Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

CAT - Inhalte

Regelun­gen und Bes­tim­mungen der UN-Antifolterkon­ven­tion

Grundlegende Anforderungen an die staatliche Rechtsordnung

Die UN-Antifolterkon­ven­tion gewährt keine unmit­tel­baren Rechte für die Bürg­er, son­dern ist nach all­ge­meinem Ver­ständ­nis eine Staaten­verpflich­tung. Die den Ver­tragsstaat­en von der UN-Antifolterkon­ven­tion vorgeschriebe­nen Einzel­maß­nah­men konkretisieren dabei die in Artikel 2 Abs. 1 CAT for­mulierte all­ge­meine Verpflich­tung eines jeden Ver­tragsstaates, wirk­same… Weiterlesen

Internationale Zuständigkeit bei der Verfolgung von Folter

Die Kernbes­tim­mung der UN-Antifolterkon­ven­tion ist Artikel 5, der sich­er­stellen soll, dass Per­so­n­en, die der Bege­hung von Folter­hand­lun­gen verdächtigt wer­den, über­all strafrechtlich belangt wer­den kön­nen. Die UN-Antifolterkon­ven­tion fol­gt dabei dem Grund­satz, dass der­art Verdächtigte entwed­er aus­geliefert wer­den oder in dem Ver­tragsstaat… Weiterlesen

Pflicht zum Erstzugriff

In Artikel 6 verpflichtet die UN-Antifolterkon­ven­tion ihre Ver­tragsstaat­en, gegen jed­er­mann, der ein­er der in Art. 4 CAT genan­nten Straftat­en verdächtig ist und sich in seinem Hoheits­ge­bi­et befind­et, alle nöti­gen Mass­nah­men einzuleit­en, die dessen weit­ere Anwe­sen­heit sich­er­stellen und die Ein­leitung eines… Weiterlesen

Rechtshilfe

Folter mit BeinschraubenConstitutio Criminalis Theresiana 1768

Folter mit Bein­schrauben
Con­sti­tu­tio Crim­i­nalis There­siana 1768

Artikel 9 der UN-Antifolterkon­ven­tion verpflichtet die Unterze­ich­n­er­staat­en zu gegen­seit­iger Amts- und Recht­shil­fe bei der Strafver­fol­gung von Folter­straftat­en.

Diese Bes­tim­mung bezieht sich für die bei der Strafver­fol­gung mut­masslich­er Folter­er zu gewährende zwis­chen­staatliche Recht­shil­fe grund­sät­zlich… Weiterlesen

Rechtsschutz gegen Folter

Artikel 13 Satz 1 der UN-Antifolterkon­ven­tion verpflichtet die Unterze­ich­n­er­staat­en, dafür Sorge zu tra­gen, dass jed­er, der von sich behauptet, gefoltert wor­den zu sein, das “Recht auf Anrufung der zuständi­gen Behör­den” des hier­für ver­ant­wortlichen Ver­tragsstaats hat.

Magnus-Gaefgen-BILD-ZeitungsartikelEine Über­prü­fung des Folter­vor­wurfs, wie… Weiterlesen

Regelmäßige Überprüfungen der Haftbedingungen

Um jed­wede Folter­hand­lung zu ver­hüten, verpflichtet die UN-Antifolterkon­ven­tion in ihrem Artikel 11 die Unterze­ich­n­er­staat­en, u.a. die Vorkehrun­gen für den Gewahrsam und die Behand­lung von Per­so­n­en, die der Fes­t­nahme, der Haft, dem Strafvol­lzug oder irgen­dein­er anderen Form der Frei­heit­sentziehung unter­wor­fen sind,… Weiterlesen

Strafbarkeit der Folter

Artikel 4 Abs. 1 der UN-Antifolterkon­ven­tion verpflichtet die Unterze­ich­n­er­staat­en der Kon­ven­tion, “alle Folter­hand­lun­gen” unter Strafe zu stellen. Dies bedeutet nicht, dass im jew­eili­gen nationalen Strafrecht (also etwa im deutschen Strafrecht) ein der Fol­ter­defi­ni­tion des Artikels 1 CAT nachge­bilde­ter Son­der­straftatbe­stand geschaf­fen… Weiterlesen

Untersuchungspflicht bei Folterverdacht

Nach Artikel 12 der UN-Antifolterkon­ven­tion ist jed­er Ver­tragsstaat verpflichtet, für eine umge­hende und unpartei­is­che Unter­suchung Sorge zu tra­gen, sobald ein “hin­re­ichen­der Grund für die Annahme beste­ht, dass in einem sein­er Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Gebi­et eine Folter­hand­lung began­gen wurde.”

Abu GhraibDiese Unter­suchungspflicht gilt… Weiterlesen

Unterweisungen zum Folterverbot

Nach Artikel 10 Abs. 1 der UN-Antifolterkon­ven­tion müssen die Ver­tragsstaat­en dafür Sorge tra­gen, dass das Folter­ver­bot voll­gültiger Bestandteil des Unter­richts all der Per­so­n­en ist, denen Gefan­gene und andere der Frei­heit­sentziehung unter­wor­fene Per­so­n­en anver­traut sind.

Folter durch BeinschraubenConstitutio Criminalis Theresiana 1768

Folter durch Bein­schrauben
Con­sti­tu­tio Crim­i­nalis There­siana… Weiterlesen

Verbotene Vernehmungsmethoden

Um jede Folter­hand­lung zu ver­hüten, verpflichtet die UN-Antifolterkon­ven­tion in ihrem Artikel 11 die Unterze­ich­n­er­staat­en, die für Vernehmungen gel­tenden Vorschriften, Anweisun­gen, Meth­o­d­en und Prak­tiken ein­er “regelmäßi­gen” sys­tem­a­tis­chen Über­prü­fung zu unterziehen.

HandschellenIn Deutsch­land sind diese Anforderun­gen weitest­ge­hend in der Straf­prozes­sor­d­nung sowie im… Weiterlesen