Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Strafbarkeit der Folter

Artikel 4 Abs. 1 der UN-Antifolterkon­ven­tion verpflichtet die Unterze­ich­n­er­staat­en der Kon­ven­tion, “alle Folter­hand­lun­gen” unter Strafe zu stellen. Dies bedeutet nicht, dass im jew­eili­gen nationalen Strafrecht (also etwa im deutschen Strafrecht) ein der Fol­ter­defi­ni­tion des Artikels 1 CAT nachge­bilde­ter Son­der­straftatbe­stand geschaf­fen wer­den muss. Vielmehr lässt die UN-Antifolterkon­ven­tion den Ver­tragsstaat­en freie Hand, wie sie die über­nomme­nen ver­traglichen Verpflich­tun­gen im inner­staatlichen Recht erfüllen.

Folter durch SchnürungConstitutio Criminalis Theresiana 1768

Folter durch Schnürung
Con­sti­tu­tio Crim­i­nalis There­siana 1768

Hier­bei ist auch zu beacht­en, dass die Schaf­fung eines Son­der­straftatbe­stands der Folter schwierig wäre: Angesichts der Weite und Unbes­timmtheit manch­er der in Artikel 1 enthal­te­nen Begriffe erscheint es kaum möglich, einen an den Wort­laut des Artikels 1 der UN-Antifolterkon­ven­tion angelehn­ten Straftatbe­stand zu for­mulieren, der zugle­ich den an eine Strafnorm zu stel­len­den Bes­timmtheit­san­forderun­gen genügt. Eine Son­der­regelung legte überdies Umkehrschlüsse nahe und begün­stigt dadurch die Entste­hung von Regelungslück­en. Entschei­dend ist ander­er­seits, ob die all­ge­meinen Strafvorschriften aus­re­ichend sind, um alle durch Artikel 1 ver­bote­nen Folter­prak­tiken zu erfassen.

Diese Voraus­set­zun­gen wer­den im deutschen Strafrecht dadurch erfüllt, dass die Ver­hal­tensweisen, hin­sichtlich deren nach Art. 4 CAT eine Pönal­isierungspflicht beste­ht — auss­er von anderen Straftatbestän­den — im wesentlichen von den Straftatbestän­den der Kör­per­ver­let­zung im Amt (§ 340 StGB) und der Aus­sagen­er­pres­sung (§ 343 51GB) erfasst wer­den.

Nach § 340 StGB (Kör­per­ver­let­zung im Amt) wird ein Amt­sträger, der während der Ausübung seines Dien­stes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Kör­per­ver­let­zung bege­ht oder bege­hen lässt, mit Frei­heitsstrafe von drei Monat­en bis zu fünf Jahren bestraft. Dieser Tatbe­stand kann sowohl durch aktives Tun als auch durch Unter­lassen erfüllt wer­den, also etwa auch durch einen Amt­sträger, der ein­er beste­hen­den Amt­spflicht zuwider gegen eine Kör­per­ver­let­zung, die ein Drit­ter bege­ht, nicht ein­schre­it­et. Bei Ein­satz gefährlich­er Werkzeuge oder bei schw­eren gesund­heitlichen Schä­den sind ausser­dem die Strafvorschriften des § 223a StGB und des § 340 Abs. 3 i. V. m. § 224 StGB ein­schlägig.

Amt­sträger” im Sinne des § 340 StGB kann im Übri­gen in mil­itärischen Ein­heit­en gemäß §§ 36, 33 WStG auch ein Offizier oder Unterof­fizier sein.

§ 343 StGB (Aus­sageer­pres­sung) stellt fern­er uner­laubte Meth­o­d­en bei Vernehmungen in Strafver­fahren, Bußgeld­ver­fahren, Diszi­pli­narver­fahren oder­beruf­s­gerichtlichen Ver­fahren unter Strafe. Nach § 343 StGB macht sich ein Amt­sträger straf­bar, der zur Mitwirkung an einem solchen Ver­fahren berufen ist und hier­bei einen anderen, den Ver­nomme­nen, kör­per­lich mißhan­delt, gegen ihn son­st Gewalt anwen­det, ihm Gewalt andro­ht oder ihn seel­isch quält, um ihn zu nöti­gen, in dem Ver­fahren etwas auszusagen oder zu erk­lären oder dies zu unter­lassen.

In anderen von Art. 1 CAT erfassten Fällen von Folter kommt überdies je nach den Umstän­den auch eine Bestra­fung wegen Nöti­gung oder Bedro­hung in Betra­cht (§§ 240, 241 StGB).

Die genan­nten Straftatbestände machen die Schaf­fung eines dem Art. 1 CAT nachge­bilde­ten Son­der­straftatbe­standes auch deswe­gen unnötig, weil das deutsche Recht einen umfassenden Schutz ver­mit­telt, der nicht allein die Vorgänge erfasst, die in Art. 1 CAT als Folter umschrieben wer­den, son­dern alle Mis­shand­lun­gen, auch solche, die mit der “Anwen­dung von Folter” nichts zu tun haben oder die die für eine Bejahung von Folter erforder­liche Inten­sität noch nicht erre­icht haben. Für die Anwen­dung des Straftatbe­stands der Kör­per­ver­let­zung im Amt nach § 340 StGB genügt es etwa, dass dem Betrof­fe­nen eine ein­fache Kör­per­ver­let­zung, wie etwa ein Faustschlag oder eine Ohrfeige, zuge­fügt wird. Dage­gen ist nicht erforder­lich, dass bru­tale Quälereien oder Folter­prak­tiken stattge­fun­den haben.

Die in Artikel 4 Abs. 1 Satz 2 vorgeschriebene Poe­nal­isierung der Mit­täter­schaft und Teil­nahme an ein­er Folterung ist im deutschen Strafrecht durch die all­ge­meinen Vorschriften über die Straf­barkeit der Täter­schaft und Teil­nahme (§§ 25—27 StGB) gewährleis­tet.

Eine “ver­suchte” Folterung wird in der Regel prak­tisch in der Andro­hung von Mis­shand­lun­gen zum Aus­druck kom­men, die nach Maß­gabe des §241 StGB straf­bar ist. Eine ver­suchte gefährliche Kör­per­ver­let­zung ist nach §223a Abs. 2 StGB, eine ver­suchte schwere Kör­per­ver­let­zung nach § 23 Abs. 1, § 12 I. V. m. § 224 StGB straf­bar.

Die genan­nten deutschen Strafvorschriften sehen vielfältig abgestufte Strafen vor — ein­schliesslich der höheren Straf­dro­hun­gen bei beab­sichtigter schw­er­er Kör­per­ver­let­zung sowie bei Kör­per­ver­let­zung mit Todes­folge (§§ 224, 226 StGB). Dadurch wird gle­ichzeit­ig auch gewährleis­tet, dass Folterun­gen entsprechend Art. 4 Abs. 2 CAT “mit angemesse­nen Strafen” bedro­ht sind, “welche die Schwere der Tat berück­sichti­gen”.

 

Artikel 4

  1. Jed­er Ver­tragsstaat trägt dafür Sorge, dass nach seinem Strafrecht alle Folter­hand­lun­gen als Straftat­en gel­ten. Das gle­iche gilt für ver­suchte Folterung und für von irgen­deiner Per­son began­gene Hand­lun­gen, die eine Mit­täter­schaft oder Teil­nahme an ein­er Folterung darstellen.
  2. Jed­er Ver­tragsstaat bedro­ht diese Straftat­en mit angemesse­nen Strafen, welche die Schwere der Tat berück­sichti­gen.