Wie­der­gut­ma­chungs­an­spruch für Fol­ter­op­fer

Magnus Gaefgen BILD Zeitungsartikel1 - Wiedergutmachungsanspruch für Folteropfer

In ihrem Arti­kel 14 Abs. 1 begrün­det die UN-Anti­­fol­­ter­­kon­­ven­­ti­on eine Staa­ten­ver­pflich­tung, wonach ein Wie­der­gut­ma­chungs­an­spruch des Fol­ter­op­fers in der Rechts­ord­nung sicher­ge­stellt sein muss. In Deutsch­land dient hier­zu der Amts­haf­tungs­an­spruch aus Arti­kel 34 GG i.V.m. § 839 BGB. Danach haf­tet grund­sätz­lich die Anstel­lungs­kör­per­schaft, in der Regel also der Bund oder das jewei­li­ge Bun­des­land,

Weiterlesen

Zwi­schen­staat­li­che Aus­lie­fe­rungs­ver­trä­ge

Burg Penzlin Folterkeller - Zwischenstaatliche Auslieferungsverträge

In sei­nem Arti­kel 8 trägt die UN-Anti­­fol­­ter­­kon­­ven­­ti­on dem Umstand Rech­nung, dass zwei­sei­ti­ge Aus­lie­fe­rungs­ver­trä­ge, dar­un­ter auch sol­che, die für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­bind­lich sind, auf dem Prin­zip einer abschlie­ßen­den Auf­zäh­lung der aus­lie­fe­rungs­fä­hi­gen Straf­ta­ten beru­hen. Art. 8 Abs. 1 CAT will sicher­stel­len, dass die jewei­li­gen Kata­lo­ge aus­I­ie­fe­rungs­fä­hi­ger Straf­ta­ten dahin­ge­hend als ergänzt ange­se­hen wer­den, dass die

Weiterlesen

Sie sind derzeit offline!