Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Definition der Folter

FolterDie UN-Antifolterkon­ven­tion enthält in ihrem Artikel 1 eine Def­i­n­i­tion der Folter:

Nach Artikel 1 der Kon­ven­tion ver­ste­ht man unter Folter jede Hand­lung, durch die ein­er Per­son vorsät­zlich große kör­per­liche oder seel­is­che Schmerzen oder Lei­den zuge­fügt wer­den. Diese Def­i­n­i­tion wird durch erk­lärende Beispiele noch weit­er spez­i­fiziert. So muss diese Schmerzen bzw. Lei­den zuführende Hand­lung erfol­gen:

  • z. Bsp. um von der Per­son oder einem Drit­ten eine Aus­sage oder ein Geständ­nis zu erlan­gen,
  • um sie für eine tat­säch­lich oder mut­maßlich von ihr oder einem Drit­ten began­gene Tat zu bestrafen,
  • um sie oder einen Drit­ten einzuschüchtern oder zu nöti­gen
  • oder aus einem anderen, auf irgen­dein­er Art von Diskri­m­inierun­gen beruhen­den Grund.

Dabei ist allerd­ings Voraus­set­zung nach Artikel 1, dass

  • diese Schmerzen oder Lei­den von einem Ange­höri­gen des öffentlichen Dien­stes
  • oder ein­er anderen in amtlich­er Eigen­schaft han­del­nden Per­son,
  • auf deren Ver­an­las­sung
  • oder mit deren aus­drück­lichem oder stillschweigen­dem Ein­ver­ständ­nis

verur­sacht wer­den.

Unter dem Begriff Folter sind gemäß Artikel 1 Satz 2 keine Schmerzen oder Lei­den mitum­fasst, die sich lediglich aus geset­zlich zuläs­si­gen Sank­tio­nen ergeben, dazu gehören oder damit ver­bun­den sind.

Artikel 1 Abs. 1 CAT legt test, was “Folter” im Sinne der UN-Antifolterkon­ven­tion ist. Dabei umschreibt Satz 1 die Folter in Anlehnung an den Folter­be­griff, der schon in Artikel 1 der Folter-Dekla­ra­tion vom 9. Dezem­ber 1975 gegeben wurde, als Zufü­gung großer kör­per­lich­er oder seel­is­ch­er Schmerzen, die von einem Amt­sträger — also einem Ange­höri­gen des öffentlichen Dien­stes oder von ein­er anderen in amtlich­er Eigen­schaft han­del­nden Per­son — selb­st, auf dessen Ver­an­las­sung oder mit dessen aus­drück­lichem oder stillschweigen­dem Ein­ver­ständ­nis verur­sacht wer­den. Die in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 CAT genan­nten Zwecke der Lei­densszufü­gung (Erlan­gung eines Geständ­niss­es oder ein­er Aus­sage, Bestra­fung, Ein­schüchterung oder Nötl­gung) haben nur beispiel­haften Charak­ter.

Die Anwen­dung des Begriffs der Folter kann im konkreten Fall schwierige Abgren­zungstra­gen aufw­er­fen. Dies ist freilich kein Prob­lem der UN-Antifolterkon­ven­tion, son­dern des insoweit unschar­fen Begriffs der “Folter”. Die in Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 CAT gegebene Defi­ni­tion gren­zt die Folter nicht klar von anderen Mis­shand­lun­gen ab, weil die Frage, ob eine Lei­den­szufü­gung “groß” ist, je nach eigen­em Werte- und Erfahrung­shor­i­zont unter­schiedlich beurteilt wer­den kann.

Eine Ver­an­schaulichung dessen, welche Folter­prak­tiken die UN-Antifolterkon­ven­tion meint, ergibt sich aus dem Bericht vom 9. Feb­ru­ar 1986, den der von der UN-Men­schen­recht­skom­mis­sion ernan­nte Son­der­berichter­stat­ter (“,Spe­cial Rap­por­teur”) P. Kooi­j­mans vorgelegt1 und mit dem er auf­trags­gemäß über die heute noch in ver­schiede­nen Staat­en beste­hen­den Folter­prak­tiken berichtet hat, um deren Bekämp­fung es der UN-Antifolterkon­ven­tion nach der Aus­sage in ihrer Präam­bel geht.

Aus den dort ange­führten Beispie­len ergibt sich, dass der Typ von Mis­shand­lung, der dem Folter­be­griff im Sinne des Artikels 1 Abs. 1 Satz 1 CAT unter­fällt, voraus­set­zt, dass der Mis­shan­delte ziel­gerichteten Quälereien aus­ge­set­zt wor­den ist, die von erhe­blich­er Inten­sität der Lei­den­szufü­gung bes­timmt sind, wie sie in den im Bericht genan­nten Folter­meth­o­d­en (z. B. dauemder Schlafentzug) oder ähn­lichen Prak­tiken zutage tritt. Schlechte Haftbe­din­gun­gen allein erfüllen dage­gen den Tatbe­stand der Folter im Sinne des Artikels 1 regelmäßig nicht.

Die Defi­ni­tion der Folter macht fern­er deut­lich, dass Folter­mass­nah­men dem Staat zurechen­bar sein müssen.

Von der Folter zu unter­schei­den sind fern­er die anderen, eine grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe darstel­len­den Hand­lun­gen, die in Artikel 16 der UN-Antifolterkon­ven­tion behan­delt wer­den.

Kritik

Ger­ade an der Ein­schränkung der Folter im Hin­blick auf den Verur­sach­er, dass die Schmerzen oder Lei­den von einem Ange­höri­gen des öffentlichen Dien­stes oder ein­er anderen in amtlich­er Eigen­schaft han­del­nden Per­son, auf deren Ver­an­las­sung oder mit deren aus­drück­lichem oder stillschweigen­dem Ein­ver­ständ­nis verur­sacht sein muss, wird vielfach kri­tisiert. Daraus ist zu fol­gern, dass Folter nur durch einen funk­tion­ieren­den Staat verur­sacht wer­den kann und die Folter eines sich in Auflö­sung befind­lichen Staates (z.Bsp. im Bürg­erkrieg) diese UN-Kon­ven­tion nicht mehr ver­let­zt.

Als neg­a­tiv wird von Kri­tik­ern auch die Aus­nahme bew­ertet, dass Schmerzen und Lei­den, die sich lediglich aus geset­zlich zuläs­si­gen Sank­tio­nen ergeben, dazu gehören oder damit ver­bun­den sind, den Staat­en nicht als Folter ange­lastet wer­den, die in ihren Geset­zen z. Bsp. das Aus­peitschen als Bestra­fung noch vorse­hen.

Weit­er­hin wird häu­fig kri­tisiert, dass die Antifolterkon­ven­tion von den Ver­tragsstaat­en gekündigt wer­den kann nach Artikel 31, mit der Folge der “Macht­losigkeit” gegen ein Folter­regime.

 

Artikel 1

  1. Im Sinne dieses Übereinkom­mens beze­ich­net der Aus­druck «Folter» jede Hand­lung, durch die ein­er Per­son vorsät­zlich grosse kör­per­liche oder seel­is­che Schmerzen oder Lei­den zuge­fügt wer­den, zum Beispiel um von ihr oder einem Drit­ten eine Aus­sage oder ein Geständ­nis zu erlan­gen, um sie für eine tat­säch­lich oder mut­masslich von ihr oder einem Drit­ten began­gene Tat zu bestrafen, um sie oder einen Drit­ten einzuschüchtern oder zu nöti­gen oder aus einem anderen, auf irgen­deiner Art von Diskri­m­inierung beruhen­den Grund, wenn diese Schmerzen oder Lei­den von einem Ange­höri­gen des öffentlichen Dien­stes oder ein­er anderen in amtlich­er Eigen­schaft han­del­nden Per­son, auf deren Ver­an­las­sung oder mit deren aus­drück­lichem oder stillschweigen­dem Ein­ver­ständ­nis verur­sacht wer­den. Der Aus­druck umfasst nicht Schmerzen oder Lei­den, die sich lediglich aus geset­zlich zuläs­si­gen Sank­tio­nen ergeben, dazu gehören oder damit ver­bun­den sind.
  2. Dieser Artikel lässt alle inter­na­tionalen Übereinkün­fte oder inner­staatlichen Rechtsvorschriften unberührt, die weit­erge­hende Bes­tim­mungen enthal­ten.
  1. UN-Doku­ment E/CN.4/1986/15 []