Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Foltern auf Befehl

Wachregiment "Feliks Dzierzynski" des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR© Bundesarchiv, Bild 183-F1215-0029-001 / CC-BY-SA

Wachreg­i­ment “Feliks Dzierzyn­s­ki” des Min­is­teri­ums für Staatssicher­heit der DDR
© Bun­de­sarchiv, Bild 183-F1215-0029–001 / CC-BY-SA

In ihrem Artikel 2 Absatz 3 schliesst es die UN-Antifolterkon­ven­tion kat­e­gorisch und ohne jede Aus­nahme aus, dass eine von einem Vorge­set­zten oder einem Träger öffentlich­er Gewalt erteilte Weisung oder einen Befehl eine Recht­fer­ti­gung für Folter darstellen kann.

Diesen Anforderun­gen des Art. 2 Abs. 3 CAT ver­sucht das deutsche Recht zu entsprechen, indem es den Weisun­gen eines zivilen oder mil­itärischen Vorge­set­zten jede Verbindlichkeit abspricht, wenn das Ver­hal­ten, zu dem der Beamte oder Sol­dat angewiesen wird, die Würde des Men­schen ver­let­zt oder straf­bar oder ord­nungswidrig ist und die Straf­barkeit oder Ord­nungswidrigkeit für die Beamtin­nen oder Beamten erkennbar ist, § 36 Abs. 2 Satz 4 des Beamten­sta­tus­ge­set­zes, § 63 Abs. 2 Satz 4 des Bun­des­beamtenge­set­zes sowie § 11 des Sol­datenge­set­zes.

 

Artikel 2

  1. Eine von einem Vorge­set­zten oder einem Träger öffentlich­er Gewalt erteilte Weisung darf nicht als Recht­fer­ti­gung für Folter gel­tend gemacht wer­den.