Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Die Antifolterkonvention als Staatenverpflichtung

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe begründet Staatenverpflichtungen, verpflichtet seine Unterzeichnerstaaten. Demgemäss werden in der UN-Antifolterkonvention – etwa in den Artikeln 2 bis 16 – als Träger der durch die Konvention begründeten Verpflichtungen durchweg die „Vertragsstaaten“ angesprochen.

Folter- und Marterwerkzeuge.Aus: Illustriertes Unterhaltungs-Blatt, Darmstadt, 1884, S. 388–389

Folter- und Marterwerkzeuge.
Aus: Illustriertes Unterhaltungs-Blatt, Darmstadt, 1884, S. 388–389

Dabei schreibt die UN-Antifolterkonvention ihren Vertragsstaaten nur in Einzelfällen näher vor, in welcher Weise sie die durch die Konvention begründeten Staatenverpflichtungen zu erfüllen haben, so etwa in Artikel 14 Abs. 1 CAT die Verpflichtung zur Sicherstellung eines Entschädigungsanspruchs in der innerstaatlichen Rechtsordnung. Im Übrigen ist den Vertragsstaaten bei der Frage, wie sie die mit der Ratifizierung des Übereinkommens übernommenen Verpflichtungen erfüllen, ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt.

Über die von ihnen ergriffenen Massnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen müssen die Vertragsstaaten nach Massgabe des Artikels 19 Abs. 1 CAT in regelmässigen Abständen berichten.

Gesetzgeberische Massnahmen zur Durchführung des Übereinkommens sind dabei nur insoweit erforderlich, als nicht bereits das geltende innerstaatliche Recht einen der UN-Antifolterkonvention entsprechenden Rechtszustand herstellt.

Lediglich für die Bestimmung in Artikel 3 Abs. 1 CAT, dem Auslieferungsverbot bei drohender Folter,  wird – aufgrund des  von den anderen Bestimmungen abweichenden Wortlauts – zum Teil angezweifelt, dass hier ausschliesslich Staatenverpflichtungen begründet werden. Allerdings besagt nach überwiegender Auffassung auch Art. 3 Abs. 1 CAT nicht, dass Einzelpersonen hieraus unmittelbar Rechte herleiten können.

Die Materialien zur Textgeschichte des Artikels 3 geben keinen Hinweis darauf. dass es in der Absicht der Entwurfsverfasser lag, Artikel 3 zu einer in allen Vertragsstaaten unmittelbar anwendbaren Rechtsnorm zu machen. Auch den Äusserungen der unmittelbar an der Formulierung des Entwurfs (und seines Artikels 3) beteiligten Personen im wissenschaftlichen Schrifttum 1 lässt sich nicht entnehmen. das eine solche Zielsetzung verfolgt worden wäre.

  1. vgl. Burgersmanelius, The United Nations Convention against Torture, Maninus Nijhoft, Dordrecht/Boston/London, 1988, S. 125-128 []