Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Strafverfolgung

Untersuchungspflicht bei Folterverdacht

Nach Artikel 12 der UN-Antifolterkon­ven­tion ist jed­er Ver­tragsstaat verpflichtet, für eine umge­hende und unpartei­is­che Unter­suchung Sorge zu tra­gen, sobald ein “hin­re­ichen­der Grund für die Annahme beste­ht, dass in einem sein­er Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Gebi­et eine Folter­hand­lung began­gen wurde.”

Abu GhraibDiese Unter­suchungspflicht gilt… Weiterlesen

Auslieferung oder Strafverfolgung

Artikel 7 der UN-Antifolterkon­ven­tion verpflichtet die Unterze­ich­n­er­staat­en, einen von Ihnen aufge­grif­f­e­nen, der Folter Verdächti­gen entwed­er an einen zur Strafver­fol­gung berufe­nen Staat auszuliefern oder aber das Strafver­fahren selb­st durchzuführen.

Folter auf der LeiterConstitutio Criminalis Theresiana 1768

Folter auf der Leit­er
Con­sti­tu­tio Crim­i­nalis There­siana 1768

Dieser in Art. 7… Weiterlesen

Pflicht zum Erstzugriff

In Artikel 6 verpflichtet die UN-Antifolterkon­ven­tion ihre Ver­tragsstaat­en, gegen jed­er­mann, der ein­er der in Art. 4 CAT genan­nten Straftat­en verdächtig ist und sich in seinem Hoheits­ge­bi­et befind­et, alle nöti­gen Mass­nah­men einzuleit­en, die dessen weit­ere Anwe­sen­heit sich­er­stellen und die Ein­leitung eines… Weiterlesen

Internationale Zuständigkeit bei der Verfolgung von Folter

Die Kernbes­tim­mung der UN-Antifolterkon­ven­tion ist Artikel 5, der sich­er­stellen soll, dass Per­so­n­en, die der Bege­hung von Folter­hand­lun­gen verdächtigt wer­den, über­all strafrechtlich belangt wer­den kön­nen. Die UN-Antifolterkon­ven­tion fol­gt dabei dem Grund­satz, dass der­art Verdächtigte entwed­er aus­geliefert wer­den oder in dem Ver­tragsstaat… Weiterlesen