Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Regelmäßige Überprüfungen der Haftbedingungen

Um jed­wede Folter­hand­lung zu ver­hüten, verpflichtet die UN-Antifolterkon­ven­tion in ihrem Artikel 11 die Unterze­ich­n­er­staat­en, u.a. die Vorkehrun­gen für den Gewahrsam und die Behand­lung von Per­so­n­en, die der Fes­t­nahme, der Haft, dem Strafvol­lzug oder irgen­dein­er anderen Form der Frei­heit­sentziehung unter­wor­fen sind, ein­er “regelmäßi­gen” sys­tem­a­tis­chen Über­prü­fung zu unterziehen.

Gefängnis-InnenansichtDiese in Art. 11 CAT vorge­se­hene “regelmäßige, sys­tem­a­tis­che” Über­prü­fung ist sin­nvoll vor allem für die Haftbe­din­gun­gen oder Unter­bringungs­be­din­gun­gen von Per­so­n­en, denen die Frei­heit ent­zo­gen ist, als peri­odis­che Über­prü­fung zu ver­ste­hen. Denn insoweit kön­nen peri­odis­che Kon­trollen dazu beitra­gen, dass die Betrof­fe­nen ord­nungsmäs­sig behan­delt und vor Über­grif­f­en und Mis­shand­lun­gen geschützt wer­den.

Diesem Anliegen ver­sucht das deutsche Recht rudi­men­tär dadurch Rech­nung zu tra­gen, dass es in den Ver­wal­tungsvorschriften zu § 151 StVol­lzG vorschreibt, dass die Vol­lzugsanstal­ten von der Auf­sichts­be­hörde min­destens zweimal jährlich besichtigt wer­den müssen, wobei die Anstalt­sein­rich­tun­gen wenig­stens ein­mal im Jahr “gründlich geprüft wer­den”. Dabei soll der besichti­gende Beamte die Gefan­genen auf­suchen und sich von ihrer sachgemäßen Behand­lung überzeu­gen. In den für den Strafvol­lzug zuständi­gen Bun­deslän­dem ist zum Teil auch vorge­se­hen, dass Auss­chüsse des Land­tags die Vol­lzugsanstal­ten besuchen. Nach Lan­desrecht richt­en sich auch die zu Kon­trol­lzweck­en durchge­führten Besuche der gechlosse­nen Abteilun­gen psy­chi­a­trlsch­er Kranken­häuser.

 

Artikel 11

Jed­er Ver­tragsstaat unterzieht die für Vernehmungen gel­tenden Vorschriften, Anweisun­gen, Meth­o­den und Prak­tiken sowie die Vorkehrun­gen für den Gewahrsam und die Behand­lung von Per­so­nen, die der Fes­t­nahme, der Haft, dem Strafvol­lzug oder irgen­deiner anderen Form der Frei­heit­sentziehung unter­wor­fen sind, in allen sein­er Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Gebi­eten ein­er regelmäs­si­gen sys­tem­a­tis­chen Über­prü­fung, um jeden Fall von Folter zu ver­hüten.