Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Entstehung und Inhalt des Fakultativprotokolls

UNDurch das Fakul­ta­tivpro­tokoll wird das Übereinkom­men gegen Folter und andere grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe dahinge­hend ergänzt, dass dadurch die Ver­hü­tung von Folter mit Hil­fe eines Inspek­tion­ssys­tems unter­stützt wer­den soll.

Nach dem Vor­bild der Inspek­tio­nen von Kriegs­ge­fan­genen­lagern des Inter­na­tionalen Komi­tees vom Roten Kreuz hat­te der Schweiz­er Jean-Jacques Gau­ti­er bere­its 1977 sein “Schweiz­erisches Komi­tee zur Ver­hü­tung von Folter” gegrün­det, mit dem weltweites Besuchssys­tem an allen Haftorten einge­führt wer­den sollte. Es gelang den Vere­in­ten Natio­nen nicht, dieses Sys­tem bei der Antifolterkon­ven­tion mit aufzunehmen. Für die Ver­ankerung in dem dafür vorge­se­henen Fakul­ta­tivpro­tokoll fehlte die erforder­liche Mehrheit, so dass lediglich die eigentliche Antifolterkon­ven­tion ver­ab­schiedet wer­den kon­nte.

Par­al­lel dazu entwick­elte sich die Folter­präven­tion in Europa, denn hier ist mit der Ver­ab­schiedung der Europäis­chen Antifolterkon­ven­tion (Europäis­ches Übereinkom­men zur Ver­hü­tung von Folter und unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe) am 26. Novem­ber 1987 ein Inspek­tion­ssys­tem für alle Haftorte umge­set­zt wor­den.

Bei den Vere­in­ten Natio­nen hat­te der Auss­chuss gegen Folter auf der Grund­lage der UN-Antfolterkon­ven­tion nur milde Mit­tel zur Bekämp­fung und Ver­hü­tung der Folter zur Ver­fü­gung. Bei der ihm obliegen­den Auf­gabe der Prü­fung der Staaten­berichte war er auf die Genehmi­gung des betr­e­f­fend­en Staates angewiesen, wenn er das Land besuchen wollte oder gar vor Ort Unter­suchun­gen vornehmen wollte. Eben­so war der Son­der­berichter­stat­ter bei seinen Besuchen auf das Ein­ver­ständ­nis des jew­eili­gen Staates angewiesen.

Mit den pos­i­tiv­en Erfahrun­gen der Europäer bei der Prax­is ihres Inspek­tion­ssys­tems vor Augen, ist für das Fakul­ta­tivpro­tokoll bei den Vere­in­ten Natio­nen doch noch eine Mehrheit zus­tande gekom­men, so dass es am 18. Dezem­ber 2002 von der Gen­er­alver­samm­lung ver­ab­schiedet wer­den kon­nte und am 22. Juni 2006 in Kraft getreten ist.

Mit dem Zusatzpro­tokoll soll Folter ver­hin­dert wer­den. Dazu dient nach Artikel 1 ein Sys­tem regelmäßiger Besuche durch unab­hängige inter­na­tionale und nationale Insti­tu­tio­nen an allen Orten, an denen Per­so­n­en die Frei­heit ent­zo­gen ist. Durch­führen soll diese Auf­gabe ein Unter­auss­chuss für Präven­tion (Sub­com­mit­tee on Pre­ven­tion of Tor­ture; SPT) gemäß Artikel 2. Dabei verpflicht­en sich die Ver­tragsstaat­en dazu, dem Unter­auss­chuss nach Artikel 14 u.a. zu ermöglichen:

  • unbeschränk­ten Zugang zu allen Infor­ma­tio­nen über Haftorte
  • unbeschränk­ten Zugang zu diesen Haftorten selb­st und
  • Gele­gen­heit mit Gefan­genen unbeauf­sichtigt zu sprechen.

Darüber hin­aus verpflichtet sich gemäß Artikel 3 jed­er Ver­tragsstaat zu einem nationalen Präven­tion­s­mech­a­nis­mus. Dafür hat er auf inner­staatlich­er Ebene eine oder mehrere Stellen zu bilden, bes­tim­men oder unter­hal­ten, die zur Ver­hin­derung von Folter und ander­er grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe Besuche durch­führen.