Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Die UN-Antifolterkon­ven­tion will nicht nur vor Folter im engeren Sinne, son­dern — qua­si bere­its im Vor­feld der Folter — auch vor grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung schützen.

Abu GhraibSchon Artikel 7 des UN-Zivil­pak­tes, des Inter­na­tionalen Pak­ts über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte, ver­bi­etet neben der Folter auch jed­wede “grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe”.

Da solche Begriffe wie “grausam”, “unmen­schlich” oder “erniedri­gend” unscharf sind und daher im Hin­blick auf den strafrechtlichen Bes­timmtheits­grund­satz als Grund­lage ein­er Pönal­isierungsverpflich­tung für nicht geeignet befun­den wur­den, stellt die UN-Antifolterkon­ven­tion eine Staaten­verpflich­tung zur Bestra­fung Iediglich hin­sichtlich der in Art. 1 CAT definierten Folterun­gen auf.

Wegen ander­er Behand­lun­gen und Strafen, die zwar grausam, unmen­schlich oder erniedri­gend sind, aber nicht die Inten­sität ein­er Folterung errre­ichen, beste­ht aus der UN-Antifolterkon­ven­tion zwar keine Pönal­isierungspflicht, allerd­ings verpflichtet Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der UN-Antifolterkon­ven­tion die Ver­tragsstaat­en, solche Hand­lungsweisen, soweit sie von Amt­strägern aus­ge­hen, zu ver­hin­dern.

Nach Art. 16 Absatz 1 Satz 2 CAT gel­ten die Vorschriften der UN-Antifolterkon­ven­tion

entsprechend auch für grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lun­gen oder Strafen in ander­er Form als Folter.

Darüber hin­aus stellt die UN-Antifolterkon­ven­tion in Art. 16 Abs. 2 CAT aus­drück­lich klar, dass die in der Antifolterkon­ven­tion enthal­te­nen Bes­tim­mungen über grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe nur einen Min­destschutz darstellen. Ein zugun­sten der Betrof­fe­nen weit­erge­hen­der Schutz, der sich aus inter­na­tionalen Verträ­gen oder inner­staatlichen Vorschriften ergibt, wird daher von den Bes­tim­mungen der UN-Antifolterkon­ven­tion nicht ange­tastet.

Für den Recht­skreis der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land wird die Verpflich­tung des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 CAT umge­set­zt durch die in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG begrün­dete Ver­fas­sungspflicht aller staatlichen Gewalt, die Men­schen­würde zu schützen, sowie das in Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG ver­fas­sungsrechtlich ver­ankerte Ver­bot, fest­ge­hal­tene Per­so­n­en seel­isch oder kör­per­lich zu mis­shan­deln.

Hinzu kommt, dass in Deutsch­land die ein­schlägi­gen Strafvorschriften, wie z. B. die Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te (ein­schliesslich der Kör­per­ver­let­zung im Amt) nicht nur die Folterung unter Strafe stellen, son­dern über eine Strafan­dro­hung nur für Folter im Sinne des Art. 1 CAT hin­aus­ge­hen. Viele grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Hand­lun­gen unter­halb der Folter wer­den damit eben­falls erfasst und kön­nen strafrechtllch ver­fol­gt wer­den. Es ist im übri­gen Auf­gabe der Dien­stauf­slcht, die Bege­hung grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Hand­lun­gen durch staatliche Stellen oder deutsche Amt­sträger zu ver­hin­dern und Zuwider­hand­lun­gen dszi­pli­nar­isch zu ahn­den.

 

Artikel 16

  1. Jed­er Ver­tragsstaat verpflichtet sich, in jedem sein­er Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Gebi­et andere Hand­lun­gen zu ver­hin­dern, die eine grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe darstellen, ohne der Folter im Sinne des Artikels 1 gle­ichzukom­men, wenn diese Hand­lun­gen von einem Ange­höri­gen des öffentlichen Dien­stes oder ein­er anderen in amtlich­er Eigen­schaft han­del­nden Per­son, auf deren Ver­an­las­sung oder mit deren aus­drück­lichem oder stillschweigen­dem Ein­ver­ständ­nis began­gen wer­den. Die in den Artikeln 10, 11, 12 und 13 aufge­führten Verpflich­tun­gen bezüglich der Folter gel­ten auch entsprechend für andere For­men grausamer, unmen­schlicher oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe.
  2. Dieses Übereinkom­men berührt nicht die Bes­tim­mungen ander­er inter­na­tionaler Übereinkün­fte oder inner­staatlicher Rechtsvorschriften, die grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe ver­bi­eten oder die sich auf die Aus­liefer­ung oder Ausweisung beziehen.