Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Sonderberichterstatter

UN-Gebaude-GenfDer Son­der­berichter­stat­ter über Folter und andere grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe (Spe­cial Rap­por­teur on tor­ture and oth­er cru­el, inhu­man or degrad­ing treat­ment or pun­ish­ment) ist von der Men­schen­recht­skom­mis­sion der Vere­in­ten Natio­nen durch die Res­o­lu­tion 1985/33 einge­set­zt wor­den. In dieser Res­o­lu­tion ist beschlossen wor­den, einen Experten (Son­der­berichter­stat­ter) für im Bere­ich Folter anfal­l­ende Fra­gen zu ernen­nen. Die Amt­szeit des Son­der­berichter­stat­ters beträgt 3 Jahre mit ein­er möglichen Ver­längerung. Der Son­der­berichter­stat­ter wird vom Präsi­den­ten des UN-Men­schen­recht­srats bestellt und arbeit­et ehre­namtlich, wobei er durch das Büro des Hohen Kom­mis­sars für Men­schen­rechte unter­stützt wird.

Als Amt­sträger beansprucht er Zugang zu allen Haf­tanstal­ten der den Vere­in­ten Natio­nen ange­hören­den und das Völk­er­recht anerken­nen­den Natio­nen. Sein Auf­gabenge­bi­et umfasst alle Län­der, unab­hängig davon, ob ein Staat die Kon­ven­tion gegen Folter und andere grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe rat­i­fiziert hat.

Das Auf­gabenge­bi­et des Son­der­berichter­stat­ters erstreckt sich über

  • das sog. Fact-Find­ing, die Tat­sach­en­er­mit­tlung vor Ort über Folter­vor­würfe oder Ver­mu­tun­gen durch unter­nommene Län­derbe­suche;
  • die Über­mit­tlung von drin­gen­den Appellen an die Staat­en, von denen berichtet wor­den ist, dass einzelne Per­so­n­en der Gefahr von Folter aus­ge­set­zt sind oder dass es zu Folterun­gen gekom­men ist;

bis hin zu

  • einem jährlichen Bericht an den Men­schen­recht­srat und die Gen­er­alver­samm­lung, den er über seine Maß­nah­men, das Man­dat und seine Arbeitsmeth­o­d­en einzure­ichen hat.

Lei­der hat der Son­der­berichter­stat­ter nicht uneingeschränk­ten Zugang zu Staat­en oder deren Haf­tanstal­ten, denn ein Besuch ist immer nur mit Genehmi­gung des jew­eili­gen Staates möglich. Lediglich in die Staat­en, die durch die Rat­i­fika­tion des Zusatzpro­tokolls zur Antifolterkon­ven­tion (das seit 2006 in Kraft ist) unangemelde­ten Inspek­tio­nen zuges­timmt haben, darf er ohne einge­holte Genehmi­gung ein­reisen.