Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter

UN_blauFakul­ta­tivpro­tokoll zum Übereinkom­men gegen Folter und andere grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe vom 18. Dezem­ber 2002

 

Präambel

Die Ver­tragsstaat­en dieses Pro­tokolls,

in Bekräf­ti­gung der Tat­sache, dass Folter und andere grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe ver­boten sind und schwere Men­schen­rechtsver­let­zun­gen darstellen,

überzeugt, dass weit­ere Mass­nah­men erforder­lich sind, um die Ziele des Übereinkom­mens gegen Folter und andere grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe3 (im Fol­gen­den als «das Übereinkom­men» beze­ich­net) zu erre­ichen und den Schutz von Per­so­n­en, denen die Frei­heit ent­zo­gen ist, vor Folter und ander­er grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe zu ver­stärken,

einge­denk dessen, dass jed­er Ver­tragsstaat nach den Artikeln 2 und 16 des Übereinkom­mens verpflichtet ist, wirk­same Mass­nah­men zu tre­f­fen, um Folterun­gen und andere grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe in allen sein­er Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Gebi­eten zu ver­hin­dern,

in der Erken­nt­nis, dass für die Durch­führung dieser Artikel in erster Lin­ie die Staat­en ver­ant­wortlich sind, dass die Ver­stärkung des Schutzes von Per­so­n­en, denen die Frei­heit ent­zo­gen ist, und die volle Achtung ihrer Men­schen­rechte eine gemein­same Verpflich­tung aller sind und dass inter­na­tionale Durch­führung­sor­gane inner­staatliche Mass­nah­men ergänzen und ver­stärken sollen,

einge­denk dessen, dass die wirk­same Ver­hü­tung von Folter und ander­er grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe Bil­dungs­mass­nah­men oder eine Kom­bi­na­tion ver­schieden­er Mass­nah­men des Geset­zge­bers, der Ver­wal­tung, der Gerichte oder son­stiger Art erfordern,

fern­er im Hin­blick darauf, dass die Weltkon­ferenz für Men­schen­rechte, die im Juni 1993 in Wien stat­tfand, entschlossen erk­lärte, dass sich die Bemühun­gen zur Aus­rot­tung der Folter in erster Lin­ie auf die Präven­tion konzen­tri­eren soll­ten, und dazu aufrief, ein Fakul­ta­tivpro­tokoll zum Übereinkom­men zu beschliessen, mit dem ein auf Präven­tion aus­gerichtetes Sys­tem regelmäs­siger Besuche von Orten der Frei­heit­sentziehung ein­gerichtet wer­den soll,

überzeugt, dass der Schutz von Per­so­n­en, denen die Frei­heit ent­zo­gen ist, vor Folter und ander­er grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe durch nicht­gerichtliche Mass­nah­men vor­beu­gen­der Art, die auf regelmäs­si­gen Besuchen der Orte der Frei­heit­sentziehung beruhen, ver­stärkt wer­den kann,

sind wie fol­gt übereingekom­men:

 

Teil I Allgemeine Grundsätze

Artikel 1

Ziel dieses Pro­tokolls ist, ein Sys­tem regelmäs­siger Besuche einzuricht­en, die von unab­hängi­gen inter­na­tionalen und nationalen Gremien an Orten, an denen Per­so­n­en die Frei­heit ent­zo­gen ist, durchge­führt wer­den, um Folter und andere grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe zu ver­hin­dern.

 

Artikel 2

  1. Zum Auss­chuss gegen Folter wird ein Unter­auss­chuss zur Ver­hü­tung von Folter und ander­er grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe (im Fol­gen­den als der «Unter­auss­chuss für Präven­tion» beze­ich­net) gebildet, der die in diesem Pro­tokoll fest­gelegten Auf­gaben wahrn­immt.
  2. Der Unter­auss­chuss für die Ver­hü­tung von Folter nimmt seine Auf­gaben im Rah­men der Char­ta der Vere­in­ten Nationen1 wahr und lässt sich von deren Zie­len und Grund­sätzen sowie den Nor­men der Vere­in­ten Natio­nen für die Behand­lung von Per­so­n­en, denen die Frei­heit ent­zo­gen ist, leit­en.
  3. Der Unter­auss­chuss für Präven­tion lässt sich eben­so von den Grund­sätzen der Ver­traulichkeit, Unparteilichkeit, Nicht­se­lek­tiv­ität, Uni­ver­sal­ität und Objek­tiv­ität leit­en.
  4. Der Unter­auss­chuss für Präven­tion und die Ver­tragsstaat­en arbeit­en bei der Durch­führung dieses Pro­tokolls zusam­men.

 

Artikel 3

Jed­er Ver­tragsstaat bildet, bes­timmt oder unter­hält auf inner­staatlich­er Ebene ein oder mehrere Gremien, die zur Ver­hü­tung von Folter und ander­er grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe Besuche durch­führen (im Fol­gen­den als «nationaler Präven­tion­s­mech­a­nis­mus» beze­ich­net).

 

Artikel 4

  1. Jed­er Ver­tragsstaat ges­tat­tet den in den Artikeln 2 und 3 beze­ich­neten Mech­a­nis­men Besuche an allen sein­er Hoheits­ge­walt und Kon­trolle unter­ste­hen­den Orten, an denen Per­so­n­en entwed­er auf Grund ein­er Entschei­dung ein­er Behörde oder auf deren Ver­an­las­sung oder mit deren aus­drück­lichem oder stillschweigen­dem Ein­ver­ständ­nis die Frei­heit ent­zo­gen ist oder ent­zo­gen wer­den kann (im Fol­gen­den als «Orte der Frei­heit­sentziehung» beze­ich­net). Diese Besuche wer­den mit dem Ziel durchge­führt, erforder­lichen­falls den Schutz dieser Per­so­n­en vor Folter und ander­er grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe zu ver­stärken.
  2. Im Sinne dieses Pro­tokolls bedeutet Frei­heit­sentziehung jede Form des Fes­thal­tens oder der Inhaftierung oder die Unter­bringung ein­er Per­son in ein­er öffentlichen oder pri­vat­en Gewahrsam­sein­rich­tung, die diese Per­son nicht nach Belieben ver­lassen darf, auf Grund der Entschei­dung ein­er Jus­tiz-, Ver­wal­tungs- oder son­sti­gen Behörde.

 

Teil II Der Unterausschuss für Prävention

Artikel 5

  1. Der Unter­auss­chuss für Präven­tion beste­ht aus zehn Mit­gliedern. Nach der fün­fzig­sten Rat­i­fika­tion dieses Pro­tokolls oder dem fün­fzig­sten Beitritt dazu steigt die Zahl der Mit­glieder des Unter­auss­chuss­es für Präven­tion auf fün­fundzwanzig.
  2. Die Mit­glieder des Unter­auss­chuss­es für Präven­tion wer­den unter Per­sön­lichkeit­en von hohem sit­tlichem Anse­hen aus­gewählt, die beru­fliche Erfahrung auf dem Gebi­et der Recht­spflege, ins­beson­dere der Strafrecht­spflege, des Strafvol­lzugs oder der Polizeiver­wal­tung oder auf den ver­schiede­nen Gebi­eten, die für die Behand­lung von Per­so­n­en, denen die Frei­heit ent­zo­gen ist, von Bedeu­tung sind, vor­weisen kön­nen.
  3. Bei der Zusam­menset­zung des Unter­auss­chuss­es für Präven­tion sind eine aus­ge­wo­gene geografis­che Verteilung und die Vertre­tung der ver­schiede­nen Zivil­i­sa­tions­for­men und Recht­sor­d­nun­gen der Ver­tragsstaat­en gebührend zu berück­sichti­gen.
  4. Bei der Zusam­menset­zung ist fern­er eine aus­ge­wo­gene Vertre­tung der Geschlechter auf der Grund­lage der Grund­sätze der Gle­ich­stel­lung und Nicht­diskri­m­inierung zu berück­sichti­gen.
  5. Dem Unter­auss­chuss für Präven­tion darf jew­eils nur ein Ange­höriger des­sel­ben Staates ange­hören.
  6. Die Mit­glieder des Unter­auss­chuss­es für Präven­tion sind in per­sön­lich­er Eigen­schaft tätig; sie müssen unab­hängig und unpartei­isch sein und dem Unter­auss­chuss zur wirk­samen Mitar­beit zur Ver­fü­gung ste­hen.

 

Artikel 6

  1. Jed­er Ver­tragsstaat darf nach Absatz 2 bis zu zwei Kan­di­dat­en vorschla­gen, die über die Befähi­gun­gen ver­fü­gen und die Voraus­set­zun­gen erfüllen, die in Artikel 5 beschrieben sind; mit seinem Vorschlag über­mit­telt er nähere Angaben zur Befähi­gung der Kan­di­dat­en.
    1. Die Kan­di­dat­en müssen Staat­sange­hörige eines Ver­tragsstaates dieses Pro­tokolls sein;
    2. min­destens ein­er der bei­den Kan­di­dat­en muss ein Staat­sange­höriger des vorschla­gen­den Ver­tragsstaates sein;
    3. es dür­fen nicht mehr als zwei Staat­sange­hörige eines Ver­tragsstaates vorgeschla­gen wer­den;
    4. bevor ein Ver­tragsstaat einen Staat­sange­höri­gen eines anderen Ver­tragsstaates vorschlägt, holt er die Zus­tim­mung des betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaates ein.
  2. Spätestens fünf Monate vor der Ver­samm­lung der Ver­tragsstaat­en, bei der die Wahl stat­tfind­et, fordert der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen die Ver­tragsstaat­en schriftlich auf, inner­halb von drei Monat­en ihre Kan­di­dat­en vorzuschla­gen. Der Gen­er­alsekretär legt eine alpha­betis­che Liste aller auf diese Weise vorgeschla­ge­nen Per­so­n­en unter Angabe der Ver­tragsstaat­en vor, die sie vorgeschla­gen haben.

 

Artikel 7

  1. Die Mit­glieder des Unter­auss­chuss­es für Präven­tion wer­den auf fol­gende Weise gewählt:
    1. In erster Lin­ie wird darauf geachtet, dass die Voraus­set­zun­gen und Kri­te­rien aus Artikel 5 dieses Pro­tokolls erfüllt sind;
    2. die erste Wahl find­et spätestens sechs Monate nach Inkraft­treten dieses Pro­tokolls statt;
    3. die Ver­tragsstaat­en wählen die Mit­glieder des Unter­auss­chuss­es für Präven­tion in geheimer Wahl;
    4. die Wahl der Mit­glieder des Unter­auss­chuss­es für Präven­tion find­et alle zwei Jahre in vom Gen­er­alsekretär ein­berufe­nen Ver­samm­lun­gen der Ver­tragsstaat­en statt. In diesen Ver­samm­lun­gen, die beschlussfähig sind, wenn zwei Drit­tel der Ver­tragsstaat­en vertreten sind, gel­ten diejeni­gen Kan­di­dat­en als in den Unter­auss­chuss für Präven­tion gewählt, welche die höch­ste Stim­men­zahl und die absolute Stim­men­mehrheit der anwe­senden und abstim­menden Vertreter der Ver­tragsstaat­en auf sich vere­ini­gen.
  2. Sind in dem Wahlvor­gang zwei Ange­hörige eines Ver­tragsstaates als Mit­glieder des Unter­auss­chuss­es für Präven­tion gewählt wor­den, so wird der Kan­di­dat mit der höheren Stim­men­zahl Mit­glied des Unter­auss­chuss­es für Präven­tion. Haben die bei­den Kan­di­dat­en dieselbe Stim­men­zahl erhal­ten, so kommt fol­gen­des Ver­fahren zur Anwen­dung:
    1. Wurde nur ein­er der bei­den von dem Ver­tragsstaat, dessen Ange­höriger er ist, als Kan­di­dat vorgeschla­gen, so wird er Mit­glied des Unter­auss­chuss­es für Präven­tion;
    2. wur­den bei­de Kan­di­dat­en von dem Ver­tragsstaat vorgeschla­gen, dessen Ange­hörige sie sind, so wird in geheimer Wahl geson­dert ermit­telt, welch­er Staat­sange­hörige Mit­glied wird;
    3. wurde kein­er der Kan­di­dat­en von dem Ver­tragsstaat vorgeschla­gen, dessen Ange­höriger er ist, so wird in geheimer Wahl geson­dert ermit­telt, welch­er Kan­di­dat Mit­glied wird.

 

Artikel 8

Stirbt ein Mit­glied des Unter­auss­chuss­es für Präven­tion, tritt es zurück oder kann es aus irgen­deinem anderen Grund seine Auf­gaben nicht mehr wahrnehmen, so schlägt der Ver­tragsstaat, der das Mit­glied vorgeschla­gen hat, vor­be­haltlich der Zus­tim­mung der Mehrheit der Ver­tragsstaat­en, für die Zeit bis zur näch­sten Ver­samm­lung der Ver­tragsstaat­en eine andere geeignete Per­son vor, die über die Befähi­gun­gen ver­fügt und die Voraus­set­zun­gen erfüllt, die in Artikel 5 beschrieben sind; er berück­sichtigt dabei, dass die ver­schiede­nen Fachge­bi­ete angemessen vertreten sein müssen. Die Zus­tim­mung gilt als erteilt, sofern sich nicht min­destens die Hälfte der Ver­tragsstaat­en bin­nen sechs Wochen, nach­dem sie vom Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen von der vorgeschla­ge­nen Ernen­nung unter­richtet wur­den, dage­gen ausspricht.

 

Artikel 9

Die Mit­glieder des Unter­auss­chuss­es für Präven­tion wer­den für vier Jahre gewählt. Auf erneuten Vorschlag kön­nen sie ein­mal wiedergewählt wer­den. Die Amt­szeit der Hälfte der bei der ersten Wahl gewählten Mit­glieder läuft nach zwei Jahren ab; unmit­tel­bar nach der ersten Wahl wer­den die Namen dieser Mit­glieder vom Vor­sitzen­den der in Artikel 7 Absatz 1 Buch­stabe d genan­nten Ver­samm­lung durch das Los bes­timmt.

 

Artikel 10

  1. Der Unter­auss­chuss für Präven­tion wählt seinen Vor­stand für zwei Jahre. Eine Wieder­wahl der Mit­glieder des Vor­stands ist zuläs­sig.
  2. Der Unter­auss­chuss für Präven­tion gibt sich eine Geschäft­sor­d­nung. Diese Geschäft­sor­d­nung muss unter anderem fol­gende Bes­tim­mungen enthal­ten:
    1. der Unter­auss­chuss für Präven­tion ist bei Anwe­sen­heit der Hälfte plus eines sein­er Mit­glieder beschlussfähig;
    2. der Unter­auss­chuss für Präven­tion fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwe­senden Mit­glieder;
    3. die Sitzun­gen des Unter­auss­chuss­es für Präven­tion find­en unter Auss­chluss der Öffentlichkeit statt.
  3. Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen beruft die erste Sitzung des Unter­auss­chuss­es für Präven­tion ein. Nach sein­er ersten Sitzung tritt der Unter­auss­chuss zu den in sein­er Geschäft­sor­d­nung vorge­se­henen Zeit­en zusam­men. Der Unter­auss­chuss und der Auss­chuss gegen Folter tagen min­destens ein­mal jährlich gle­ichzeit­ig.

 

Teil III Mandat des Unterausschusses für Prävention

Artikel 11

  1. Der Unter­auss­chuss für Präven­tion:
    1. wird die in Artikel 4 genan­nten Orte besuchen und den Ver­tragsstaat­en Empfehlun­gen betr­e­f­fend den Schutz von Per­so­n­en, denen die Frei­heit ent­zo­gen ist, vor Folter und ander­er grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe unter­bre­it­en;
    2. wird in Bezug auf die nationalen Präven­tion­s­mech­a­nis­men:
      1. die Ver­tragsstaat­en erforder­lichen­falls bei deren Ein­rich­tung berat­en und unter­stützen,
      2. unmit­tel­bare und erforder­lichen­falls ver­trauliche Kon­tak­te zu den nationalen Präven­tion­s­mech­a­nis­men pfle­gen und ihnen Aus­bil­dung­shil­fe und tech­nis­che Hil­fe zur Stärkung ihrer Leis­tungs­fähigkeit anbi­eten,
      3. sie bei der Bes­tim­mung der Notwendigkeit­en und der Mit­tel, die erforder­lich sind, um den Schutz von Per­so­n­en, denen die Frei­heit ent­zo­gen ist, vor Folter und ander­er grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe zu ver­stärken, berat­en und unter­stützen,
      4. den Ver­tragsstaat­en Empfehlun­gen und Bemerkun­gen mit dem Ziel der Stärkung der Leis­tungs­fähigkeit und des Auf­trags der nationalen Präven­tion­s­mech­a­nis­men zur Ver­hü­tung von Folter und ander­er grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe unter­bre­it­en;
    3. arbeit­et zur Ver­hü­tung von Folter im All­ge­meinen mit den zuständi­gen Orga­nen und Mech­a­nis­men der Vere­in­ten Natio­nen sowie mit den inter­na­tionalen, regionalen und nationalen Ein­rich­tun­gen und Organ­i­sa­tio­nen zusam­men, die auf die Stärkung des Schutzes von Per­so­n­en vor Folter und ander­er grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe hin­wirken.

     

    Artikel 12

    1. Um dem Unter­auss­chuss für Präven­tion sein in Artikel 11 beschriebenes Man­dat zu ermöglichen, verpflicht­en sich die Ver­tragsstaat­en:
      1. den Unter­auss­chuss für Präven­tion in ihr Hoheits­ge­bi­et ein­reisen zu lassen und ihm Zugang zu allen in Artikel 4 beze­ich­neten Orten der Frei­heit­sentziehung zu ges­tat­ten;
      2. dem Unter­auss­chuss für Präven­tion alle rel­e­van­ten Infor­ma­tio­nen zu geben, die dieser ver­langt, um die Bedürfnisse und die Mass­nah­men, die ergrif­f­en wer­den sollen, um den Schutz von Per­so­n­en, denen die Frei­heit ent­zo­gen ist, vor Folter und ander­er grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe zu ver­stärken, beurteilen zu kön­nen;
      3. Kon­tak­te zwis­chen dem Unter­auss­chuss für Präven­tion und den nationalen Präven­tion­s­mech­a­nis­men zu fördern und zu erle­ichtern;
      4. die Empfehlun­gen des Unter­auss­chuss­es für Präven­tion zu prüfen und mit ihm in einen Dia­log über mögliche Mass­nah­men ihrer Umset­zung einzutreten.

       

      Artikel 13

      1. Der Unter­auss­chuss für Präven­tion erstellt, zunächst durch Los, ein Pro­gramm regelmäs­siger Besuche in den Ver­tragsstaat­en, um seinen in Artikel 11 beschriebenes Auf­trag zu erfüllen.
      2. Nach Beratun­gen teilt der Unter­auss­chuss für Präven­tion den Ver­tragsstaat­en sein Pro­gramm mit, damit diese unverzüglich die erforder­lichen prak­tis­chen Vorkehrun­gen für die durchzuführen­den Besuche tre­f­fen kön­nen.
      3. Die Besuche wer­den von min­destens zwei Mit­gliedern des Unter­auss­chuss­es für Präven­tion durchge­führt. Diese Mit­glieder kön­nen sich erforder­lichen­falls von Sachver­ständi­gen mit nachgewiesen­er beru­flich­er Erfahrung und Ken­nt­nis­sen auf den von diesem Pro­tokoll erfassten Gebi­eten begleit­en lassen, die aus ein­er Liste von Sachver­ständi­gen aus­gewählt wer­den, die auf der Grund­lage von Vorschlä­gen der Ver­tragsstaat­en, des Amtes des Hohen Kom­mis­sars der Vere­in­ten Natio­nen für Men­schen­rechte und des Zen­trums für inter­na­tionale Ver­brechensver­hü­tung der Vere­in­ten Natio­nen erstellt wird. Zur Erstel­lung dieser Liste schla­gen die betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat­en nicht mehr als fünf nationale Sachver­ständi­ge vor. Der betr­e­f­fende Ver­tragsstaat kann die Beteili­gung eines bes­timmten Sachver­ständi­gen an dem Besuch ablehnen, woraufhin der Unter­auss­chuss für Präven­tion einen anderen Sachver­ständi­gen vorschlägt.
      4. Hält der Unter­auss­chuss für Präven­tion es für ange­bracht, so kann er nach einem regelmäs­si­gen Besuch einen kurzen Anschluss­be­such vorschla­gen.

       

      Artikel 14

      1. Um dem Unter­auss­chuss für Präven­tion die Erfül­lung seines Auf­trags zu ermöglichen, verpflicht­en sich die Ver­tragsstaat­en:
        1. ihm unbeschränk­ten Zugang zu allen Infor­ma­tio­nen zu gewähren, welche die Anzahl der Per­so­n­en, denen an Orten der Frei­heit­sentziehung im Sinne von Artikel 4 die Frei­heit ent­zo­gen ist, sowie die Anzahl dieser Orte und ihre Lage betr­e­f­fen;
        2. ihm unbeschränk­ten Zugang zu allen Infor­ma­tio­nen zu gewähren, welche die Behand­lung dieser Per­so­n­en und die Bedin­gun­gen ihrer Frei­heit­sentziehung betr­e­f­fen;
        3. ihm vor­be­haltlich des Absatzes 2 unbeschränk­ten Zugang zu allen Orten der Frei­heit­sentziehung und deren Anla­gen und Ein­rich­tun­gen zu gewähren;
        4. ihm die Möglichkeit zu geben, sich mit Per­so­n­en, denen die Frei­heit ent­zo­gen ist, entwed­er direkt oder, soweit dies erforder­lich erscheint, über einen Dol­metsch­er, sowie mit jed­er anderen Per­son, von welch­er der Unter­auss­chuss für Präven­tion annimmt, dass sie ihm sach­di­en­liche Auskün­fte geben kann, ohne Zeu­gen zu unter­hal­ten;
        5. ihm die Entschei­dung darüber zu über­lassen, welche Orte er besuchen und mit welchen Per­so­n­en er sich unter­hal­ten möchte.
      2. Ein­wände gegen einen Besuch an einem bes­timmten Ort der Frei­heit­sentziehung kön­nen nur aus drin­gen­den und zwin­gen­den Grün­den der nationalen Vertei­di­gung oder der öffentlichen Sicher­heit, wegen Naturkatas­tro­phen oder schw­er­er Störun­gen der Ord­nung an dem zu besuchen­den Ort, die vorüberge­hend die Durch­führung eines solchen Besuchs ver­hin­dern, erhoben wer­den. Das Vor­liegen eines erk­lärten Not­stands allein darf von einem Ver­tragsstaat nicht als Grund für einen Ein­wand gegen einen Besuch gel­tend gemacht wer­den.

       

      Artikel 15

      Behör­den oder Amt­sträger dür­fen keine Sank­tio­nen gegen eine Per­son oder Organ­i­sa­tion anord­nen, anwen­den, erlauben oder dulden, weil diese dem Unter­auss­chuss für Präven­tion oder seinen Mit­gliedern Auskün­fte erteilt hat, unab­hängig davon, ob diese Auskün­fte richtig oder falsch waren; eine solche Per­son oder Organ­i­sa­tion darf auch son­st in kein­er Weise benachteiligt wer­den.

       

      Artikel 16

      1. Der Unter­auss­chuss für Präven­tion teilt dem Ver­tragsstaat und gegebe­nen­falls dem nationalen Präven­tion­s­mech­a­nis­mus seine Empfehlun­gen und Bemerkun­gen ver­traulich mit.
      2. Der Unter­auss­chuss für Präven­tion veröf­fentlicht seinen Bericht zusam­men mit ein­er etwaigen Stel­lung­nahme des betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaats, wenn dieser darum ersucht. Macht der Ver­tragsstaat einen Teil des Berichts öffentlich zugänglich, so kann der Unter­auss­chuss für Präven­tion den Bericht ganz oder teil­weise veröf­fentlichen. Per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en dür­fen jedoch nur mit aus­drück­lich­er Zus­tim­mung der betr­e­f­fend­en Per­son veröf­fentlicht wer­den.
      3. Der Unter­auss­chuss für Präven­tion legt dem Auss­chuss gegen Folter jährlich einen öffentlichen Tätigkeits­bericht vor.
      4. Lehnt ein Ver­tragsstaat es ab, mit dem Unter­auss­chuss für Präven­tion nach den Artikeln 12 und 14 zusam­men­zuar­beit­en oder Mass­nah­men zu tre­f­fen, um die Lage im Sinne der Empfehlun­gen des Unter­auss­chuss­es für Präven­tion zu verbessern, so kann der Auss­chuss gegen Folter auf Antrag des Unter­auss­chuss­es für Präven­tion mit der Mehrheit sein­er Mit­glieder beschliessen, eine öffentliche Erk­lärung in der Sache abzugeben oder den Bericht des Unter­auss­chuss­es für Präven­tion zu veröf­fentlichen, nach­dem der Ver­tragsstaat Gele­gen­heit hat­te, sich zu äussern.

       

      Teil IV Nationale Präventionsmechanismen

      Artikel 17

      Jed­er Ver­tragsstaat unter­hält, beze­ich­net oder schafft spätestens ein Jahr nach Inkraft­treten dieses Pro­tokolls oder nach sein­er Rat­i­fika­tion oder dem Beitritt zu ihm einen oder mehrere unab­hängige nationale Präven­tion­s­mech­a­nis­men zur Ver­hü­tung von Folter auf inner­staatlich­er Ebene. Durch dezen­tral­isierte Ein­heit­en geschaf­fene Mech­a­nis­men kön­nen für die Zwecke dieses Pro­tokolls als nationale Präven­tion­s­mech­a­nis­men beze­ich­net wer­den, wenn sie den Bes­tim­mungen des Pro­tokolls entsprechen.

       

      Artikel 18

      1. Die Ver­tragsstaat­en garantieren die funk­tionale Unab­hängigkeit der nationalen Präven­tion­s­mech­a­nis­men sowie die Unab­hängigkeit von deren Per­son­al.
      2. Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen die erforder­lichen Mass­nah­men, um sicherzustellen, dass die Sachver­ständi­gen der nationalen Mech­a­nis­men die erforder­lichen Fähigkeit­en und Fachken­nt­nisse aufweisen. Sie bemühen sich um eine aus­ge­wo­gene Vertre­tung der Geschlechter und um eine angemessene Vertre­tung der eth­nis­chen Grup­pen und der Min­der­heit­en des Lan­des.
      3. Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, die erforder­lichen Mit­tel für die Arbeit der nationalen Präven­tion­s­mech­a­nis­men zur Ver­fü­gung zu stellen.
      4. Bei der Schaf­fung der nationalen Präven­tion­s­mech­a­nis­men berück­sichti­gen die Ver­tragsstaat­en die Grund­sätze, welche die Stel­lung nationaler Ein­rich­tun­gen zur Förderung und zum Schutz der Men­schen­rechte betr­e­f­fen.

       

      Artikel 19

      Den nationalen Präven­tion­s­mech­a­nis­men wird min­destens die Befug­nis erteilt:

      1. regelmäs­sig die Behand­lung von Per­so­n­en, denen an Orten der Frei­heit­sentziehung im Sinne von Artikel 4 die Frei­heit ent­zo­gen ist, mit dem Ziel zu prüfen, erforder­lichen­falls den Schutz dieser Per­so­n­en vor Folter und ander­er grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe zu ver­stärken;
      2. den zuständi­gen Behör­den Empfehlun­gen mit dem Ziel zu unter­bre­it­en, die Behand­lung und die Bedin­gun­gen der Per­so­n­en, denen die Frei­heit ent­zo­gen ist, zu verbessern und Folter und andere grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe unter Berück­sich­ti­gung der ein­schlägi­gen Nor­men der Vere­in­ten Natio­nen zu ver­hüten;
      3. Vorschläge und Bemerkun­gen zu beste­hen­den oder im Entwurf befind­lichen Rechtsvorschriften zu unter­bre­it­en.

       

      Artikel 20

      Um den nationalen Präven­tion­s­mech­a­nis­men die Erfül­lung ihres Auf­trags zu ermöglichen, verpflicht­en sich die Ver­tragsstaat­en dieses Pro­tokolls:

      1. ihnen Zugang zu allen Infor­ma­tio­nen zu gewähren, welche die Anzahl der Per­so­n­en, denen an Orten der Frei­heit­sentziehung im Sinne von Artikel 4 die Frei­heit ent­zo­gen ist, sowie die Anzahl dieser Orte und ihre Lage betr­e­f­fen;
      2. ihnen Zugang zu allen Infor­ma­tio­nen zu gewähren, welche die Behand­lung dieser Per­so­n­en und die Bedin­gun­gen ihrer Frei­heit­sentziehung betr­e­f­fen;
      3. ihnen Zugang zu allen Orten der Frei­heit­sentziehung und deren Anla­gen und Ein­rich­tun­gen zu gewähren;
      4. ihnen die Möglichkeit zu geben, sich mit Per­so­n­en, denen die Frei­heit ent­zo­gen ist, entwed­er direkt oder, soweit dies erforder­lich erscheint, über einen Dol­metsch­er sowie mit jed­er anderen Per­son, von welch­er der nationale Präven­tion­s­mech­a­nis­mus annimmt, dass sie sach­di­en­liche Auskün­fte geben kann, ohne Zeu­gen zu unter­hal­ten;
      5. ihnen die Entschei­dung darüber zu über­lassen, welche Orte sie besuchen und mit welchen Per­so­n­en sie sich unter­hal­ten möcht­en;
      6. ihnen das Recht einzuräu­men, in Kon­takt mit dem Unter­auss­chuss für Präven­tion zu ste­hen, ihm Infor­ma­tio­nen zu über­mit­teln und mit ihm zusam­men­zutr­e­f­fen.

       

      Artikel 21

      1. Behör­den oder Amt­sträger dür­fen keine Sank­tio­nen gegen eine Per­son oder Organ­i­sa­tion anord­nen, anwen­den, erlauben oder dulden, weil diese dem nationalen Präven­tion­s­mech­a­nis­mus Auskün­fte erteilt hat, unab­hängig davon, ob diese richtig oder falsch waren; eine solche Per­son oder Organ­i­sa­tion darf auch son­st in kein­er Weise benachteiligt wer­den.
      2. Ver­trauliche Infor­ma­tio­nen, die vom nationalen Präven­tion­s­mech­a­nis­mus gesam­melt wer­den, sind geschützt. Per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en dür­fen ohne die aus­drück­liche Zus­tim­mung der betr­e­f­fend­en Per­son nicht veröf­fentlicht wer­den.

       

      Artikel 22

      Die zuständi­gen Behör­den des betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaates prüfen die Empfehlun­gen des nationalen Präven­tion­s­mech­a­nis­mus und treten mit ihm in einen Dia­log über mögliche Mass­nah­men zu ihrer Umset­zung ein.

       

      Artikel 23
      Die Vertragsstaaten dieses Protokolls verpflichten sich, die Jahresberichte der nationalen Präventionsmechanismen zu veröffentlichen und zu verbreiten.

       

      Teil V Erklärung

      Artikel 24

      1. Die Ver­tragsstaat­en kön­nen bei der Rat­i­fika­tion erk­lären, dass sie die Erfül­lung ihrer Verpflich­tun­gen nach Teil III oder Teil IV dieses Pro­tokolls auf­schieben.
      2. Dieser Auf­schub gilt höch­stens für drei Jahre. Nach gebühren­den Aus­führun­gen durch den Ver­tragsstaat und Kon­sul­ta­tion des Unter­auss­chuss­es für Präven­tion kann der Auss­chuss gegen Folter diesen Zeitraum um weit­ere zwei Jahre ver­längern.

       

      Teil VI Finanzielle Bestimmungen

      Artikel 25

      1. Die Kosten, die durch den Unter­auss­chuss für Präven­tion bei der Durch­führung dieses Pro­tokolls entste­hen, wer­den von den Vere­in­ten Natio­nen getra­gen.
      2. Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen stellt das Per­son­al und die Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung, die der Unter­auss­chuss für Präven­tion für die wirk­same Erfül­lung der von ihm nach diesem Pro­tokoll wahrzunehmenden Auf­gaben benötigt.

       

      Artikel 26

      1. In Übere­in­stim­mung mit den ein­schlägi­gen Ver­fahren der Gen­er­alver­samm­lung wird ein nach der Finan­zord­nung der Vere­in­ten Natio­nen zu ver­wal­tender Son­der­fonds ein­gerichtet, der dazu beitra­gen soll, die Umset­zung der Empfehlun­gen, die der Unter­auss­chuss für Präven­tion einem Ver­tragsstaat nach einem Besuch unter­bre­it­et, sowie Bil­dung­spro­gramme der nationalen Präven­tion­s­mech­a­nis­men zu finanzieren.
      2. Der Son­der­fonds kann durch frei­willige Beiträge von Regierun­gen, zwis­chen­staatlichen sowie nicht­staatlichen Organ­i­sa­tio­nen und anderen pri­vat­en oder öffentlichen Stellen finanziert wer­den.

       

      Teil VII Schlussbestimmungen

      Artikel 27

      1. Dieses Pro­tokoll liegt für jeden Staat, der das Übereinkom­men unterze­ich­net hat, zur Unterze­ich­nung auf.
      2. Dieses Pro­tokoll bedarf der Rat­i­fika­tion, die von allen Staat­en vorgenom­men wer­den kann, die das Übereinkom­men rat­i­fiziert haben oder ihm beige­treten sind. Die Rat­i­fika­tion­surkun­den wer­den beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt.
      3. Dieses Pro­tokoll ste­ht für jeden Staat, der das Übereinkom­men rat­i­fiziert hat oder ihm beige­treten ist, zum Beitritt offen.
      4. Der Beitritt erfol­gt durch Hin­ter­legung ein­er Beitrittsurkunde beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen.
      5. Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen unter­richtet alle Staat­en, die dieses Pro­tokoll unterze­ich­net haben oder ihm beige­treten sind, von der Hin­ter­legung jed­er Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde.

       

      Artikel 28

      1. Dieses Pro­tokoll tritt am dreis­sig­sten Tag nach Hin­ter­legung der zwanzig­sten Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen in Kraft.
      2. Für jeden Staat, der nach Hin­ter­legung der zwanzig­sten Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde dieses Pro­tokoll rat­i­fiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreis­sig­sten Tag nach Hin­ter­legung sein­er eige­nen Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

       

      Artikel 29

      Dieses Pro­tokoll gilt ohne Ein­schränkun­gen oder Aus­nah­men für alle Teile eines Bun­desstaates.

       

      Artikel 30

      Vor­be­halte zu diesem Pro­tokoll sind nicht zuläs­sig.

       

      Artikel 31

      Dieses Pro­tokoll berührt nicht die Verpflich­tun­gen von Ver­tragsstaat­en aus regionalen Übereinkom­men, durch die ein Sys­tem von Besuchen an Orten der Frei­heit­sentziehung geschaf­fen wird. Der Unter­auss­chuss für Präven­tion und die nach solchen regionalen Übereinkom­men ein­gerichteten Stellen sind aufge­fordert, sich zu ver­ständi­gen und zusam­men­zuar­beit­en, um Dop­pelar­beit zu ver­mei­den und die Ziele dieses Pro­tokolls wirk­sam zu fördern.

       

      Artikel 32

      Dieses Pro­tokoll berührt nicht die Verpflich­tun­gen der Ver­tragsstaat­en aus den vier Gen­fer Abkom­men vom 12. August 19491 und den Zusatzpro­tokollen dazu vom 8. Juni 19772 oder die Möglichkeit eines Ver­tragsstaats, dem Inter­na­tionalen Komi­tee vom Roten Kreuz in Sit­u­a­tio­nen, die nicht unter das human­itäre Völk­er­recht fall­en, den Besuch von Orten der Frei­heit­sentziehung zu erlauben.

       

      Artikel 33

      1. Jed­er Ver­tragsstaat kann dieses Pro­tokoll jed­erzeit durch schriftliche Noti­fika­tion an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen kündi­gen; dieser unter­richtet sodann die anderen Ver­tragsstaat­en dieses Pro­tokolls und des Übereinkom­mens. Die Kündi­gung wird ein Jahr nach Ein­gang der Noti­fika­tion beim Gen­er­alsekretär wirk­sam.
      2. Eine solche Kündi­gung enthebt den Ver­tragsstaat nicht der Verpflich­tun­gen, die er auf Grund dieses Pro­tokolls hat in Bezug auf Hand­lun­gen oder Sit­u­a­tio­nen, die sich vor dem Wirk­samw­er­den der Kündi­gung ereignet haben, oder in Bezug auf Mass­nah­men, die der Unter­auss­chuss für Präven­tion bezüglich des betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaates beschlossen hat oder beschliessen kann; die Kündi­gung berührt auch nicht die weit­ere Prü­fung ein­er Sache, mit welch­er der Unter­auss­chuss für Präven­tion bere­its vor dem Wirk­samw­er­den der Kündi­gung befasst war.
      3. Nach dem Tag, an dem die Kündi­gung des Ver­tragsstaates wirk­sam wird, darf der Unter­auss­chuss für Präven­tion nicht mit der Prü­fung ein­er neuen diesen Staat betr­e­f­fend­en Sache begin­nen.

       

      Artikel 34

      1. Jed­er Ver­tragsstaat dieses Pro­tokolls kann eine Änderung vorschla­gen und seinen Vorschlag beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen ein­re­ichen. Der Gen­er­alsekretär über­mit­telt sodann den Änderungsvorschlag den Ver­tragsstaat­en dieses Pro­tokolls mit der Auf­forderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Kon­ferenz der Ver­tragsstaat­en zur Beratung und Abstim­mung über den Vorschlag befür­worten. Befür­wortet inner­halb von vier Monat­en nach dem Datum der Über­mit­tlung wenig­stens ein Drit­tel der Ver­tragsstaat­en eine solche Kon­ferenz, so beruft der Gen­er­alsekretär die Kon­ferenz unter Schirmherrschaft der Vere­in­ten Natio­nen ein. Jede Änderung, die mit Zwei­drit­telmehrheit der auf der Kon­ferenz anwe­senden und abstim­menden Ver­tragsstaat­en beschlossen wird, wird vom Gen­er­alsekretär allen Ver­tragsstaat­en zur Annahme vorgelegt.
      2. Eine nach Absatz 1 beschlossene Änderung tritt in Kraft, wenn zwei Drit­tel der Ver­tragsstaat­en dieses Pro­tokolls sie nach Mass­gabe der in ihrer Ver­fas­sung vorge­se­henen Ver­fahren angenom­men haben.
      3. Treten die Änderun­gen in Kraft, so sind sie für die Ver­tragsstaat­en, die sie angenom­men haben, verbindlich, während für die anderen Ver­tragsstaat­en weit­er­hin die Bes­tim­mungen dieses Pro­tokolls und alle früher von ihnen angenomme­nen Änderun­gen gel­ten.

       

      Artikel 35

      Mit­glieder des Unter­auss­chuss­es für Präven­tion und der nationalen Präven­tion­s­mech­a­nis­men geniessen die für die unab­hängige Wahrnehmung ihrer Auf­gaben erforder­lichen Vor­rechte und Immu­nitäten. Mit­glieder des Unter­auss­chuss­es für Präven­tion geniessen die Vor­rechte und Immu­nitäten, die in Abschnitt 22 des Übereinkom­mens vom 13. Feb­ru­ar 19461 über die Vor­rechte und Immu­nitäten der Vere­in­ten Natio­nen vor­be­haltlich des Abschnitts 23 dieses Übereinkom­mens vorge­se­hen sind.

       

      Artikel 36

      Besuchen die Mit­glieder des Unter­auss­chuss­es für Präven­tion einen Ver­tragsstaat, so haben sie unbeschadet der Bes­tim­mungen und Ziele dieses Pro­tokolls sowie der Vor­rechte und Immu­nitäten, die sie geniessen:

      1. die Geset­ze und son­sti­gen Vorschriften des besucht­en Staates zu acht­en; und
      2. jede Mass­nahme oder Hand­lung zu unter­lassen, die mit der Unparteilichkeit und dem inter­na­tionalen Charak­ter ihrer Pflicht­en unvere­in­bar ist.

       

      Artikel 37

      1. Dieses Pro­tokoll, dessen ara­bis­ch­er, chi­ne­sis­ch­er, englis­ch­er, franzö­sis­ch­er, rus­sis­ch­er und spanis­ch­er Wort­laut gle­icher­massen verbindlich ist, wird beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt.
      2. Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen über­mit­telt allen Staat­en beglaubigte Abschriften dieses Pro­tokolls.