Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Folter und die “außergewöhnlichen Umstände”

Die UN-Antifolterkon­ven­tion ver­bi­etet es, die Anwen­dung der Folter durch “außergewöhn­liche Umstände” zu recht­fer­ti­gen. Dies schließt aus­drück­lich auch eine Recht­fer­ti­gung der Folter aus bei

Folter mit dem DaumenstockConstitutio Criminalis Theresiana 1768

Folter mit dem Dau­men­stock
Con­sti­tu­tio Crim­i­nalis There­siana 1768

  • Krieg und Kriegs­ge­fahr,
  • innen­poli­tis­ch­er Insta­bil­ität (also Unruhen und Auf­stände) sowie
  • son­sti­gen öffentlichen Not­stän­den.

Artikel 2 Abs. 2 CAT bringt insoweit die all­ge­meine Auf­fas­sung zum Aus­druck, die besagt, dass die Folter geächtet sein soll ohne Rück­sicht auf Nos­tände, die ihre Anwen­dung zu empfehlen scheinen. Oder um es mit einem Beispiel der jün­geren deutschen Rechts­geschichte zu sagen: Auch die Ret­tung von Men­schen­leben in Ent­führungs­fällen recht­fer­tigt wed­er die Anwen­dung noch die Andro­hung von Folter.

In Deutsch­land ist die absolute Gel­tung des Folter­ver­bots inner­staatlich ins­beson­dere über den Schutz der Men­schen­würde gewährleis­tet. Die Verpflich­tung zum Schutz der unan­tast­baren Men­schen­würde unter­liegt kein­er Ein­schränkung, so dass das Folter­ver­bot auch in den in Artikel 2 Abs. 2 CAT erwäh­n­ten Aus­nahme­si­t­u­a­tio­nen streng zu beacht­en ist.

Die gle­iche Rechts­folge ergibt sich auch bere­its aus Artikel 4 Abs. 2 des UN-Zivil­pak­tes sowie für den Europäis­chen Kul­tur- und Recht­sraum aus Artikel 15 Abs. 2 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion.

 

Artikel 2

  1. Aussergewöhn­liche Umstände gle­ich welch­er Art, sei es Krieg oder Kriegs­ge­fahr, innen­poli­tis­che Insta­bil­ität oder ein son­stiger öffentlich­er Not­stand, dür­fen nicht als Recht­fer­ti­gung für Folter gel­tend gemacht wer­den.