Über­ein­kom­men gegen Fol­ter und ande­re grau­sa­me, unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung oder Strafe

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vom 10. Dezem­ber 1984

Prä­am­bel

Die Ver­trags­staa­ten die­ses Übereinkommens,

in der Erwä­gung, dass nach den in der Char­ta der Ver­ein­ten Nationen3 ver­kün­de­ten Grund­sät­zen die Aner­ken­nung der Gleich­heit und Unver­äus­ser­lich­keit der Rech­te aller Mit­glie­der der mensch­li­chen Gesell­schaft die Grund­la­ge von Frei­heit, Gerech­tig­keit und Frie­den in der Welt bildet,

in der Erkennt­nis, dass sich die­se Rech­te aus der dem Men­schen inne­woh­nen­den Wür­de herleiten,

in der Erwä­gung, dass die Char­ta, ins­be­son­de­re Arti­kel 55, die Staa­ten ver­pflich­tet, die all­ge­mei­ne Ach­tung und Ver­wirk­li­chung der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten zu fördern,

im Hin­blick auf Arti­kel 5 der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te und Arti­kel 7 des Inter­na­tio­na­len Pak­tes über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rech­te, die bei­de vor­se­hen, dass nie­mand der Fol­ter oder grau­sa­mer, unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Stra­fe unter­wor­fen wer­den darf,

im Hin­blick auch auf die von der Gene­ral­ver­samm­lung am 9. Dezem­ber 1975 ange­nom­me­ne Erklä­rung über den Schutz aller Per­so­nen vor Fol­ter und ande­rer grau­sa­mer, unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Strafe,

in dem Wunsch, dem Kampf gegen Fol­ter und ande­re grau­sa­me, unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung oder Stra­fe in der gan­zen Welt grös­se­re Wirk­sam­keit zu ver­lei­hen, sind wie folgt übereingekommen:

Teil 1

Arti­kel 1

  1. Im Sin­ne die­ses Über­ein­kom­mens bezeich­net der Aus­druck «Fol­ter» jede Hand­lung, durch die einer Per­son vor­sätz­lich gros­se kör­per­li­che oder see­li­sche Schmer­zen oder Lei­den zuge­fügt wer­den, zum Bei­spiel um von ihr oder einem Drit­ten eine Aus­sa­ge oder ein Geständ­nis zu erlan­gen, um sie für eine tat­säch­lich oder mut­mass­lich von ihr oder einem Drit­ten began­ge­ne Tat zu bestra­fen, um sie oder einen Drit­ten ein­zu­schüch­tern oder zu nöti­gen oder aus einem ande­ren, auf irgend­ei­ner Art von Dis­kri­mi­nie­rung beru­hen­den Grund, wenn die­se Schmer­zen oder Lei­den von einem Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes oder einer ande­ren in amt­li­cher Eigen­schaft han­deln­den Per­son, auf deren Ver­an­las­sung oder mit deren aus­drück­li­chem oder still­schwei­gen­dem Ein­ver­ständ­nis ver­ur­sacht wer­den. Der Aus­druck umfasst nicht Schmer­zen oder Lei­den, die sich ledig­lich aus gesetz­lich zuläs­si­gen Sank­tio­nen erge­ben, dazu gehö­ren oder damit ver­bun­den sind.
  2. Die­ser Arti­kel lässt alle inter­na­tio­na­len Über­ein­künf­te oder inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten unbe­rührt, die wei­ter­ge­hen­de Bestim­mun­gen enthalten.

Arti­kel 2

  1. Jeder Ver­trags­staat trifft wirk­sa­me gesetz­ge­be­ri­sche, ver­wal­tungs­mäs­si­ge, gericht­li­che oder sons­ti­ge Mass­nah­men, um Fol­te­run­gen in allen sei­ner Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Gebie­ten zu verhindern.
  2. Aus­ser­ge­wöhn­li­che Umstän­de gleich wel­cher Art, sei es Krieg oder Kriegs­ge­fahr, innen­po­li­ti­sche Insta­bi­li­tät oder ein sons­ti­ger öffent­li­cher Not­stand, dür­fen nicht als Recht­fer­ti­gung für Fol­ter gel­tend gemacht werden.
  3. Eine von einem Vor­ge­setz­ten oder einem Trä­ger öffent­li­cher Gewalt erteil­te Wei­sung darf nicht als Recht­fer­ti­gung für Fol­ter gel­tend gemacht werden.

Arti­kel 3

  1. Ein Ver­trags­staat darf eine Per­son nicht in einen ande­ren Staat aus­wei­sen, abschie­ben oder an die­sen aus­lie­fern, wenn stich­hal­ti­ge Grün­de für die Annah­me bestehen, dass sie dort Gefahr lie­fe, gefol­tert zu werden.
  2. Bei der Fest­stel­lung, ob sol­che Grün­de vor­lie­gen, berück­sich­ti­gen die zustän­di­gen Behör­den alle mass­geb­li­chen Erwä­gun­gen ein­schliess­lich des Umstands, dass in dem betref­fen­den Staat eine stän­di­ge Pra­xis gro­ber, offen­kun­di­ger oder mas­sen­haf­ter Ver­let­zun­gen der Men­schen­rech­te herrscht.

Arti­kel 4

  1. Jeder Ver­trags­staat trägt dafür Sor­ge, dass nach sei­nem Straf­recht alle Fol­ter­hand­lun­gen als Straf­ta­ten gel­ten. Das glei­che gilt für ver­such­te Fol­te­rung und für von irgend­ei­ner Per­son began­ge­ne Hand­lun­gen, die eine Mit­tä­ter­schaft oder Teil­nah­me an einer Fol­te­rung darstellen.
  2. Jeder Ver­trags­staat bedroht die­se Straf­ta­ten mit ange­mes­se­nen Stra­fen, wel­che die Schwe­re der Tat berücksichtigen.

Arti­kel 5

  1. Jeder Ver­trags­staat trifft die not­wen­di­gen Mass­nah­men, um sei­ne Gerichts­bar­keit über die in Arti­kel 4 genann­ten Straf­ta­ten in fol­gen­den Fäl­len zu begründen: 
    1. wenn die Straf­tat in einem der Hoheits­ge­walt des betref­fen­den Staa­tes unter­ste­hen­den Gebiet oder an Bord eines in die­sem Staat ein­ge­tra­ge­nen Schif­fes oder Luft­fahr­zeugs began­gen wird;
    2. wenn der Ver­däch­ti­ge Ange­hö­ri­ger des betref­fen­den Staa­tes ist;
    3. wenn das Opfer Ange­hö­ri­ger des betref­fen­den Staa­tes ist, sofern die­ser Staat es für ange­bracht hält.
  2. Eben­so trifft jeder Ver­trags­staat die not­wen­di­gen Mass­nah­men, um sei­ne Gerichts­bar­keit über die­se Straf­ta­ten für den Fall zu begrün­den, dass der Ver­däch­ti­ge sich in einem der Hoheits­ge­walt des betref­fen­den Staa­tes unter­ste­hen­den Gebiet befin­det und er ihn nicht nach Arti­kel 8 an einen der in Absatz 1 des vor­lie­gen­den Arti­kels bezeich­ne­ten Staa­ten ausliefert.
  3. Die­ses Über­ein­kom­men schliesst eine Straf­ge­richts­bar­keit, die nach inner­staat­li­chem Recht aus­ge­übt wird, nicht aus.

Arti­kel 6

  1. Hält ein Ver­trags­staat, in des­sen Hoheits­ge­biet sich ein der Bege­hung einer in Arti­kel 4 genann­ten Straf­tat Ver­däch­ti­ger befin­det, es nach Prü­fung der ihm vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen in Anbe­tracht der Umstän­de für gerecht­fer­tigt, so nimmt er ihn in Haft oder trifft ande­re recht­li­che Mass­nah­men, um sei­ne Anwe­sen­heit sicher­zu­stel­len. Die Haft und die ande­ren recht­li­chen Mass­nah­men müs­sen mit dem Recht die­ses Staa­tes über­ein­stim­men; sie dür­fen nur so lan­ge auf­recht­erhal­ten wer­den, wie es not­wen­dig ist, um die Ein­lei­tung eines Straf- oder Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens zu ermöglichen.
  2. Die­ser Staat führt unver­züg­lich eine vor­läu­fi­ge Unter­su­chung zur Fest­stel­lung des Sach­ver­halts durch.
  3. Einer auf­grund des Absat­zes 1 in Haft befind­li­chen Per­son wird jede Erleich­te­rung gewährt, damit sie mit dem nächs­ten zustän­di­gen Ver­tre­ter des Staa­tes, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit sie besitzt, oder, wenn sie staa­ten­los ist, mit dem Ver­tre­ter des Staa­tes, in dem sie sich gewöhn­lich auf­hält, unmit­tel­bar ver­keh­ren kann.
  4. Hat ein Staat eine Per­son auf­grund die­ses Arti­kels in Haft genom­men, so zeigt er unver­züg­lich den in Arti­kel 5 Absatz 1 genann­ten Staa­ten die Tat­sa­che, dass die­se Per­son in Haft ist, sowie die Umstän­de an, wel­che die Haft recht­fer­ti­gen. Der Staat, der die vor­läu­fi­ge Unter­su­chung nach Absatz 2 durch­führt, unter­rich­tet die genann­ten Staa­ten unver­züg­lich über das Ergeb­nis der Unter­su­chung und teilt ihnen mit, ob er sei­ne Gerichts­bar­keit aus­zu­üben beabsichtigt.

Arti­kel 7

  1. Der Ver­trags­staat, der die Hoheits­ge­walt über das Gebiet aus­übt, in dem der einer in Arti­kel 4 genann­ten Straf­tat Ver­däch­ti­ge auf­ge­fun­den wird, unter­brei­tet den Fall, wenn er den Betref­fen­den nicht aus­lie­fert, in den in Arti­kel 5 genann­ten Fäl­len sei­nen zustän­di­gen Behör­den zum Zweck der Strafverfolgung.
  2. Die­se Behör­den tref­fen ihre Ent­schei­dung in der glei­chen Wei­se wie im Fall einer gemein­recht­li­chen Straf­tat schwe­rer Art nach dem Recht die­ses Staa­tes. In den in Arti­kel 5 Absatz 2 genann­ten Fäl­len dür­fen für die Straf­ver­fol­gung und Ver­ur­tei­lung kei­ne weni­ger stren­gen Mass­stä­be bei der Beweis­füh­rung ange­legt wer­den als in den in Arti­kel 5 Absatz 1 genann­ten Fällen.
  3. Jedem, gegen den ein Ver­fah­ren wegen einer der in Arti­kel 4 genann­ten Straf­ta­ten durch­ge­führt wird, ist wäh­rend des gesam­ten Ver­fah­rens eine gerech­te Behand­lung zu gewährleisten.

Arti­kel 8

  1. Die in Arti­kel 4 genann­ten Straf­ta­ten gel­ten als in jeden zwi­schen Ver­trags­staa­ten bestehen­den Aus­lie­fe­rungs­ver­trag ein­be­zo­ge­ne, der Aus­lie­fe­rung unter­lie­gen­de Straf­ta­ten. Die Ver­trags­staa­ten ver­pflich­ten sich, die­se Straf­ta­ten als der Aus­lie­fe­rung unter­lie­gen­de Straf­ta­ten in jeden zwi­schen ihnen zu schlies­sen­den Aus­lie­fe­rungs­ver­trag aufzunehmen.
  2. Erhält ein Ver­trags­staat, der die Aus­lie­fe­rung vom Bestehen eines Ver­trags abhän­gig macht, ein Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen von einem ande­ren Ver­trags­staat, mit dem er kei­nen Aus­lie­fe­rungs­ver­trag hat, so kann er die­ses Über­ein­kom­men als Rechts­grund­la­ge für die Aus­lie­fe­rung in Bezug auf sol­che Straf­ta­ten anse­hen. Die Aus­lie­fe­rung unter­liegt im Übri­gen den im Recht des ersuch­ten Staa­tes vor­ge­se­he­nen Bedingungen.
  3. Ver­trags­staa­ten, wel­che die Aus­lie­fe­rung nicht vom Bestehen eines Ver­trags abhän­gig machen, erken­nen unter sich sol­che Straf­ta­ten als der Aus­lie­fe­rung unter­lie­gen­de Straf­ta­ten vor­be­halt­lich der im Recht des ersuch­ten Staa­tes vor­ge­se­he­nen Bedin­gun­gen an.
  4. Sol­che Straf­ta­ten wer­den für die Zwe­cke der Aus­lie­fe­rung zwi­schen Ver­trags­staa­ten so behan­delt, als sei­en sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereig­net haben, son­dern auch in den Hoheits­ge­bie­ten der Staa­ten began­gen wor­den, die ver­pflich­tet sind, ihre Gerichts­bar­keit nach Arti­kel 5 Absatz 1 zu begründen.

Arti­kel 9

  1. Die Ver­trags­staa­ten gewäh­ren ein­an­der die wei­test­ge­hen­de Hil­fe im Zusam­men­hang mit Straf­ver­fah­ren, die in Bezug auf eine der in Arti­kel 4 genann­ten Straf­ta­ten ein­ge­lei­tet wer­den, ein­schliess­lich der Über­las­sung aller ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den und für das Ver­fah­ren erfor­der­li­chen Beweismittel.
  2. Die Ver­trags­staa­ten kom­men ihren Ver­pflich­tun­gen aus Absatz 1 im Ein­klang mit allen mög­li­cher­wei­se zwi­schen ihnen bestehen­den Ver­trä­gen über gegen­sei­ti­ge Rechts­hil­fe nach.

Arti­kel 10

  1. Jeder Ver­trags­staat trägt dafür Sor­ge, dass die Ertei­lung von Unter­richt und die Auf­klä­rung über das Ver­bot der Fol­ter als voll­gül­ti­ger Bestand­teil in die Aus­bil­dung des mit dem Geset­zes­voll­zug betrau­ten zivi­len und mili­tä­ri­schen Per­so­nals, des medi­zi­ni­schen Per­so­nals, der Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes und ande­rer Per­so­nen auf­ge­nom­men wird, die mit dem Gewahr­sam, der Ver­neh­mung oder der Behand­lung einer Per­son befasst wer­den kön­nen, die der Fest­nah­me, der Haft, dem Straf­voll­zug oder irgend­ei­ner ande­ren Form der Frei­heits­ent­zie­hung unter­wor­fen ist.
  2. Jeder Ver­trags­staat nimmt die­ses Ver­bot in die Vor­schrif­ten oder Anwei­sun­gen über die Pflich­ten und Auf­ga­ben aller die­ser Per­so­nen auf.

Arti­kel 11

Jeder Ver­trags­staat unter­zieht die für Ver­neh­mun­gen gel­ten­den Vor­schrif­ten, Anwei­sun­gen, Metho­den und Prak­ti­ken sowie die Vor­keh­run­gen für den Gewahr­sam und die Behand­lung von Per­so­nen, die der Fest­nah­me, der Haft, dem Straf­voll­zug oder irgend­ei­ner ande­ren Form der Frei­heits­ent­zie­hung unter­wor­fen sind, in allen sei­ner Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Gebie­ten einer regel­mäs­si­gen sys­te­ma­ti­schen Über­prü­fung, um jeden Fall von Fol­ter zu verhüten.

Arti­kel 12

Jeder Ver­trags­staat trägt dafür Sor­ge, dass sei­ne zustän­di­gen Behör­den umge­hend eine unpar­tei­ische Unter­su­chung durch­füh­ren, sobald ein hin­rei­chen­der Grund für die Annah­me besteht, dass in einem sei­ner Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Gebiet eine Fol­ter­hand­lung began­gen wurde.

Arti­kel 13

Jeder Ver­trags­staat trägt dafür Sor­ge, dass jeder, der behaup­tet, er sei in einem der Hoheits­ge­walt des betref­fen­den Staa­tes unter­ste­hen­den Gebiet gefol­tert wor­den, das Recht auf Anru­fung der zustän­di­gen Behör­den und auf umge­hen­de unpar­tei­ische Prü­fung sei­nes Fal­les durch die­se Behör­den hat. Es sind Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um sicher­zu­stel­len, dass der Beschwer­de­füh­rer und die Zeu­gen vor jeder Miss­hand­lung oder Ein­schüch­te­rung wegen ihrer Beschwer­de oder ihrer Aus­sa­gen geschützt sind.

Arti­kel 14

  1. Jeder Ver­trags­staat stellt in sei­ner Rechts­ord­nung sicher, dass das Opfer einer Fol­ter­hand­lung Wie­der­gut­ma­chung erhält und ein ein­klag­ba­res Recht auf gerech­te und ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung ein­schliess­lich der Mit­tel für eine mög­lichst voll­stän­di­ge Reha­bi­li­ta­ti­on hat. Stirbt das Opfer infol­ge der Fol­ter­hand­lung, so haben sei­ne Hin­ter­blie­be­nen Anspruch auf Entschädigung.
  2. Die­ser Arti­kel berührt nicht einen nach inner­staat­li­chem Recht bestehen­den Anspruch des Opfers oder ande­rer Per­so­nen auf Entschädigung.

Arti­kel 15

Jeder Ver­trags­staat trägt dafür Sor­ge, dass Aus­sa­gen, die nach­weis­lich durch Fol­ter her­bei­ge­führt wor­den sind, nicht als Beweis in einem Ver­fah­ren ver­wen­det wer­den, es sei denn gegen eine der Fol­ter ange­klag­te Per­son als Beweis dafür, dass die Aus­sa­ge gemacht wurde.

Arti­kel 16

  1. Jeder Ver­trags­staat ver­pflich­tet sich, in jedem sei­ner Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Gebiet ande­re Hand­lun­gen zu ver­hin­dern, die eine grau­sa­me, unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung oder Stra­fe dar­stel­len, ohne der Fol­ter im Sin­ne des Arti­kels 1 gleich­zu­kom­men, wenn die­se Hand­lun­gen von einem Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes oder einer ande­ren in amt­li­cher Eigen­schaft han­deln­den Per­son, auf deren Ver­an­las­sung oder mit deren aus­drück­li­chem oder still­schwei­gen­dem Ein­ver­ständ­nis began­gen wer­den. Die in den Arti­keln 10, 11, 12 und 13 auf­ge­führ­ten Ver­pflich­tun­gen bezüg­lich der Fol­ter gel­ten auch ent­spre­chend für ande­re For­men grau­sa­mer, unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Strafe.
  2. Die­ses Über­ein­kom­men berührt nicht die Bestim­mun­gen ande­rer inter­na­tio­na­ler Über­ein­künf­te oder inner­staat­li­cher Rechts­vor­schrif­ten, die grau­sa­me, unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung oder Stra­fe ver­bie­ten oder die sich auf die Aus­lie­fe­rung oder Aus­wei­sung beziehen.

Teil II

Arti­kel 17

  1. Es wird ein Aus­schuss gegen Fol­ter (im fol­gen­den als «Aus­schuss» bezeich­net) errich­tet, der die nach­ste­hend fest­ge­leg­ten Auf­ga­ben wahr­nimmt. Der Aus­schuss besteht aus zehn Sach­ver­stän­di­gen von hohem sitt­li­chen Anse­hen und aner­kann­ter Sach­kennt­nis auf dem Gebiet der Men­schen­rech­te, die in ihrer per­sön­li­chen Eigen­schaft tätig sind. Die Sach­ver­stän­di­gen wer­den von den Ver­trags­staa­ten gewählt, wobei eine aus­ge­wo­ge­ne geo­gra­phi­sche Ver­tei­lung und die Zweck­mäs­sig­keit der Betei­li­gung von Per­so­nen mit juris­ti­scher Erfah­rung zu berück­sich­ti­gen sind.
  2. Die Mit­glie­der des Aus­schus­ses wer­den in gehei­mer Wahl aus einer Lis­te von Per­so­nen gewählt, die von den Ver­trags­staa­ten vor­ge­schla­gen wor­den sind. Jeder Ver­trags­staat darf einen sei­ner Staats­an­ge­hö­ri­gen vor­schla­gen. Die Ver­trags­staa­ten berück­sich­ti­gen dabei, dass es zweck­mäs­sig ist, Per­so­nen vor­zu­schla­gen, die auch Mit­glie­der des auf­grund des Inter­na­tio­na­len Pak­tes über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rech­te ein­ge­setz­ten Aus­schus­ses für Men­schen­rech­te sind und die bereit sind, dem Aus­schuss gegen Fol­ter anzugehören.
  3. Die Wahl der Aus­schuss­mit­glie­der fin­det alle zwei Jah­re in vom Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen ein­be­ru­fe­nen Ver­samm­lun­gen der Ver­trags­staa­ten statt. In die­sen Ver­samm­lun­gen, die beschluss­fä­hig sind, wenn zwei Drit­tel der Ver­trags­staa­ten ver­tre­ten sind, gel­ten die­je­ni­gen Kan­di­da­ten als in den Aus­schuss gewählt, wel­che die höchs­te Stim­men­zahl und die abso­lu­te Stim­men­mehr­heit der anwe­sen­den und abstim­men­den Ver­tre­ter der Ver­trags­staa­ten auf sich vereinigen.
  4. Die ers­te Wahl fin­det spä­tes­tens sechs Mona­te nach Inkraft­tre­ten die­ses Über­ein­kom­mens statt. Spä­tes­tens vier Mona­te vor jeder Wahl for­dert der Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen die Ver­trags­staa­ten schrift­lich auf, inner­halb von drei Mona­ten ihre Kan­di­da­ten vor­zu­schla­gen. Der Gene­ral­se­kre­tär fer­tigt eine alpha­be­ti­sche Lis­te aller auf die­se Wei­se vor­ge­schla­ge­nen Per­so­nen unter Anga­be der Ver­trags­staa­ten an, die sie vor­ge­schla­gen haben, und über­mit­telt sie den Vertragsstaaten.
  5. Die Aus­schuss­mit­glie­der wer­den für vier Jah­re gewählt. Auf erneu­ten Vor­schlag kön­nen sie wie­der­ge­wählt wer­den. Die Amts­zeit von fünf der bei der ers­ten Wahl gewähl­ten Mit­glie­der läuft jedoch nach zwei Jah­ren ab; unmit­tel­bar nach der ers­ten Wahl wer­den die Namen die­ser fünf Mit­glie­der vom Vor­sit­zen­den der in Absatz 3 genann­ten Ver­samm­lung durch das Los bestimmt.
  6. Stirbt ein Aus­schuss­mit­glied, tritt es zurück oder kann es aus irgend­ei­nem ande­ren Grund sei­ne Auf­ga­ben im Aus­schuss nicht mehr wahr­neh­men, so ernennt der Ver­trags­staat, der es vor­ge­schla­gen hat, vor­be­halt­lich der Zustim­mung der Mehr­heit der Ver­trags­staa­ten einen ande­ren Sach­ver­stän­di­gen sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit, der dem Aus­schuss wäh­rend der rest­li­chen Amts­zeit ange­hört. Die Zustim­mung gilt als erteilt, sofern sich nicht min­des­tens die Hälf­te der Ver­trags­staa­ten bin­nen sechs Wochen, nach­dem sie vom Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen von der vor­ge­schla­ge­nen Ernen­nung unter­rich­tet wur­den, dage­gen ausspricht.
  7. Die Ver­trags­staa­ten kom­men für die Aus­ga­ben auf, die den Aus­schuss­mit­glie­dern bei der Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben des Aus­schus­ses entstehen.

Arti­kel 18

  1. Der Aus­schuss wählt sei­nen Vor­stand für zwei Jah­re. Eine Wie­der­wahl der Mit­glie­der des Vor­stands ist zulässig.
  2. Der Aus­schuss gibt sich eine Geschäfts­ord­nung, die unter ande­rem fol­gen­de Bestim­mun­gen ent­hal­ten muss: 
    1. Der Aus­schuss ist bei Anwe­sen­heit von sechs Mit­glie­dern beschlussfähig;
    2. der Aus­schuss fasst sei­ne Beschlüs­se mit der Mehr­heit der anwe­sen­den Mitglieder.
  3. Der Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen stellt dem Aus­schuss das Per­so­nal und die Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung, die die­ser zur wirk­sa­men Durch­füh­rung der ihm nach die­sem Über­ein­kom­men oblie­gen­den Auf­ga­ben benötigt.
  4. Der Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen beruft die ers­te Sit­zung des Aus­schus­ses ein. Nach sei­ner ers­ten Sit­zung tritt der Aus­schuss zu den in sei­ner Geschäfts­ord­nung vor­ge­se­he­nen Zei­ten zusammen.
  5. Die Ver­trags­staa­ten kom­men für die Aus­ga­ben auf, die im Zusam­men­hang mit der Abhal­tung von Ver­samm­lun­gen der Ver­trags­staa­ten und Sit­zun­gen des Aus­schus­ses ent­ste­hen; dazu gehört auch die Erstat­tung aller Aus­ga­ben, wie bei­spiels­wei­se der Kos­ten für Per­so­nal und Ein­rich­tun­gen, die den Ver­ein­ten Natio­nen nach Absatz 3 ent­stan­den sind.

Arti­kel 19

  1. Die Ver­trags­staa­ten legen dem Aus­schuss über den Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen inner­halb eines Jah­res nach Inkraft­tre­ten die­ses Über­ein­kom­mens für den betref­fen­den Ver­trags­staat Berich­te über die Mass­nah­men vor, die sie zur Erfül­lung ihrer Ver­pflich­tun­gen aus dem Über­ein­kom­men getrof­fen haben. Danach legen die Ver­trags­staa­ten alle vier Jah­re ergän­zen­de Berich­te über alle wei­te­ren Mass­nah­men sowie alle sons­ti­gen Berich­te vor, die der Aus­schuss anfordert.
  2. Der Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen lei­tet die Berich­te allen Ver­trags­staa­ten zu.
  3. Der Aus­schuss prüft jeden Bericht; er kann ihn mit den ihm geeig­net erschei­nen­den all­ge­mei­nen Bemer­kun­gen ver­se­hen und lei­tet die­se dem betref­fen­den Ver­trags­staat zu. Die­ser kann dem Aus­schuss hier­zu jede Stel­lung­nah­me über­mit­teln, die er abzu­ge­ben wünscht.
  4. Der Aus­schuss kann nach eige­nem Ermes­sen beschlies­sen, sei­ne Bemer­kun­gen nach Absatz 3 zusam­men mit den hier­auf ein­ge­gan­ge­nen Stel­lung­nah­men des betref­fen­den Ver­trags­staats in sei­nen gemäss Arti­kel 24 erstell­ten Jah­res­be­richt auf­zu­neh­men. Auf Ersu­chen des betref­fen­den Ver­trags­staats kann der Aus­schuss auch eine Abschrift des nach Absatz 1 vor­ge­leg­ten Berichts beifügen.

Arti­kel 20

  1. Erhält der Aus­schuss zuver­läs­si­ge Infor­ma­tio­nen, die nach sei­ner Mei­nung wohl­be­grün­de­te Hin­wei­se dar­auf ent­hal­ten, dass im Hoheits­ge­biet eines Ver­trags­staats sys­te­ma­tisch Fol­te­run­gen statt­fin­den, so for­dert der Aus­schuss die­sen Ver­trags­staat auf, bei der Prü­fung der Infor­ma­tio­nen mit­zu­wir­ken und zu die­sem Zweck Stel­lung­nah­men zu den Infor­ma­tio­nen abzugeben.
  2. Wenn es der Aus­schuss unter Berück­sich­ti­gung der von dem betref­fen­den Ver­trags­staat abge­ge­be­nen Stel­lung­nah­men sowie aller sons­ti­gen ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den ein­schlä­gi­gen Infor­ma­tio­nen für gerecht­fer­tigt hält, kann er eines oder meh­re­re sei­ner Mit­glie­der beauf­tra­gen, eine ver­trau­li­che Unter­su­chung durch­zu­füh­ren und ihm sofort zu berichten.
  3. Wird eine Unter­su­chung nach Absatz 2 durch­ge­führt, so bemüht sich der Aus­schuss um die Mit­wir­kung des betref­fen­den Ver­trags­staats. Im Ein­ver­neh­men mit die­sem Ver­trags­staat kann eine sol­che Unter­su­chung einen Besuch in des­sen Hoheits­ge­biet einschliessen.
  4. Nach­dem der Aus­schuss die von sei­nem Mit­glied oder sei­nen Mit­glie­dern nach Absatz 2 vor­ge­leg­ten Unter­su­chungs­er­geb­nis­se geprüft hat, über­mit­telt er sie zusam­men mit allen ange­sichts der Situa­ti­on geeig­net erschei­nen­den Bemer­kun­gen oder Vor­schlä­gen dem betref­fen­den Vertragsstaat.
  5. Das gesam­te in den Absät­zen 1–4 bezeich­ne­te Ver­fah­ren des Aus­schus­ses ist ver­trau­lich; in jedem Sta­di­um des Ver­fah­rens wird die Mit­wir­kung des betref­fen­den Ver­trags­staats ange­strebt. Nach­dem das mit einer Unter­su­chung gemäss Absatz 2 zusam­men­hän­gen­de Ver­fah­ren abge­schlos­sen ist, kann der Aus­schuss nach Kon­sul­ta­ti­on des betref­fen­den Ver­trags­staats beschlies­sen, eine Zusam­men­fas­sung der Ergeb­nis­se des Ver­fah­rens in sei­nen nach Arti­kel 24 erstell­ten Jah­res­be­richt aufzunehmen.

Arti­kel 21

  1. Ein Ver­trags­staat kann auf­grund die­ses Arti­kels jeder­zeit erklä­ren, dass er die Zustän­dig­keit des Aus­schus­ses zur Ent­ge­gen­nah­me und Prü­fung von Mit­tei­lun­gen aner­kennt, in denen ein Ver­trags­staat gel­tend macht, ein ande­rer Ver­trags­staat kom­me sei­nen Ver­pflich­tun­gen aus die­sem Über­ein­kom­men nicht nach. Die­se Mit­tei­lun­gen kön­nen nur dann nach den in die­sem Arti­kel fest­ge­leg­ten Ver­fah­ren ent­ge­gen­ge­nom­men und geprüft wer­den, wenn sie von einem Ver­trags­staat ein­ge­reicht wer­den, der für sich selbst die Zustän­dig­keit des Aus­schus­ses durch eine Erklä­rung aner­kannt hat. Der Aus­schuss darf kei­ne Mit­tei­lung auf­grund die­ses Arti­kels behan­deln, die einen Ver­trags­staat betrifft, der kei­ne der­ar­ti­ge Erklä­rung abge­ge­ben hat. Auf Mit­tei­lun­gen, die auf­grund die­ses Arti­kels ein­ge­hen, ist fol­gen­des Ver­fah­ren anzuwenden: 
    1. Ist ein Ver­trags­staat der Auf­fas­sung, dass ein ande­rer Ver­trags­staat die Bestim­mun­gen die­ses Über­ein­kom­mens nicht durch­führt, so kann er den ande­ren Staat durch eine schrift­li­che Mit­tei­lung dar­auf hin­wei­sen. Inner­halb von drei Mona­ten nach Zugang der Mit­tei­lung hat der Emp­fangs­staat dem Staat, der die Mit­tei­lung über­sandt hat, in Bezug auf die Sache eine schrift­li­che Erklä­rung oder sons­ti­ge Stel­lung­nah­me zukom­men zu las­sen, die, soweit es mög­lich und ange­bracht ist, einen Hin­weis auf die in der Sache durch­ge­führ­ten, anhän­gi­gen oder zur Ver­fü­gung ste­hen­den inner­staat­li­chen Ver­fah­ren und Rechts­be­hel­fe ent­hal­ten soll;
    2. wird die Sache nicht inner­halb von sechs Mona­ten nach Ein­gang der ein­lei­ten­den Mit­tei­lung bei dem Emp­fangs­staat zur Zufrie­den­heit der bei­den betei­lig­ten Ver­trags­staa­ten gere­gelt, so hat jeder der bei­den Staa­ten das Recht, die Sache dem Aus­schuss zu unter­brei­ten, indem er die­sem und dem ande­ren Staat eine ent­spre­chen­de Mit­tei­lung macht;
    3. der Aus­schuss befasst sich mit einer ihm auf­grund die­ses Arti­kels unter­brei­te­ten Sache erst dann, wenn er sich Gewiss­heit ver­schafft hat, dass in der Sache alle inner­staat­li­chen Rechts­be­hel­fe in Über­ein­stim­mung mit den all­ge­mein aner­kann­ten Grund­sät­zen des Völ­ker­rechts ein­ge­legt und erschöpft wor­den sind. Dies gilt nicht, wenn das Ver­fah­ren bei der Anwen­dung der Rechts­be­hel­fe unan­ge­mes­sen lan­ge gedau­ert hat oder für die Per­son, die das Opfer einer Ver­let­zung die­ses Über­ein­kom­mens gewor­den ist, kei­ne wirk­sa­me Abhil­fe erwar­ten lässt;
    4. der Aus­schuss berät über Mit­tei­lun­gen auf­grund die­ses Arti­kels in nicht­öf­fent­li­cher Sitzung;
    5. sofern die Vor­aus­set­zun­gen des Buch­sta­bens c erfüllt sind, stellt der Aus­schuss den betei­lig­ten Ver­trags­staa­ten sei­ne guten Diens­te zur Ver­fü­gung, um eine güt­li­che Rege­lung der Sache auf der Grund­la­ge der Ein­hal­tung der in die­sem Über­ein­kom­men vor­ge­se­he­nen Ver­pflich­tun­gen her­bei­zu­füh­ren. Zu die­sem Zweck kann der Aus­schuss gege­be­nen­falls eine Ad-hoc-Ver­gleichs­kom­mis­si­on einsetzen;
    6. der Aus­schuss kann in jeder ihm auf­grund die­ses Arti­kels unter­brei­te­ten Sache die unter Buch­sta­be b genann­ten betei­lig­ten Ver­trags­staa­ten auf­for­dern, alle erheb­li­chen Anga­ben beizubringen;
    7. die unter Buch­sta­be b genann­ten betei­lig­ten Ver­trags­staa­ten haben das Recht, sich ver­tre­ten zu las­sen sowie münd­lich und/​oder schrift­lich Stel­lung zu neh­men, wenn die Sache vom Aus­schuss ver­han­delt wird;
    8. der Aus­schuss legt inner­halb von zwölf Mona­ten nach Ein­gang der unter Buch­sta­be b vor­ge­se­he­nen Mit­tei­lung einen Bericht vor: 
      1. Wenn eine Rege­lung im Sin­ne des Buch­sta­bens e zustan­de­ge­kom­men ist, beschränkt der Aus­schuss sei­nen Bericht auf eine kur­ze Dar­stel­lung des Sach­ver­halts und der erziel­ten Regelung;
      2. wenn eine Rege­lung im Sin­ne des Buch­sta­bens e nicht zustan­de­ge­kom­men ist, beschränkt der Aus­schuss sei­nen Bericht auf eine kur­ze Dar­stel­lung des Sach­ver­halts; die schrift­li­chen Stel­lung­nah­men und das Pro­to­koll über die münd­li­chen Stel­lung­nah­men der betei­lig­ten Ver­trags­staa­ten sind dem Bericht beizufügen.

    In jedem Fall wird der Bericht den betei­lig­ten Ver­trags­staa­ten übermittelt.

  2. Die Bestim­mun­gen die­ses Arti­kels tre­ten in Kraft, wenn fünf Ver­trags­staa­ten Erklä­run­gen nach Absatz 1 abge­ge­ben haben. Die­se Erklä­run­gen wer­den von den Ver­trags­staa­ten beim Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen hin­ter­legt, der den ande­ren Ver­trags­staa­ten Abschrif­ten davon über­mit­telt. Eine Erklä­rung kann jeder­zeit durch eine an den Gene­ral­se­kre­tär gerich­te­te Noti­fi­ka­ti­on zurück­ge­nom­men wer­den. Eine sol­che Zurück­nah­me berührt nicht die Prü­fung einer Sache, die Gegen­stand einer auf­grund die­ses Arti­kels bereits vor­ge­nom­me­nen Mit­tei­lung ist; nach Ein­gang der Noti­fi­ka­ti­on über die Zurück­nah­me der Erklä­rung beim Gene­ral­se­kre­tär wird kei­ne wei­te­re Mit­tei­lung eines Ver­trags­staats auf­grund die­ses Arti­kels ent­ge­gen­ge­nom­men, es sei denn, dass der betrof­fe­ne Ver­trags­staat eine neue Erklä­rung abge­ge­ben hat.

Arti­kel 22

  1. Ein Ver­trags­staat kann auf­grund die­ses Arti­kels jeder­zeit erklä­ren, dass er die Zustän­dig­keit des Aus­schus­ses zur Ent­ge­gen­nah­me und Prü­fung von Mit­tei­lun­gen ein­zel­ner Per­so­nen oder im Namen ein­zel­ner Per­so­nen aner­kennt, die der Hoheits­ge­walt des betref­fen­den Staa­tes unter­ste­hen und die gel­tend machen, Opfer einer Ver­let­zung die­ses Über­ein­kom­mens durch einen Ver­trags­staat zu sein. Der Aus­schuss darf kei­ne Mit­tei­lung ent­ge­gen­neh­men, die einen Ver­trags­staat betrifft, der kei­ne der­ar­ti­ge Erklä­rung abge­ge­ben hat.
  2. Der Aus­schuss erklärt jede nach die­sem Arti­kel ein­ge­reich­te Mit­tei­lung für unzu­läs­sig, die anonym ist oder die er für einen Miss­brauch des Rechts auf Ein­rei­chung sol­cher Mit­tei­lun­gen oder für unver­ein­bar mit den Bestim­mun­gen die­ses Über­ein­kom­mens hält.
  3. Vor­be­halt­lich des Absat­zes 2 bringt der Aus­schuss jede ihm nach die­sem Arti­kel ein­ge­reich­te Mit­tei­lung dem Ver­trags­staat zur Kennt­nis, der eine Erklä­rung nach Absatz 1 abge­ge­ben hat und dem vor­ge­wor­fen wird, eine Bestim­mung die­ses Über­ein­kom­mens ver­letzt zu haben. Der Emp­fangs­staat hat dem Aus­schuss inner­halb von sechs Mona­ten schrift­li­che Erläu­te­run­gen oder Stel­lung­nah­men zur Klä­rung der Sache zu über­mit­teln und die gege­be­nen­falls von ihm getrof­fe­nen Abhil­fe­mass­nah­men mitzuteilen.
  4. Der Aus­schuss prüft die ihm nach die­sem Arti­kel zuge­gan­ge­nen Mit­tei­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller ihm von der Ein­zel­per­son oder in deren Namen und von dem betrof­fe­nen Ver­trags­staat unter­brei­te­ten Informationen.
  5. Der Aus­schuss prüft Mit­tei­lun­gen einer Ein­zel­per­son auf­grund die­ses Arti­kels erst dann, wenn er sich Gewiss­heit ver­schafft hat, 
    1. dass die­sel­be Sache nicht bereits in einem ande­ren inter­na­tio­na­len Unter­su­chungs- oder Streit­re­ge­lungs­ver­fah­ren geprüft wur­de oder wird;
    2. dass die Ein­zel­per­son alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den inner­staat­li­chen Rechts­be­hel­fe erschöpft hat; dies gilt nicht, wenn das Ver­fah­ren bei der Anwen­dung der Rechts­be­hel­fe unan­ge­mes­sen lan­ge gedau­ert hat oder für die Per­son, die das Opfer einer Ver­let­zung die­ses Über­ein­kom­mens gewor­den ist, kei­ne wirk­sa­me Abhil­fe erwar­ten lässt.
  6. Der Aus­schuss berät über Mit­tei­lun­gen auf­grund die­ses Arti­kels in nicht­öf­fent­li­cher Sitzung.
  7. Der Aus­schuss teilt sei­ne Auf­fas­sun­gen dem betrof­fe­nen Ver­trags­staat und der Ein­zel­per­son mit.
  8. Die Bestim­mun­gen die­ses Arti­kels tre­ten in Kraft, wenn fünf Ver­trags­staa­ten Erklä­run­gen nach Absatz 1 abge­ge­ben haben. Die­se Erklä­run­gen wer­den von den Ver­trags­staa­ten beim Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen hin­ter­legt, der den ande­ren Ver­trags­staa­ten Abschrif­ten davon über­mit­telt. Eine Erklä­rung kann jeder­zeit durch eine an den Gene­ral­se­kre­tär gerich­te­te Noti­fi­ka­ti­on zurück­ge­nom­men wer­den. Eine sol­che Zurück­nah­me berührt nicht die Prü­fung einer Sache, die Gegen­stand einer auf­grund die­ses Arti­kels bereits vor­ge­nom­me­nen Mit­tei­lung ist, nach Ein­gang der Noti­fi­ka­ti­on über die Zurück­nah­me der Erklä­rung beim Gene­ral­se­kre­tär wird kei­ne wei­te­re von einer Ein­zel­per­son oder in deren Namen gemach­te Mit­tei­lung auf­grund die­ses Arti­kels ent­ge­gen­ge­nom­men, es sei denn, dass der betrof­fe­ne Ver­trags­staat eine neue Erklä­rung abge­ge­ben hat.

Arti­kel 23

Die Mit­glie­der des Aus­schus­ses und der Ad-hoc-Ver­gleichs­kom­mis­sio­nen, die nach Arti­kel 21 Absatz 1 Buch­sta­be e bestimmt wer­den kön­nen, haben Anspruch auf die Erleich­te­run­gen, Vor­rech­te und Immu­ni­tä­ten, die in den ein­schlä­gi­gen Abschnit­ten des Über­ein­kom­mens über die Vor­rech­te und Immu­ni­tä­ten der Ver­ein­ten Natio­nen für die im Auf­trag der Ver­ein­ten Natio­nen täti­gen Sach­ver­stän­di­gen vor­ge­se­hen sind.
 

Arti­kel 24

Der Aus­schuss legt den Ver­trags­staa­ten und der Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen einen Jah­res­be­richt über sei­ne Tätig­keit auf­grund die­ses Über­ein­kom­mens vor.

Teil III

Arti­kel 25

  1. Die­ses Über­ein­kom­men liegt für alle Staa­ten zur Unter­zeich­nung auf.
  2. Die­ses Über­ein­kom­men bedarf der Rati­fi­ka­ti­on. Die Rati­fi­ka­ti­ons­ur­kun­den wer­den beim Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen hinterlegt.

Arti­kel 26

Die­ses Über­ein­kom­men steht allen Staa­ten zum Bei­tritt offen. Der Bei­tritt erfolgt durch Hin­ter­le­gung einer Bei­tritts­ur­kun­de beim Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Nationen.

Arti­kel 27

  1. Die­ses Über­ein­kom­men tritt am dreis­sigs­ten Tag nach Hin­ter­le­gung der zwan­zigs­ten Rati­fi­ka­ti­ons- oder Bei­tritts­ur­kun­de beim Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen in Kraft.
  2. Für jeden Staat, der nach Hin­ter­le­gung der zwan­zigs­ten Rati­fi­ka­ti­ons- oder Bei­tritts­ur­kun­de die­ses Über­ein­kom­men rati­fi­ziert oder ihm bei­tritt, tritt es am dreis­sigs­ten Tag nach Hin­ter­le­gung sei­ner eige­nen Rati­fi­ka­ti­ons- oder Bei­tritts­ur­kun­de in Kraft.

Arti­kel 28

  1. Jeder Staat kann bei der Unter­zeich­nung oder der Rati­fi­ka­ti­on die­ses Über­ein­kom­mens oder dem Bei­tritt zu die­sem erklä­ren, dass er die in Arti­kel 20 vor­ge­se­he­ne Zustän­dig­keit des Aus­schus­ses nicht anerkennt.
  2. Jeder Ver­trags­staat, der einen Vor­be­halt nach Absatz 1 gemacht hat, kann die­sen Vor­be­halt jeder­zeit durch eine an den Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen gerich­te­te Noti­fi­ka­ti­on zurücknehmen.

Arti­kel 29

  1. Jeder Ver­trags­staat kann eine Ände­rung die­ses Über­ein­kom­mens vor­schla­gen und sei­nen Vor­schlag beim Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen ein­rei­chen. Der Gene­ral­se­kre­tär über­mit­telt sodann den Ände­rungs­vor­schlag den Ver­trags­staa­ten mit der Auf­for­de­rung, ihm mit­zu­tei­len, ob sie eine Kon­fe­renz der Ver­trags­staa­ten zur Bera­tung und Abstim­mung über den Vor­schlag befür­wor­ten. Befür­wor­tet inner­halb von vier Mona­ten nach dem Datum der Über­mitt­lung wenigs­tens ein Drit­tel der Ver­trags­staa­ten eine sol­che Kon­fe­renz, so beruft der Gene­ral­se­kre­tär die Kon­fe­renz unter der Schirm­herr­schaft der Ver­ein­ten Natio­nen ein. Jede Ände­rung, die von der Mehr­heit der auf der Kon­fe­renz anwe­sen­den und abstim­men­den Ver­trags­staa­ten beschlos­sen wird, wird vom Gene­ral­se­kre­tär allen Ver­trags­staa­ten zur Annah­me vorgelegt.
  2. Eine nach Absatz 1 beschlos­se­ne Ände­rung tritt in Kraft, wenn zwei Drit­tel der Ver­trags­staa­ten dem Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen noti­fi­ziert haben, dass sie die Ände­rung nach Mass­ga­be der in ihrer Ver­fas­sung vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren ange­nom­men haben.
  3. Tre­ten die Ände­run­gen in Kraft, so sind sie für die Ver­trags­staa­ten, die sie ange­nom­men haben, ver­bind­lich, wäh­rend für die ande­ren Ver­trags­staa­ten wei­ter­hin die Bestim­mun­gen die­ses Über­ein­kom­mens und alle frü­her von ihnen ange­nom­me­nen Ände­run­gen gelten.

Arti­kel 30

  1. Jede Strei­tig­keit zwi­schen zwei oder mehr Ver­trags­staa­ten über die Aus­le­gung oder Anwen­dung die­ses Über­ein­kom­mens, die nicht durch Ver­hand­lun­gen bei­gelegt wer­den kann, ist auf Ver­lan­gen eines die­ser Staa­ten einem Schieds­ver­fah­ren zu unter­wer­fen. Kön­nen sich die Par­tei­en bin­nen sechs Mona­ten nach dem Zeit­punkt, zu dem das Schieds­ver­fah­ren ver­langt wor­den ist, über sei­ne Aus­ge­stal­tung nicht eini­gen, so kann jede die­ser Par­tei­en die Strei­tig­keit dem Inter­na­tio­na­len Gerichts­hof unter­brei­ten, indem sie einen sei­nem Sta­tut ent­spre­chen­den Antrag stellt.
  2. Jeder Staat kann bei der Unter­zeich­nung oder der Rati­fi­ka­ti­on die­ses Über­ein­kom­mens oder dem Bei­tritt zu die­sem erklä­ren, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebun­den betrach­tet. Die ande­ren Ver­trags­staa­ten sind gegen­über einem Ver­trags­staat, der einen sol­chen Vor­be­halt gemacht hat, durch Absatz 1 nicht gebunden.
  3. Ein Ver­trags­staat, der einen Vor­be­halt nach Absatz 2 gemacht hat, kann die­sen Vor­be­halt jeder­zeit durch eine an den Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen gerich­te­te Noti­fi­ka­ti­on zurücknehmen.

Arti­kel 31

  1. Ein Ver­trags­staat kann die­ses Über­ein­kom­men durch eine an den Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen gerich­te­te schrift­li­che Noti­fi­ka­ti­on kün­di­gen. Die Kün­di­gung wird ein Jahr nach Ein­gang der Noti­fi­ka­ti­on beim Gene­ral­se­kre­tär wirksam.
  2. Eine sol­che Kün­di­gung ent­hebt den Ver­trags­staat nicht der Ver­pflich­tun­gen, die er auf­grund die­ses Über­ein­kom­mens in Bezug auf vor dem Wirk­sam­wer­den der Kün­di­gung began­ge­ne Hand­lun­gen oder Unter­las­sun­gen hat; die Kün­di­gung berührt auch nicht die wei­te­re Prü­fung einer Sache, mit wel­cher der Aus­schuss bereits vor dem Wirk­sam­wer­den der Kün­di­gung befasst war.
  3. Nach dem Tag, an dem die Kün­di­gung eines Ver­trags­staats wirk­sam wird, darf der Aus­schuss nicht mit der Prü­fung einer neu­en die­sen Staat betref­fen­den Sache beginnen.

Arti­kel 32

Der Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen unter­rich­tet alle Mit­glied­staa­ten der Ver­ein­ten Natio­nen und alle Staa­ten, die die­ses Über­ein­kom­men unter­zeich­net haben oder ihm bei­getre­ten sind,

  1. von den Unter­zeich­nun­gen, Rati­fi­ka­tio­nen und Bei­trit­ten nach den Arti­keln 25 und 26;
  2. vom Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens die­ses Über­ein­kom­mens nach Arti­kel 27 und vom Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens von Ände­run­gen nach Arti­kel 29;
  3. von den Kün­di­gun­gen nach Arti­kel 31.

Arti­kel 33

  1. Die­ses Über­ein­kom­men, des­sen ara­bi­scher, chi­ne­si­scher, eng­li­scher, fran­zö­si­scher, rus­si­scher und spa­ni­scher Wort­laut glei­cher­mas­sen ver­bind­lich ist, wird beim Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen hinterlegt.
  2. Der Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen über­mit­telt allen Staa­ten beglau­big­te Abschrif­ten die­ses Übereinkommens.

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