Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Legalitätsgrundsatz

Auslieferung oder Strafverfolgung

Artikel 7 der UN-Antifolterkon­ven­tion verpflichtet die Unterze­ich­n­er­staat­en, einen von Ihnen aufge­grif­f­e­nen, der Folter Verdächti­gen entwed­er an einen zur Strafver­fol­gung berufe­nen Staat auszuliefern oder aber das Strafver­fahren selb­st durchzuführen.

Folter auf der LeiterConstitutio Criminalis Theresiana 1768

Folter auf der Leit­er
Con­sti­tu­tio Crim­i­nalis There­siana 1768

Dieser in Art. 7… Weiterlesen

Pflicht zum Erstzugriff

In Artikel 6 verpflichtet die UN-Antifolterkon­ven­tion ihre Ver­tragsstaat­en, gegen jed­er­mann, der ein­er der in Art. 4 CAT genan­nten Straftat­en verdächtig ist und sich in seinem Hoheits­ge­bi­et befind­et, alle nöti­gen Mass­nah­men einzuleit­en, die dessen weit­ere Anwe­sen­heit sich­er­stellen und die Ein­leitung eines… Weiterlesen