Shane T. McCoy, U.S. Navy.

Camp X-Ray, Naval Base Guan­tanamo Bay, Kuba
Foto des US-Depart­ment of Defense, aufgenom­men von Boots­mann Shane T. McCoy, U.S. Navy.

Artikel 3 CAT ver­bi­etet es seinen Ver­tragsstaat­en, jeman­den im Wege der Abschiebung, Zurück­weisung oder Aus­liefer­ung In einen anderen Staat zu über­stellen, wenn “stich­haltige Gründe” für die Annahme beste­hen, dass er dort Gefahr läuft, gefoltert zu wer­den.

Die UN-Antifolterkon­ven­tion beschreibt keine indi­vidu­ellen Rechte, son­dern Staaten­verpflich­tun­gen. Dementsprechend umschreibt nach über­wiegen­der Auf­fas­sung auch Art. 3 CAT nur den Inhalt ein­er den Ver­tragsstaat­en obliegen­den Verpflich­tung, das Abschiebungsver­bot, Zurück­weisungsver­bot und Aus­liefer­ungsver­bot bei dro­hen­der Folter in ihrem inner­staatlichen Recht zu gewährleis­ten. Art. 3 CAT begrün­det hinge­gen kein sub­jek­tiv-öffentlich­es Recht, auf das sich ein Betrof­fen­er unmit­tel­bar berufen kann.

Die Beratun­gen zu Art. 3 der UN-Antifolterkon­ven­tion waren von dem Wun­sch geleit­et, die Bes­tim­mung möge einen grösst­möglichen Schutz gegen Folter gewähren1. Ander­er­seits war man sich bei den Ver­hand­lun­gen zur UN-Antifolterkon­ven­tion darüber im Klaren, dass die Effek­tiv­ität des Artikels 3 vom “guten Willen” (“good faith”) der Ver­tragsstaat­en abhängt2. Artikel 3 beschränkt sich darum darauf, die Ver­tragsstaat­en zur Anerken­nung des all­ge­meinen Grund­satzes der Nichtab­schiebung (Nichtzurück­weisung, Nich­taus­liefer­ung) bei dro­hen­der Folter zu verpflicht­en, ohne die Einzel­heit­en zu regeln.

Aus Artikel 3 ergibt sich das Ver­bot der Über­stel­lung in den Staat, in dem dem Betrof­fe­nen die indi­vidu­elle und konkrete Gefahr dro­ht, gefoltert zu wer­den. Art. 3 CAT ver­bi­etet dage­gen nicht die Ver­bringung in einen anderen auf­nah­me­bere­it­en Staat. Aus Art. 3 CAT fol­gt ins­beson­dere nicht, dass ein in das Bun­des­ge­bi­et ein­reisender Aus­län­der, der sich auf diese Bes­tim­mung beruft, eine asyl­recht­sähn­liche Stel­lung hätte. Die UN-Antifolterkon­ven­tion belässt den Ver­tragsstaat­en freie Hand, von ihnen für nötig erachtete ergänzende Regelun­gen im inner­staatlichen Recht zu tre­f­fen.

Für das deutsche Recht ergibt sich dieser in Artikel 3 CAT ver­ankerte Grund­satz bere­its aus Art. 16a Abs. 3 GG: Ist der poli­tis­che Charak­ter ein­er durch Folter gekennze­ich­neten Ver­fol­gung nach Würdi­gung aller Umstände des Einzelfalls zu vemeinen, dann ent­fall­en zwar eine Asyl­berech­ti­gung und die mit ihr ver­bun­de­nen Vergün­s­ti­gun­gen. Der Betrof­fene ist aber in diesem Fall nicht etwa schut­z­los. Bei aus­län­der­rechtlichen Entschei­dun­gen über Ausweisung und Abschiebung wird stets auch der Grund­satz der Men­schen­würde als ober­stes Prinzip unser­er Recht­sor­d­nung zu beacht­en sein. Mit diesem Grund­satz wäre es nicht vere­in­bar. wenn deutsche Behör­den an der men­schen­rechtswidri­gen Behand­lung eines Betrof­fe­nen durch dessen zeitweise Über­stel­lung In ein Land mitwirken wür­den, in dem ihm Folter dro­ht.3.

Die Beach­tung dieses Grund­satzes in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unter­liegt zudem ein­er weit­erge­hen­den inter­na­tionalen Kon­trolle. Denn in der Bun­desre­pub­lik kann sich jed­er Betrof­fene nach Mass­gabe der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion an den Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte in Straßburg wen­den, um seine Über­stel­lung an einen Staat, dessen Behör­den ihn der Folter unterziehen wer­den, zu vehin­dern.

Bei der Fest­stel­lung, ob “stich­haltige Gründe” vor­liegen, die ein­er Aus­liefer­ung oder Abschiebung ent­ge­gen­ste­hen, kommt es nach Art. 3 Abs. 2 CAT “auf alle mass­ge­blichen Erwä­gun­gen” an, die für die Beurteilung des konkreten Einzelfalls von Bedeu­tung sein kön­nen.

Der In Art. 3 Abs. 2 beispiel­haft her­vorge­hobene Umstand des Beste­hens ein­er Folter­prax­is in einem bes­timmten Staat ist darum nur ein Indiz unter anderen. Let­ztlich gibt stets den Auss­chlag, ob im Einzelfall — also für die jew­eils betrof­fene Per­son — eine indi­vidu­elle und konkrete Folterge­fahr beste­ht.

 

Artikel 3

  1. Ein Ver­tragsstaat darf eine Per­son nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen aus­liefern, wenn stich­haltige Gründe für die Annahme beste­hen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu wer­den.
  2. Bei der Fest­stel­lung, ob solche Gründe vor­liegen, berück­sichti­gen die zuständi­gen Behör­den alle mass­ge­blichen Erwä­gun­gen ein­schliesslich des Umstands, dass in dem betr­e­f­fenden Staat eine ständi­ge Prax­is grober, offenkundi­ger oder massen­hafter Ver­let­zun­gen der Men­schen­rechte herrscht.
  1. UN-Dok. E/CN.4/L1470 vom 12. März 1979, Tz. 44 []
  2. a.a.O., Tz. 43 []
  3. BVer­wGE 67, 184. 194 []