Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Die deutsche Ratifikation des Fakultativprotokolls

UNHRCDas Zusatzpro­tokoll zur Antifolterkon­ven­tion der Vere­in­ten Natio­nen ist dreißig Tage nach der 20. Rat­i­fika­tion (22. Juni 2006) in Kraft getreten. Mit­tler­weile ist das Pro­tokoll von 69 Staat­en (Stand 9. Juli 2013) rat­i­fiziert wor­den

Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land hat das Fakul­ta­tivpro­tokoll am 20. Sep­tem­ber 2006 unterze­ich­net — aber erst am 4. Dezem­ber 2008 rat­i­fiziert. Für die Verzögerung der Rat­i­fika­tion ist eine Erk­lärung abgegeben wor­den, die als Begrün­dung die Ein­rich­tung eines nationalen Präven­tion­s­mech­a­nis­mus nen­nt. Diese mit der Unter­schrift ver­bun­dene Verpflich­tung stoße in Deutsch­land auf Schwierigkeit­en, da man sich u.a. über dessen genaue Kon­struk­tion bish­er noch nicht einig ist.

In der Erk­lärung wird geäußert, die Verteilung der Zuständigkeit­en inner­halb der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land bedeutet, dass ein Ver­trag zwis­chen den Bun­deslän­dern benötigt wird, der wiederum die Zus­tim­mung des Par­la­ments erfordert, um die nationalen Mech­a­nis­men auf Ebene der Bun­deslän­der umzuset­zen. Auf­grund dieser Anforderung trifft Deutsch­land die Entschei­dung, die Umset­zung ihrer Verpflich­tun­gen aus Teil IV des Fakul­ta­tivpro­tokolls zu ver­schieben. Der Unter­auss­chuss wird so bald wie möglich informiert wer­den über den Zeit­punkt, ab dem der nationale Präven­tion­s­mech­a­nis­mus funk­tions­fähig ist.