Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Regelmäßige Überprüfungen der Haftbedingungen

Um jedwede Folterhandlung zu verhüten, verpflichtet die UN-Antifolterkonvention in ihrem Artikel 11 die Unterzeichnerstaaten, u.a. die Vorkehrungen für den Gewahrsam und die Behandlung von Personen, die der Festnahme, der Haft, dem Strafvollzug oder irgendeiner anderen Form der Freiheitsentziehung unterworfen sind, einer „regelmäßigen“ systematischen Überprüfung zu unterziehen.

Gefängnis-InnenansichtDiese in Art. 11 CAT vorgesehene „regelmäßige, systematische“ Überprüfung ist sinnvoll vor allem für die Haftbedingungen oder Unterbringungsbedingungen von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, als periodische Überprüfung zu verstehen. Denn insoweit können periodische Kontrollen dazu beitragen, dass die Betroffenen ordnungsmässig behandelt und vor Übergriffen und Misshandlungen geschützt werden.

Diesem Anliegen versucht das deutsche Recht rudimentär dadurch Rechnung zu tragen, dass es in den Verwaltungsvorschriften zu § 151 StVollzG vorschreibt, dass die Vollzugsanstalten von der Aufsichtsbehörde mindestens zweimal jährlich besichtigt werden müssen, wobei die Anstaltseinrichtungen wenigstens einmal im Jahr „gründlich geprüft werden“. Dabei soll der besichtigende Beamte die Gefangenen aufsuchen und sich von ihrer sachgemäßen Behandlung überzeugen. In den für den Strafvollzug zuständigen Bundesländem ist zum Teil auch vorgesehen, dass Ausschüsse des Landtags die Vollzugsanstalten besuchen. Nach Landesrecht richten sich auch die zu Kontrollzwecken durchgeführten Besuche der gechlossenen Abteilungen psychiatrlscher Krankenhäuser.

 

Artikel 11

Jeder Ver­tragsstaat unterzieht die für Vernehmungen gel­tenden Vorschriften, Anweisun­gen, Meth­o­den und Prak­tiken sowie die Vorkehrun­gen für den Gewahrsam und die Behand­lung von Per­so­nen, die der Fes­t­nahme, der Haft, dem Strafvol­lzug oder irgen­deiner anderen Form der Frei­heit­sentziehung unter­wor­fen sind, in allen seiner Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Gebi­eten einer regelmäs­si­gen sys­tem­a­tis­chen Über­prü­fung, um jeden Fall von Folter zu verhüten.