Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Die Antifolterkonvention als Staatenverpflichtung

Das Übereinkom­men der Vere­in­ten Natio­nen vom 10. Dezem­ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe begrün­det Staaten­verpflich­tun­gen, verpflichtet seine Unterze­ich­n­er­staat­en. Demgemäss wer­den in der UN-Antifolterkon­ven­tion — etwa in den Artikeln 2 bis 16 — als Träger der durch die Kon­ven­tion begrün­de­ten Verpflich­tun­gen durch­weg die “Ver­tragsstaat­en” ange­sprochen.

Folter- und Marterwerkzeuge.Aus: Illustriertes Unterhaltungs-Blatt, Darmstadt, 1884, S. 388–389

Folter- und Marter­w­erkzeuge.
Aus: Illus­tri­ertes Unter­hal­tungs-Blatt, Darm­stadt, 1884, S. 388–389

Dabei schreibt die UN-Antifolterkon­ven­tion ihren Ver­tragsstaat­en nur in Einzelfällen näher vor, in welch­er Weise sie die durch die Kon­ven­tion begrün­de­ten Staaten­verpflich­tun­gen zu erfüllen haben, so etwa in Artikel 14 Abs. 1 CAT die Verpflich­tung zur Sich­er­stel­lung eines Entschädi­gungsanspruchs in der inner­staatlichen Recht­sor­d­nung. Im Übri­gen ist den Ver­tragsstaat­en bei der Frage, wie sie die mit der Rat­i­fizierung des Übereinkom­mens über­nomme­nen Verpflich­tun­gen erfüllen, ein weit­er Ermessensspiel­raum eingeräumt.

Über die von ihnen ergrif­f­e­nen Mass­nah­men zur Erfül­lung ihrer Verpflich­tun­gen aus dem Übereinkom­men müssen die Ver­tragsstaat­en nach Mass­gabe des Artikels 19 Abs. 1 CAT in regelmäs­si­gen Abstän­den bericht­en.

Geset­zge­berische Mass­nah­men zur Durch­führung des Übereinkom­mens sind dabei nur insoweit erforder­lich, als nicht bere­its das gel­tende inner­staatliche Recht einen der UN-Antifolterkon­ven­tion entsprechen­den Recht­szu­s­tand her­stellt.

Lediglich für die Bes­tim­mung in Artikel 3 Abs. 1 CAT, dem Aus­liefer­ungsver­bot bei dro­hen­der Folter,  wird — auf­grund des  von den anderen Bes­tim­mungen abwe­ichen­den Wort­lauts — zum Teil angezweifelt, dass hier auss­chliesslich Staaten­verpflich­tun­gen begrün­det wer­den. Allerd­ings besagt nach über­wiegen­der Auf­fas­sung auch Art. 3 Abs. 1 CAT nicht, dass Einzelper­so­n­en hier­aus unmit­tel­bar Rechte her­leit­en kön­nen.

Die Mate­ri­alien zur Textgeschichte des Artikels 3 geben keinen Hin­weis darauf. dass es in der Absicht der Entwurfsver­fass­er lag, Artikel 3 zu ein­er in allen Ver­tragsstaat­en unmit­tel­bar anwend­baren Recht­snorm zu machen. Auch den Äusserun­gen der unmit­tel­bar an der For­mulierung des Entwurfs (und seines Artikels 3) beteiligten Per­so­n­en im wis­senschaftlichen Schrift­tum 1 lässt sich nicht ent­nehmen. das eine solche Zielset­zung ver­fol­gt wor­den wäre.

  1. vgl. Burg­ers­man­elius, The Unit­ed Nations Con­ven­tion against Tor­ture, Man­i­nus Nijhoft, Dordrecht/Boston/London, 1988, S. 125–128 []