Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Internationale Zuständigkeit bei der Verfolgung von Folter

Die Kernbes­tim­mung der UN-Antifolterkon­ven­tion ist Artikel 5, der sich­er­stellen soll, dass Per­so­n­en, die der Bege­hung von Folter­hand­lun­gen verdächtigt wer­den, über­all strafrechtlich belangt wer­den kön­nen. Die UN-Antifolterkon­ven­tion fol­gt dabei dem Grund­satz, dass der­art Verdächtigte entwed­er aus­geliefert wer­den oder in dem Ver­tragsstaat abgeurteilt wer­den müssen, in dessen Hoheits­ge­bi­et sie sich befind­en.

UN-Gebaude-WienDamit fol­gt die UN-Antifolterkon­ven­tion ein­er Regeiung, die sich schon in anderen inter­na­tionalen Verträ­gen find­et, z. B. in Artikel 5 des Inter­na­tionalen Übereinkom­mens vom 18. Dezem­ber 1979 gegen Geisel­nahme1.

Nach Art. 5 Abs. 1 Buch­stabe a CAT müssen die Kon­ven­tion­sstaat­en alle Folter­hand­lun­gen im Sinne des Art. 1 CAT strafrechtlich ver­fol­gen, die im eige­nen Hoheits­ge­bi­et oder an Bord eines Schiffes oder Luft­fahrzeuges began­gen wer­den. Diesen Anforderun­gen trägt das deutsche Recht dadurch Rech­nung, dass deutsches Strafrecht nach Mass­gabe der §§ 3, 4 StGB für alle Tat­en gilt, die im Inland (also im Hoheits­ge­bi­et der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land) oder auf einem Schiff oder Flugzeug began­gen wer­den, das berechtigt ist, die Bun­des­flagge oder das Staat­szuge­hörigkeit­sze­ichen der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land zu führen. Den Anforderun­gen des Art. 1 Abs. 1 Buch­stabe b CAT (also dem deutschen Täter im Aus­land) entspricht § 5 Nr. 12 StGB, den­jeni­gen des Art. 1 Abs. 1 Buch­stabe c CAT (deutsches Opfer ein­er Aus­landsstraftat) trägt § 7 StGB Rech­nung.

Nach Art. 5 Abs. 2 CAT hat jed­er Ver­tragsstaat die notwendi­gen Mass­nah­men zu tre­f­fen, um seine Gerichts­barkeit über diese Straftat­en auch für den Fall zu begrün­den, dass der Verdächtige sich in einem der Hoheits­ge­walt des betr­e­f­fenden Staates unter­ste­hen­den Gebi­et befind­et und er ihn nicht nach Artikel 8 an einen der in Absatz 1 des vor­liegen­den Artikels beze­ich­neten Staat­en aus­liefert.

Wird ein Verdächtiger, dem Folter­hand­lun­gen vorge­wor­fen wer­den, in einem Ver­tragsstaat, in dem er sich befind­et, aufge­grif­f­en, ohne die ihm vorge­wor­fe­nen Folter­hand­lun­gen an einem der in Art. 5 Abs. 1 CAT beze­ich­neten Orte began­gen zu haben, so muss ihn der Ver­tragsstaat gemäß Art. 5 Abs. 2 CAT entwed­er aus­liefern, etwa an den Heimat­staat oder an den Staat, in dem der Tatort liegt, oder selb­st strafrechtlich belan­gen (““aut dedere aut iudi­care”).

Die Möglichkeit, einen der Folter Verdächti­gen, der die Tat nicht auf deutschem Boden oder an Bord eines deutschen Schiffes oder Flugzeugs began­gen hat, in der Bun­desre­pub­lik strafrechtlich zu belan­gen, ergibt sich im deutschem Strafrecht aus § 6 Nr. 9 StGB. Denn seit­dem die UN-Antifolterkon­ven­tion für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land in Kraft getreten ist, sind Folter­hand­lun­gen Tat­en, “die auf Grund eines für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land verbindlichen zwis­chen­staatlichen Abkom­mens auch dann zu ver­fol­gen sind, wenn sie im Aus­land began­gen wer­den.”

Ist der Täter Aus­län­der, kommt eine Anwen­dung der Strafvorschriften über die Kör­per­ver­let­zung im Amt und über die Aus­sageer­pres­sung nach den §§ 340, 343 StGB allerd­ings nicht in Betra­cht, weil diese Strafvorschriften nur für Straftat­en von deutschen Amt­strägern gel­ten, § 11 Nr.2 StGB. Bei aus­ländis­chen Tätern ermöglichen daher nur die all­ge­meinen Strafvorschrit­ten über die Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te sowie über die Nöti­gung (§§ 223, 224 bis 226, 227, 240 StGB) eine strafrechtliche Ahn­dung.

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB gilt das deutsche Strafrecht zusät­zlich auch für im Inland betrof­fene Aus­län­der wegen ein­er am aus­ländis­chen Tatort mit Strafe bedro­ht­en Hand­lung, wenn der Täter, obwohl das Aus­liefer­ungs­ge­setz seine Aus­liefer­ung nach der Art der Tat zuließe, nicht aus­geliefert wird, weil ein Aus­liefer­ungser­suchen inner­halb angemessen­er Frist nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Aus­liefer­ung nicht aus­führbar ist.

Art. 5 Abs. 3 CAT schließlich stellt klar, dass die Strafver­fol­gungspflicht­en, welche die UN-Antifolterkon­ven­tion ihren Ver­tragsstaat­en aufer­legt, nicht bedeuten, dass der Täter ver­lan­gen kön­nte, nur nach Maß­gabe der UN-Antifolterkon­ven­tion strafrechtlich belangt zu wer­den. Eine über die Bes­tim­mungen der UN-Antifolterkon­ven­tion hin­aus­ge­hende Strafver­fol­gung, die nach dem jew­eili­gen inner­staatlichen Recht eines Ver­tragsstaates aus­geübt wlrd, wird darum durch Art. 5 Abs. 3 aus­drück­lich zuge­lassen.

 

Artikel 5

  1. Jed­er Ver­tragsstaat trifft die notwendi­gen Mass­nah­men, um seine Gerichts­barkeit über die in Artikel 4 genan­nten Straftat­en in fol­gen­den Fällen zu begrün­den:
    1. wenn die Straftat in einem der Hoheits­ge­walt des betr­e­f­fenden Staates unter­ste­hen­den Gebi­et oder an Bord eines in diesem Staat einge­tra­ge­nen Schiffes oder Luft­fahrzeugs began­gen wird;
    2. wenn der Verdächtige Ange­höriger des betr­e­f­fenden Staates ist;
    3. wenn das Opfer Ange­höriger des betr­e­f­fenden Staates ist, sofern dieser Staat es für ange­bracht hält.
  2. Eben­so trifft jed­er Ver­tragsstaat die notwendi­gen Mass­nah­men, um seine Gerichts­barkeit über diese Straftat­en für den Fall zu begrün­den, dass der Verdächtige sich in einem der Hoheits­ge­walt des betr­e­f­fenden Staates unter­ste­hen­den Gebi­et befind­et und er ihn nicht nach Artikel 8 an einen der in Absatz 1 des vor­liegen­den Artikels beze­ich­neten Staat­en aus­liefert.
  3. Dieses Übereinkom­men schliesst eine Strafgerichts­barkeit, die nach inner­staatlichem Recht aus­geübt wird, nicht aus.
  1. BGBI. 1980 II S. 1361 []