Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Auslieferung und Abschiebung bei Gefahr einer Folterung

In Ergänzung des Folterverbots des Artikels 2 Abs. 1 begründet Artikel 3 CAT eine Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten, eine Person auch nicht der Folter in einem anderen Staat zu überantworten.

Camp X-Ray, Naval Base Guantanamo Bay, KubaFoto des US-Department of Defense, aufgenommen von Bootsmann Shane T. McCoy, U.S. Navy.

Camp X-Ray, Naval Base Guantanamo Bay, Kuba
Foto des US-Department of Defense, aufgenommen von Bootsmann Shane T. McCoy, U.S. Navy.

Artikel 3 CAT verbietet es seinen Vertragsstaaten, jemanden im Wege der Abschiebung, Zurückweisung oder Auslieferung In einen anderen Staat zu überstellen, wenn „stichhaltige Gründe“ für die Annahme bestehen, dass er dort Gefahr läuft, gefoltert zu werden.

Die UN-Antifolterkonvention beschreibt keine individuellen Rechte, sondern Staatenverpflichtungen. Dementsprechend umschreibt nach überwiegender Auffassung auch Art. 3 CAT nur den Inhalt einer den Vertragsstaaten obliegenden Verpflichtung, das Abschiebungsverbot, Zurückweisungsverbot und Auslieferungsverbot bei drohender Folter in ihrem innerstaatlichen Recht zu gewährleisten. Art. 3 CAT begründet hingegen kein subjektiv-öffentliches Recht, auf das sich ein Betroffener unmittelbar berufen kann.

Die Beratungen zu Art. 3 der UN-Antifolterkonvention waren von dem Wunsch geleitet, die Bestimmung möge einen grösstmöglichen Schutz gegen Folter gewähren1. Andererseits war man sich bei den Verhandlungen zur UN-Antifolterkonvention darüber im Klaren, dass die Effektivität des Artikels 3 vom „guten Willen“ („good faith“) der Vertragsstaaten abhängt2. Artikel 3 beschränkt sich darum darauf, die Vertragsstaaten zur Anerkennung des allgemeinen Grundsatzes der Nichtabschiebung (Nichtzurückweisung, Nichtauslieferung) bei drohender Folter zu verpflichten, ohne die Einzelheiten zu regeln.

Aus Artikel 3 ergibt sich das Verbot der Überstellung in den Staat, in dem dem Betroffenen die individuelle und konkrete Gefahr droht, gefoltert zu werden. Art. 3 CAT verbietet dagegen nicht die Verbringung in einen anderen aufnahmebereiten Staat. Aus Art. 3 CAT folgt insbesondere nicht, dass ein in das Bundesgebiet einreisender Ausländer, der sich auf diese Bestimmung beruft, eine asylrechtsähnliche Stellung hätte. Die UN-Antifolterkonvention belässt den Vertragsstaaten freie Hand, von ihnen für nötig erachtete ergänzende Regelungen im innerstaatlichen Recht zu treffen.

Für das deutsche Recht ergibt sich dieser in Artikel 3 CAT verankerte Grundsatz bereits aus Art. 16a Abs. 3 GG: Ist der politische Charakter einer durch Folter gekennzeichneten Verfolgung nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu vemeinen, dann entfallen zwar eine Asylberechtigung und die mit ihr verbundenen Vergünstigungen. Der Betroffene ist aber in diesem Fall nicht etwa schutzlos. Bei ausländerrechtlichen Entscheidungen über Ausweisung und Abschiebung wird stets auch der Grundsatz der Menschenwürde als oberstes Prinzip unserer Rechtsordnung zu beachten sein. Mit diesem Grundsatz wäre es nicht vereinbar. wenn deutsche Behörden an der menschenrechtswidrigen Behandlung eines Betroffenen durch dessen zeitweise Überstellung In ein Land mitwirken würden, in dem ihm Folter droht.3.

Die Beachtung dieses Grundsatzes in der Bundesrepublik Deutschland unterliegt zudem einer weitergehenden internationalen Kontrolle. Denn in der Bundesrepublik kann sich jeder Betroffene nach Massgabe der Europäischen Menschenrechtskonvention an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden, um seine Überstellung an einen Staat, dessen Behörden ihn der Folter unterziehen werden, zu vehindern.

Bei der Feststellung, ob „stichhaltige Gründe“ vorliegen, die einer Auslieferung oder Abschiebung entgegenstehen, kommt es nach Art. 3 Abs. 2 CAT „auf alle massgeblichen Erwägungen“ an, die für die Beurteilung des konkreten Einzelfalls von Bedeutung sein können.

Der In Art. 3 Abs. 2 beispielhaft hervorgehobene Umstand des Bestehens einer Folterpraxis in einem bestimmten Staat ist darum nur ein Indiz unter anderen. Letztlich gibt stets den Ausschlag, ob im Einzelfall – also für die jeweils betroffene Person – eine individuelle und konkrete Foltergefahr besteht.

 

Artikel 3

  1. Ein Ver­tragsstaat darf eine Per­son nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen aus­liefern, wenn stich­haltige Gründe für die Annahme beste­hen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden.
  2. Bei der Fest­stel­lung, ob solche Gründe vor­liegen, berück­sichti­gen die zuständi­gen Behör­den alle mass­ge­blichen Erwä­gun­gen ein­schliesslich des Umstands, dass in dem betr­e­f­fenden Staat eine ständige Praxis grober, offenkundi­ger oder massen­hafter Ver­let­zun­gen der Men­schen­rechte herrscht.
  1. UN-Dok. E/CN.4/L1470 vom 12. März 1979, Tz. 44 []
  2. a.a.O., Tz. 43 []
  3. BVerwGE 67, 184. 194 []