Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Rechtshilfe

Folter mit BeinschraubenConstitutio Criminalis Theresiana 1768

Folter mit Bein­schrauben
Con­sti­tu­tio Crim­i­nalis There­siana 1768

Artikel 9 der UN-Antifolterkon­ven­tion verpflichtet die Unterze­ich­n­er­staat­en zu gegen­seit­iger Amts- und Recht­shil­fe bei der Strafver­fol­gung von Folter­straftat­en.

Diese Bes­tim­mung bezieht sich für die bei der Strafver­fol­gung mut­masslich­er Folter­er zu gewährende zwis­chen­staatliche Recht­shil­fe grund­sät­zlich auf die inter­na­tionalen Recht­shil­fe­abkom­men, die zwis­chen den jew­eils betrof­fe­nen Ver­tragsstaat­en beste­hen (Art. 9 Abs. 2 CAT). Darüber hin­aus­ge­hend ver­langt Art. 9 Abs. 1 CAT jedoch, dass sich die betrof­fe­nen Kon­ven­tion­sstaat­en die “weitest­ge­hende Hil­fe” gewähren.

 

Artikel 9

  1. Die Ver­tragsstaaten gewähren einan­der die weitest­ge­hende Hil­fe im Zusam­men­hang mit Strafver­fahren, die in Bezug auf eine der in Artikel 4 genan­nten Straftat­en ein­geleitet wer­den, ein­schliesslich der Über­las­sung aller ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den und für das Ver­fahren erforder­lichen Beweis­mit­tel.
  2. Die Ver­tragsstaaten kom­men ihren Verpflich­tun­gen aus Absatz 1 im Ein­klang mit allen möglicher­weise zwis­chen ihnen beste­hen­den Verträ­gen über gegen­seit­ige Recht­shilfe nach.