Pflicht zum Erstzugriff

In Artikel 6 verpflichtet die UN-Antifolterkonvention ihre Vertragsstaaten, gegen jedermann, der einer der in Art. 4 CAT genannten Straftaten verdächtig ist und sich in seinem Hoheitsgebiet befindet, alle nötigen Massnahmen einzuleiten, die dessen weitere Anwesenheit sicherstellen und die Einleitung eines Strafverfahrens oder eines Auslieferungsverfahrens zu ermöglichen. Zu den hiernach einzuleitenden Massnahmen kann auch die Anordnung von Untersuchungshaft nach dem innerstaatlichen gesetzlichen Verfahrensvorschriften des jeweiligen Vertragsstaats gehören.

Das deutsche Recht entspricht diesen Anforderungen im Wesentlichen durch den Legalitätsgrundsatz des § 152 Abs. 2 StPO, wonach die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Zwar sieht § 153c StPO bei der Strafverfolgung von Auslandstaten, abweichend von § 152 Abs. 2 StPO, ein Ermessensprinzip vor. Allerdings kann in den von der UN-Antifolterkonvention dieses sonst für Auslandsstraftaten geltende Ermessensprinzip des § 153c Abs. 1 StPO schon deshalb zu keinem anderen Ergebnis führen, weil die Strafverfolgungsbehörden ihr Ermessen nur im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen ausüben dürfen, die der Bundesrepublik Deuischland obliegen.

Bei Fluchtgefahr kann Untersuchungshaft nach Massgabe des § 112 StPO angeordnet werden. Die regelmässige Haftprüfung (§ 117 StPO) und die eingeschränkten Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Untersuchungshaft von mehr als sechsmonatiger Dauer (§ 121 StPO) entsprechen dabei den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 CAT: Die Untersuchungshaft darf nur solange aufrecht erhalten werden, wie es notwendig ist, um die Einleitung eines Straf- oder Auslieferungsverfahrens zu ermöglichen.

Nach Art. 6 Abs. 3 der UN-Antifolterkonvention sind dem Verhafteten Erleichterungen zu gewähren, damit er mit der nächsten zuständigen Vertretung seines Heimatlandes – oder, bei Staatenlosen, des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts – kommunizieren kann. Diese Erleichterungen sind nach Massgabe des für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Artikels 36 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen¹ gewährleistet.

Nach Art. 6 Abs. 4 CAT hat ein Staat, der eine Per­son auf­grund dieses Artikels in Haft genom­men hat, diese Inhaftierung sowie die Umstände, welche die Haft recht­fer­ti­gen, unverzüglich dem für die Strafverfolgung zuständigen Staat mitzuteilen. Der Staat, der die vor­läu­fige Unter­suchung nach Art. 6 Abs. 2 CAT durch­führt, hat die übrigen betroffenen Staaten unverzüglich über das Ergeb­nis der Unter­suchung zu unterrichten und ihnen mitzuteilen, ob er seine Gerichts­barkeit auszuüben beabsichtigt.

Diese Mitteilungspflichten sind den Vorbildern in anderen internationalen Verträgen nachgebildet, so etwa der Bestimmung in Artikel 6 des Übereinkommens vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt². Die Erfüllung dieser Mitteilungspflichten obliegt nach der bundesstaatlichen Zuständigkeitsverteilung nicht den grundsätzlich zur Strafverfolgung berufenen Bundesländern, sondern der Bundesregierung.

Artikel 6

1. Hält ein Ver­tragsstaat, in dessen Hoheits­ge­biet sich ein der Bege­hung einer in Artikel 4 genan­nten Straftat Verdächtiger befindet, es nach Prü­fung der ihm vor­liegen­den Infor­ma­tio­nen in Anbe­tra­cht der Umstände für gerecht­fer­tigt, so nimmt er ihn in Haft oder trifft andere rechtliche Mass­nah­men, um seine Anwe­sen­heit sicherzustellen. Die Haft und die anderen rechtlichen Mass­nah­men müssen mit dem Recht dieses Staates übere­in­stim­men; sie dür­fen nur so lange aufrechter­hal­ten wer­den, wie es notwendig ist, um die Ein­leitung eines Straf– oder Aus­liefer­ungsver­fahrens zu ermöglichen.
2. Dieser Staat führt unverzüglich eine vor­läu­fige Unter­suchung zur Fest­stel­lung des Sachver­halts durch.
3. Einer auf­grund des Absatzes 1 in Haft befind­lichen Per­son wird jede Erle­ichterung gewährt, damit sie mit dem näch­sten zuständi­gen Vertreter des Staates, dessen Staat­sange­hörigkeit sie besitzt, oder, wenn sie staaten­los ist, mit dem Vertreter des Staates, in dem sie sich gewöhn­lich aufhält, unmit­tel­bar verkehren kann.
4. Hat ein Staat eine Per­son auf­grund dieses Artikels in Haft genom­men, so zeigt er unverzüglich den in Artikel 5 Absatz 1 genan­nten Staaten die Tat­sache, dass diese Per­son in Haft ist, sowie die Umstände an, welche die Haft recht­fer­ti­gen. Der Staat, der die vor­läu­fige Unter­suchung nach Absatz 2 durch­führt, unter­richtet die genan­nten Staaten unverzüglich über das Ergeb­nis der Unter­suchung und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichts­barkeit auszuüben beabsichtigt.