Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

CAT — Inhalte

Regelun­gen und Bes­tim­mungen der UN-Antifolterkon­ven­tion

Wiedergutmachungsanspruch für Folteropfer

In ihrem Artikel 14 Abs. 1 begrün­det die UN-Antifolterkon­ven­tion eine Staaten­verpflich­tung, wonach ein Wiedergut­machungsanspruch des Folteropfers in der Recht­sor­d­nung sichergestellt sein muss.

Magnus-Gaefgen-BILD-ZeitungsartikelIn Deutsch­land dient hierzu der Amt­shaf­tungsanspruch aus Artikel 34 GG i.V.m. § 839 BGB. Danach haftet grund­sät­zlich… Weiterlesen

Zwischenstaatliche Auslieferungsverträge

Burg-Penzlin-FolterkellerIn seinem Artikel 8 trägt die UN-Antifolterkon­ven­tion dem Umstand Rech­nung, dass zwei­seit­ige Aus­liefer­ungsverträge, darunter auch solche, die für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land verbindlich sind, auf dem Prinzip ein­er abschließen­den Aufzäh­lung der aus­liefer­ungs­fähi­gen Straftat­en beruhen. Art. 8 Abs. 1 CAT will sich­er­stellen,… Weiterlesen