Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Pflicht zum Erstzugriff

In Artikel 6 verpflichtet die UN-Antifolterkon­ven­tion ihre Ver­tragsstaat­en, gegen jed­er­mann, der ein­er der in Art. 4 CAT genan­nten Straftat­en verdächtig ist und sich in seinem Hoheits­ge­bi­et befind­et, alle nöti­gen Mass­nah­men einzuleit­en, die dessen weit­ere Anwe­sen­heit sich­er­stellen und die Ein­leitung eines Strafver­fahrens oder eines Aus­liefer­ungsver­fahrens zu ermöglichen. Zu den hier­nach einzulei­t­en­den Mass­nah­men kann auch die Anord­nung von Unter­suchung­shaft nach dem inner­staatlichen geset­zlichen Ver­fahrensvorschriften des jew­eili­gen Ver­tragsstaats gehören.

Folter mit dem DaumenstockConstitutio Criminalis Theresiana 1768

Folter mit dem Dau­men­stock
Con­sti­tu­tio Crim­i­nalis There­siana 1768

Das deutsche Recht entspricht diesen Anforderun­gen im Wesentlichen durch den Legal­itäts­grund­satz des § 152 Abs. 2 StPO, wonach die Staat­san­waltschaft verpflichtet ist, wegen aller ver­fol­gbaren Straftat­en einzuschre­it­en, sofern zure­ichende tat­säch­liche Anhalt­spunk­te vor­liegen. Zwar sieht § 153c StPO bei der Strafver­fol­gung von Aus­land­stat­en, abwe­ichend von § 152 Abs. 2 StPO, ein Ermessen­sprinzip vor. Allerd­ings kann in den von der UN-Antifolterkon­ven­tion dieses son­st für Aus­landsstraftat­en gel­tende Ermessen­sprinzip des § 153c Abs. 1 StPO schon deshalb zu keinem anderen Ergeb­nis führen, weil die Strafver­fol­gungs­be­hör­den ihr Ermessen nur im Ein­klang mit den völk­er­rechtlichen Verpflich­tun­gen ausüben dür­fen, die der Bun­desre­pub­lik Deuis­ch­land obliegen.

Bei Flucht­ge­fahr kann Unter­suchung­shaft nach Mass­gabe des § 112 StPO ange­ord­net wer­den. Die regelmäs­sige Haft­prü­fung (§ 117 StPO) und die eingeschränk­ten Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zun­gen für eine Unter­suchung­shaft von mehr als sechsmonatiger Dauer (§ 121 StPO) entsprechen dabei den Anforderun­gen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 CAT: Die Unter­suchung­shaft darf nur solange aufrecht erhal­ten wer­den, wie es notwendig ist, um die Ein­leitung eines Straf- oder Aus­liefer­ungsver­fahrens zu ermöglichen.

Nach Art. 6 Abs. 3 der UN-Antifolterkon­ven­tion sind dem Ver­hafteten Erle­ichterun­gen zu gewähren, damit er mit der näch­sten zuständi­gen Vertre­tung seines Heimat­landes — oder, bei Staaten­losen, des Staates seines gewöhn­lichen Aufen­thalts — kom­mu­nizieren kann. Diese Erle­ichterun­gen sind nach Mass­gabe des für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land verbindlichen Artikels 36 Abs. 1 des Wiener Übereinkom­mens vom 24. April 1963 über kon­sular­ische Beziehun­gen1 gewährleis­tet.

Nach Art. 6 Abs. 4 CAT hat ein Staat, der eine Per­son auf­grund dieses Artikels in Haft genom­men hat, diese Inhaftierung sowie die Umstände, welche die Haft recht­fer­ti­gen, unverzüglich dem für die Strafver­fol­gung zuständi­gen Staat mitzuteilen. Der Staat, der die vor­läu­fige Unter­suchung nach Art. 6 Abs. 2 CAT durch­führt, hat die übri­gen betrof­fe­nen Staat­en unverzüglich über das Ergeb­nis der Unter­suchung zu unter­richt­en und ihnen mitzuteilen, ob er seine Gerichts­barkeit auszuüben beab­sichtigt.

Diese Mit­teilungspflicht­en sind den Vor­bildern in anderen inter­na­tionalen Verträ­gen nachge­bildet, so etwa der Bes­tim­mung in Artikel 6 des Übereinkom­mens vom 23. Sep­tem­ber 1971 zur Bekämp­fung wider­rechtlich­er Hand­lun­gen gegen die Sicher­heit der Zivil­luft­fahrt2. Die Erfül­lung dieser Mit­teilungspflicht­en obliegt nach der bun­desstaatlichen Zuständigkeitsverteilung nicht den grund­sät­zlich zur Strafver­fol­gung berufe­nen Bun­deslän­dern, son­dern der Bun­desregierung.

 

Artikel 6

  1. Hält ein Ver­tragsstaat, in dessen Hoheits­ge­biet sich ein der Bege­hung ein­er in Artikel 4 genan­nten Straftat Verdächtiger befind­et, es nach Prü­fung der ihm vor­liegen­den Infor­ma­tio­nen in Anbe­tra­cht der Umstände für gerecht­fer­tigt, so nimmt er ihn in Haft oder trifft andere rechtliche Mass­nah­men, um seine Anwe­sen­heit sicherzustellen. Die Haft und die anderen rechtlichen Mass­nah­men müssen mit dem Recht dieses Staates übere­in­stim­men; sie dür­fen nur so lange aufrechter­hal­ten wer­den, wie es notwendig ist, um die Ein­leitung eines Straf– oder Aus­liefer­ungsver­fahrens zu ermöglichen.
  2. Dieser Staat führt unverzüglich eine vor­läu­fige Unter­suchung zur Fest­stel­lung des Sachver­halts durch.
  3. Ein­er auf­grund des Absatzes 1 in Haft befind­lichen Per­son wird jede Erle­ichterung gewährt, damit sie mit dem näch­sten zuständi­gen Vertreter des Staates, dessen Staat­sange­hörigkeit sie besitzt, oder, wenn sie staaten­los ist, mit dem Vertreter des Staates, in dem sie sich gewöhn­lich aufhält, unmit­tel­bar verkehren kann.
  4. Hat ein Staat eine Per­son auf­grund dieses Artikels in Haft genom­men, so zeigt er unverzüglich den in Artikel 5 Absatz 1 genan­nten Staat­en die Tat­sache, dass diese Per­son in Haft ist, sowie die Umstände an, welche die Haft recht­fer­ti­gen. Der Staat, der die vor­läu­fige Unter­suchung nach Absatz 2 durch­führt, unter­richtet die genan­nten Staat­en unverzüglich über das Ergeb­nis der Unter­suchung und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichts­barkeit auszuüben beab­sichtigt.
  1. BGBI. 1969 ll 5. 1585 []
  2. BGBI. 1977 II 8. 1229 []