Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Folter und die „außergewöhnlichen Umstände“

Die UN-Antifolterkonvention verbietet es, die Anwendung der Folter durch „außergewöhnliche Umstände“ zu rechtfertigen. Dies schließt ausdrücklich auch eine Rechtfertigung der Folter aus bei

Folter mit dem DaumenstockConstitutio Criminalis Theresiana 1768

Folter mit dem Daumenstock
Constitutio Criminalis Theresiana 1768

  • Krieg und Kriegsgefahr,
  • innenpolitischer Instabilität (also Unruhen und Aufstände) sowie
  • sonstigen öffentlichen Notständen.

Artikel 2 Abs. 2 CAT bringt insoweit die allgemeine Auffassung zum Ausdruck, die besagt, dass die Folter geächtet sein soll ohne Rücksicht auf Nostände, die ihre Anwendung zu empfehlen scheinen. Oder um es mit einem Beispiel der jüngeren deutschen Rechtsgeschichte zu sagen: Auch die Rettung von Menschenleben in Entführungsfällen rechtfertigt weder die Anwendung noch die Androhung von Folter.

In Deutschland ist die absolute Geltung des Folterverbots innerstaatlich insbesondere über den Schutz der Menschenwürde gewährleistet. Die Verpflichtung zum Schutz der unantastbaren Menschenwürde unterliegt keiner Einschränkung, so dass das Folterverbot auch in den in Artikel 2 Abs. 2 CAT erwähnten Ausnahmesituationen streng zu beachten ist.

Die gleiche Rechtsfolge ergibt sich auch bereits aus Artikel 4 Abs. 2 des UN-Zivilpaktes sowie für den Europäischen Kultur- und Rechtsraum aus Artikel 15 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

 

Artikel 2

  1. Aussergewöhn­liche Umstände gle­ich welcher Art, sei es Krieg oder Kriegs­ge­fahr, innen­poli­tis­che Insta­bil­ität oder ein son­stiger öffentlicher Not­stand, dür­fen nicht als Recht­fer­ti­gung für Folter gel­tend gemacht werden.