Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

UN_blauvom 10. Dezem­ber 1984

 

Präambel

Die Ver­tragsstaat­en dieses Übereinkom­mens,

in der Erwä­gung, dass nach den in der Char­ta der Vere­in­ten Nationen3 verkün­de­ten Grund­sätzen die Anerken­nung der Gle­ich­heit und Unveräusser­lichkeit der Rechte aller Mit­glieder der men­schlichen Gesellschaft die Grund­lage von Frei­heit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

in der Erken­nt­nis, dass sich diese Rechte aus der dem Men­schen innewohnen­den Würde her­leit­en,

in der Erwä­gung, dass die Char­ta, ins­beson­dere Artikel 55, die Staat­en verpflichtet, die all­ge­meine Achtung und Ver­wirk­lichung der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en zu fördern,

im Hin­blick auf Artikel 5 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte und Artikel 7 des Inter­na­tionalen Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte, die bei­de vorse­hen, dass nie­mand der Folter oder grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe unter­wor­fen wer­den darf,

im Hin­blick auch auf die von der Gen­er­alver­samm­lung am 9. Dezem­ber 1975 angenommene Erk­lärung über den Schutz aller Per­so­n­en vor Folter und ander­er grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe,

in dem Wun­sch, dem Kampf gegen Folter und andere grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe in der ganzen Welt grössere Wirk­samkeit zu ver­lei­hen, sind wie fol­gt übereingekom­men:

 

Teil 1

Artikel 1

  1. Im Sinne dieses Übereinkom­mens beze­ich­net der Aus­druck «Folter» jede Hand­lung, durch die ein­er Per­son vorsät­zlich grosse kör­per­liche oder seel­is­che Schmerzen oder Lei­den zuge­fügt wer­den, zum Beispiel um von ihr oder einem Drit­ten eine Aus­sage oder ein Geständ­nis zu erlan­gen, um sie für eine tat­säch­lich oder mut­masslich von ihr oder einem Drit­ten began­gene Tat zu bestrafen, um sie oder einen Drit­ten einzuschüchtern oder zu nöti­gen oder aus einem anderen, auf irgen­dein­er Art von Diskri­m­inierung beruhen­den Grund, wenn diese Schmerzen oder Lei­den von einem Ange­höri­gen des öffentlichen Dien­stes oder ein­er anderen in amtlich­er Eigen­schaft han­del­nden Per­son, auf deren Ver­an­las­sung oder mit deren aus­drück­lichem oder stillschweigen­dem Ein­ver­ständ­nis verur­sacht wer­den. Der Aus­druck umfasst nicht Schmerzen oder Lei­den, die sich lediglich aus geset­zlich zuläs­si­gen Sank­tio­nen ergeben, dazu gehören oder damit ver­bun­den sind.
  2. Dieser Artikel lässt alle inter­na­tionalen Übereinkün­fte oder inner­staatlichen Rechtsvorschriften unberührt, die weit­erge­hende Bes­tim­mungen enthal­ten.

 

Artikel 2

  1. Jed­er Ver­tragsstaat trifft wirk­same geset­zge­berische, ver­wal­tungsmäs­sige, gerichtliche oder son­stige Mass­nah­men, um Folterun­gen in allen sein­er Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Gebi­eten zu ver­hin­dern.
  2. Aussergewöhn­liche Umstände gle­ich welch­er Art, sei es Krieg oder Kriegs­ge­fahr, innen­poli­tis­che Insta­bil­ität oder ein son­stiger öffentlich­er Not­stand, dür­fen nicht als Recht­fer­ti­gung für Folter gel­tend gemacht wer­den.
  3. Eine von einem Vorge­set­zten oder einem Träger öffentlich­er Gewalt erteilte Weisung darf nicht als Recht­fer­ti­gung für Folter gel­tend gemacht wer­den.

 

Artikel 3

  1. Ein Ver­tragsstaat darf eine Per­son nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen aus­liefern, wenn stich­haltige Gründe für die Annahme beste­hen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu wer­den.
  2. Bei der Fest­stel­lung, ob solche Gründe vor­liegen, berück­sichti­gen die zuständi­gen Behör­den alle mass­ge­blichen Erwä­gun­gen ein­schliesslich des Umstands, dass in dem betr­e­f­fend­en Staat eine ständi­ge Prax­is grober, offenkundi­ger oder massen­hafter Ver­let­zun­gen der Men­schen­rechte herrscht.

 

Artikel 4

  1. Jed­er Ver­tragsstaat trägt dafür Sorge, dass nach seinem Strafrecht alle Folter­hand­lun­gen als Straftat­en gel­ten. Das gle­iche gilt für ver­suchte Folterung und für von irgen­dein­er Per­son began­gene Hand­lun­gen, die eine Mit­täter­schaft oder Teil­nahme an ein­er Folterung darstellen.
  2. Jed­er Ver­tragsstaat bedro­ht diese Straftat­en mit angemesse­nen Strafen, welche die Schwere der Tat berück­sichti­gen.

 

Artikel 5

  1. Jed­er Ver­tragsstaat trifft die notwendi­gen Mass­nah­men, um seine Gerichts­barkeit über die in Artikel 4 genan­nten Straftat­en in fol­gen­den Fällen zu begrün­den:
    1. wenn die Straftat in einem der Hoheits­ge­walt des betr­e­f­fend­en Staates unter­ste­hen­den Gebi­et oder an Bord eines in diesem Staat einge­tra­ge­nen Schiffes oder Luft­fahrzeugs began­gen wird;
    2. wenn der Verdächtige Ange­höriger des betr­e­f­fend­en Staates ist;
    3. wenn das Opfer Ange­höriger des betr­e­f­fend­en Staates ist, sofern dieser Staat es für ange­bracht hält.
  2. Eben­so trifft jed­er Ver­tragsstaat die notwendi­gen Mass­nah­men, um seine Gerichts­barkeit über diese Straftat­en für den Fall zu begrün­den, dass der Verdächtige sich in einem der Hoheits­ge­walt des betr­e­f­fend­en Staates unter­ste­hen­den Gebi­et befind­et und er ihn nicht nach Artikel 8 an einen der in Absatz 1 des vor­liegen­den Artikels beze­ich­neten Staat­en aus­liefert.
  3. Dieses Übereinkom­men schliesst eine Strafgerichts­barkeit, die nach inner­staatlichem Recht aus­geübt wird, nicht aus.

 

Artikel 6

  1. Hält ein Ver­tragsstaat, in dessen Hoheits­ge­bi­et sich ein der Bege­hung ein­er in Artikel 4 genan­nten Straftat Verdächtiger befind­et, es nach Prü­fung der ihm vor­liegen­den Infor­ma­tio­nen in Anbe­tra­cht der Umstände für gerecht­fer­tigt, so nimmt er ihn in Haft oder trifft andere rechtliche Mass­nah­men, um seine Anwe­sen­heit sicherzustellen. Die Haft und die anderen rechtlichen Mass­nah­men müssen mit dem Recht dieses Staates übere­in­stim­men; sie dür­fen nur so lange aufrechter­hal­ten wer­den, wie es notwendig ist, um die Ein­leitung eines Straf- oder Aus­liefer­ungsver­fahrens zu ermöglichen.
  2. Dieser Staat führt unverzüglich eine vor­läu­fige Unter­suchung zur Fest­stel­lung des Sachver­halts durch.
  3. Ein­er auf­grund des Absatzes 1 in Haft befind­lichen Per­son wird jede Erle­ichterung gewährt, damit sie mit dem näch­sten zuständi­gen Vertreter des Staates, dessen Staat­sange­hörigkeit sie besitzt, oder, wenn sie staaten­los ist, mit dem Vertreter des Staates, in dem sie sich gewöhn­lich aufhält, unmit­tel­bar verkehren kann.
  4. Hat ein Staat eine Per­son auf­grund dieses Artikels in Haft genom­men, so zeigt er unverzüglich den in Artikel 5 Absatz 1 genan­nten Staat­en die Tat­sache, dass diese Per­son in Haft ist, sowie die Umstände an, welche die Haft recht­fer­ti­gen. Der Staat, der die vor­läu­fige Unter­suchung nach Absatz 2 durch­führt, unter­richtet die genan­nten Staat­en unverzüglich über das Ergeb­nis der Unter­suchung und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichts­barkeit auszuüben beab­sichtigt.

 

Artikel 7

  1. Der Ver­tragsstaat, der die Hoheits­ge­walt über das Gebi­et ausübt, in dem der ein­er in Artikel 4 genan­nten Straftat Verdächtige aufge­fun­den wird, unter­bre­it­et den Fall, wenn er den Betr­e­f­fend­en nicht aus­liefert, in den in Artikel 5 genan­nten Fällen seinen zuständi­gen Behör­den zum Zweck der Strafver­fol­gung.
  2. Diese Behör­den tre­f­fen ihre Entschei­dung in der gle­ichen Weise wie im Fall ein­er gemein­rechtlichen Straftat schw­er­er Art nach dem Recht dieses Staates. In den in Artikel 5 Absatz 2 genan­nten Fällen dür­fen für die Strafver­fol­gung und Verurteilung keine weniger stren­gen Massstäbe bei der Bewe­is­führung angelegt wer­den als in den in Artikel 5 Absatz 1 genan­nten Fällen.
  3. Jedem, gegen den ein Ver­fahren wegen ein­er der in Artikel 4 genan­nten Straftat­en durchge­führt wird, ist während des gesamten Ver­fahrens eine gerechte Behand­lung zu gewährleis­ten.

 

Artikel 8

  1. Die in Artikel 4 genan­nten Straftat­en gel­ten als in jeden zwis­chen Ver­tragsstaat­en beste­hen­den Aus­liefer­ungsver­trag ein­be­zo­gene, der Aus­liefer­ung unter­liegende Straftat­en. Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, diese Straftat­en als der Aus­liefer­ung unter­liegende Straftat­en in jeden zwis­chen ihnen zu schliessenden Aus­liefer­ungsver­trag aufzunehmen.
  2. Erhält ein Ver­tragsstaat, der die Aus­liefer­ung vom Beste­hen eines Ver­trags abhängig macht, ein Aus­liefer­ungser­suchen von einem anderen Ver­tragsstaat, mit dem er keinen Aus­liefer­ungsver­trag hat, so kann er dieses Übereinkom­men als Rechts­grund­lage für die Aus­liefer­ung in Bezug auf solche Straftat­en anse­hen. Die Aus­liefer­ung unter­liegt im Übri­gen den im Recht des ersucht­en Staates vorge­se­henen Bedin­gun­gen.
  3. Ver­tragsstaat­en, welche die Aus­liefer­ung nicht vom Beste­hen eines Ver­trags abhängig machen, erken­nen unter sich solche Straftat­en als der Aus­liefer­ung unter­liegende Straftat­en vor­be­haltlich der im Recht des ersucht­en Staates vorge­se­henen Bedin­gun­gen an.
  4. Solche Straftat­en wer­den für die Zwecke der Aus­liefer­ung zwis­chen Ver­tragsstaat­en so behan­delt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, son­dern auch in den Hoheits­ge­bi­eten der Staat­en began­gen wor­den, die verpflichtet sind, ihre Gerichts­barkeit nach Artikel 5 Absatz 1 zu begrün­den.

 

Artikel 9

  1. Die Ver­tragsstaat­en gewähren einan­der die weitest­ge­hende Hil­fe im Zusam­men­hang mit Strafver­fahren, die in Bezug auf eine der in Artikel 4 genan­nten Straftat­en ein­geleit­et wer­den, ein­schliesslich der Über­las­sung aller ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den und für das Ver­fahren erforder­lichen Beweis­mit­tel.
  2. Die Ver­tragsstaat­en kom­men ihren Verpflich­tun­gen aus Absatz 1 im Ein­klang mit allen möglicher­weise zwis­chen ihnen beste­hen­den Verträ­gen über gegen­seit­ige Recht­shil­fe nach.

 

Artikel 10

  1. Jed­er Ver­tragsstaat trägt dafür Sorge, dass die Erteilung von Unter­richt und die Aufk­lärung über das Ver­bot der Folter als voll­gültiger Bestandteil in die Aus­bil­dung des mit dem Geset­zesvol­lzug betraut­en zivilen und mil­itärischen Per­son­als, des medi­zinis­chen Per­son­als, der Ange­höri­gen des öffentlichen Dien­stes und ander­er Per­so­n­en aufgenom­men wird, die mit dem Gewahrsam, der Vernehmung oder der Behand­lung ein­er Per­son befasst wer­den kön­nen, die der Fes­t­nahme, der Haft, dem Strafvol­lzug oder irgen­dein­er anderen Form der Frei­heit­sentziehung unter­wor­fen ist.
  2. Jed­er Ver­tragsstaat nimmt dieses Ver­bot in die Vorschriften oder Anweisun­gen über die Pflicht­en und Auf­gaben aller dieser Per­so­n­en auf.

 

Artikel 11

Jed­er Ver­tragsstaat unterzieht die für Vernehmungen gel­tenden Vorschriften, Anweisun­gen, Meth­o­d­en und Prak­tiken sowie die Vorkehrun­gen für den Gewahrsam und die Behand­lung von Per­so­n­en, die der Fes­t­nahme, der Haft, dem Strafvol­lzug oder irgen­dein­er anderen Form der Frei­heit­sentziehung unter­wor­fen sind, in allen sein­er Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Gebi­eten ein­er regelmäs­si­gen sys­tem­a­tis­chen Über­prü­fung, um jeden Fall von Folter zu ver­hüten.

 

Artikel 12

Jed­er Ver­tragsstaat trägt dafür Sorge, dass seine zuständi­gen Behör­den umge­hend eine unpartei­is­che Unter­suchung durch­führen, sobald ein hin­re­ichen­der Grund für die Annahme beste­ht, dass in einem sein­er Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Gebi­et eine Folter­hand­lung began­gen wurde.

 

Artikel 13

Jed­er Ver­tragsstaat trägt dafür Sorge, dass jed­er, der behauptet, er sei in einem der Hoheits­ge­walt des betr­e­f­fend­en Staates unter­ste­hen­den Gebi­et gefoltert wor­den, das Recht auf Anrufung der zuständi­gen Behör­den und auf umge­hende unpartei­is­che Prü­fung seines Fall­es durch diese Behör­den hat. Es sind Vorkehrun­gen zu tre­f­fen, um sicherzustellen, dass der Beschw­erde­führer und die Zeu­gen vor jed­er Mis­shand­lung oder Ein­schüchterung wegen ihrer Beschw­erde oder ihrer Aus­sagen geschützt sind.

 

Artikel 14

  1. Jed­er Ver­tragsstaat stellt in sein­er Recht­sor­d­nung sich­er, dass das Opfer ein­er Folter­hand­lung Wiedergut­machung erhält und ein ein­klag­bares Recht auf gerechte und angemessene Entschädi­gung ein­schliesslich der Mit­tel für eine möglichst voll­ständi­ge Reha­bil­i­ta­tion hat. Stirbt das Opfer infolge der Folter­hand­lung, so haben seine Hin­terbliebe­nen Anspruch auf Entschädi­gung.
  2. Dieser Artikel berührt nicht einen nach inner­staatlichem Recht beste­hen­den Anspruch des Opfers oder ander­er Per­so­n­en auf Entschädi­gung.

 

Artikel 15

Jed­er Ver­tragsstaat trägt dafür Sorge, dass Aus­sagen, die nach­weis­lich durch Folter her­beige­führt wor­den sind, nicht als Beweis in einem Ver­fahren ver­wen­det wer­den, es sei denn gegen eine der Folter angeklagte Per­son als Beweis dafür, dass die Aus­sage gemacht wurde.

 

Artikel 16

  1. Jed­er Ver­tragsstaat verpflichtet sich, in jedem sein­er Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Gebi­et andere Hand­lun­gen zu ver­hin­dern, die eine grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe darstellen, ohne der Folter im Sinne des Artikels 1 gle­ichzukom­men, wenn diese Hand­lun­gen von einem Ange­höri­gen des öffentlichen Dien­stes oder ein­er anderen in amtlich­er Eigen­schaft han­del­nden Per­son, auf deren Ver­an­las­sung oder mit deren aus­drück­lichem oder stillschweigen­dem Ein­ver­ständ­nis began­gen wer­den. Die in den Artikeln 10, 11, 12 und 13 aufge­führten Verpflich­tun­gen bezüglich der Folter gel­ten auch entsprechend für andere For­men grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe.
  2. Dieses Übereinkom­men berührt nicht die Bes­tim­mungen ander­er inter­na­tionaler Übereinkün­fte oder inner­staatlich­er Rechtsvorschriften, die grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe ver­bi­eten oder die sich auf die Aus­liefer­ung oder Ausweisung beziehen.

 

Teil II

Artikel 17

  1. Es wird ein Auss­chuss gegen Folter (im fol­gen­den als «Auss­chuss» beze­ich­net) errichtet, der die nach­ste­hend fest­gelegten Auf­gaben wahrn­immt. Der Auss­chuss beste­ht aus zehn Sachver­ständi­gen von hohem sit­tlichen Anse­hen und anerkan­nter Sachken­nt­nis auf dem Gebi­et der Men­schen­rechte, die in ihrer per­sön­lichen Eigen­schaft tätig sind. Die Sachver­ständi­gen wer­den von den Ver­tragsstaat­en gewählt, wobei eine aus­ge­wo­gene geo­graphis­che Verteilung und die Zweck­mäs­sigkeit der Beteili­gung von Per­so­n­en mit juris­tis­ch­er Erfahrung zu berück­sichti­gen sind.
  2. Die Mit­glieder des Auss­chuss­es wer­den in geheimer Wahl aus ein­er Liste von Per­so­n­en gewählt, die von den Ver­tragsstaat­en vorgeschla­gen wor­den sind. Jed­er Ver­tragsstaat darf einen sein­er Staat­sange­höri­gen vorschla­gen. Die Ver­tragsstaat­en berück­sichti­gen dabei, dass es zweck­mäs­sig ist, Per­so­n­en vorzuschla­gen, die auch Mit­glieder des auf­grund des Inter­na­tionalen Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte einge­set­zten Auss­chuss­es für Men­schen­rechte sind und die bere­it sind, dem Auss­chuss gegen Folter anzuge­hören.
  3. Die Wahl der Auss­chuss­mit­glieder find­et alle zwei Jahre in vom Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen ein­berufe­nen Ver­samm­lun­gen der Ver­tragsstaat­en statt. In diesen Ver­samm­lun­gen, die beschlussfähig sind, wenn zwei Drit­tel der Ver­tragsstaat­en vertreten sind, gel­ten diejeni­gen Kan­di­dat­en als in den Auss­chuss gewählt, welche die höch­ste Stim­men­zahl und die absolute Stim­men­mehrheit der anwe­senden und abstim­menden Vertreter der Ver­tragsstaat­en auf sich vere­ini­gen.
  4. Die erste Wahl find­et spätestens sechs Monate nach Inkraft­treten dieses Übereinkom­mens statt. Spätestens vier Monate vor jed­er Wahl fordert der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen die Ver­tragsstaat­en schriftlich auf, inner­halb von drei Monat­en ihre Kan­di­dat­en vorzuschla­gen. Der Gen­er­alsekretär fer­tigt eine alpha­betis­che Liste aller auf diese Weise vorgeschla­ge­nen Per­so­n­en unter Angabe der Ver­tragsstaat­en an, die sie vorgeschla­gen haben, und über­mit­telt sie den Ver­tragsstaat­en.
  5. Die Auss­chuss­mit­glieder wer­den für vier Jahre gewählt. Auf erneuten Vorschlag kön­nen sie wiedergewählt wer­den. Die Amt­szeit von fünf der bei der ersten Wahl gewählten Mit­glieder läuft jedoch nach zwei Jahren ab; unmit­tel­bar nach der ersten Wahl wer­den die Namen dieser fünf Mit­glieder vom Vor­sitzen­den der in Absatz 3 genan­nten Ver­samm­lung durch das Los bes­timmt.
  6. Stirbt ein Auss­chuss­mit­glied, tritt es zurück oder kann es aus irgen­deinem anderen Grund seine Auf­gaben im Auss­chuss nicht mehr wahrnehmen, so ernen­nt der Ver­tragsstaat, der es vorgeschla­gen hat, vor­be­haltlich der Zus­tim­mung der Mehrheit der Ver­tragsstaat­en einen anderen Sachver­ständi­gen sein­er Staat­sange­hörigkeit, der dem Auss­chuss während der restlichen Amt­szeit ange­hört. Die Zus­tim­mung gilt als erteilt, sofern sich nicht min­destens die Hälfte der Ver­tragsstaat­en bin­nen sechs Wochen, nach­dem sie vom Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen von der vorgeschla­ge­nen Ernen­nung unter­richtet wur­den, dage­gen ausspricht.
  7. Die Ver­tragsstaat­en kom­men für die Aus­gaben auf, die den Auss­chuss­mit­gliedern bei der Wahrnehmung von Auf­gaben des Auss­chuss­es entste­hen.

 

Artikel 18

  1. Der Auss­chuss wählt seinen Vor­stand für zwei Jahre. Eine Wieder­wahl der Mit­glieder des Vor­stands ist zuläs­sig.
  2. Der Auss­chuss gibt sich eine Geschäft­sor­d­nung, die unter anderem fol­gende Bes­tim­mungen enthal­ten muss:
    1. Der Auss­chuss ist bei Anwe­sen­heit von sechs Mit­gliedern beschlussfähig;
    2. der Auss­chuss fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwe­senden Mit­glieder.
  3. Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen stellt dem Auss­chuss das Per­son­al und die Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung, die dieser zur wirk­samen Durch­führung der ihm nach diesem Übereinkom­men obliegen­den Auf­gaben benötigt.
  4. Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen beruft die erste Sitzung des Auss­chuss­es ein. Nach sein­er ersten Sitzung tritt der Auss­chuss zu den in sein­er Geschäft­sor­d­nung vorge­se­henen Zeit­en zusam­men.
  5. Die Ver­tragsstaat­en kom­men für die Aus­gaben auf, die im Zusam­men­hang mit der Abhal­tung von Ver­samm­lun­gen der Ver­tragsstaat­en und Sitzun­gen des Auss­chuss­es entste­hen; dazu gehört auch die Erstat­tung aller Aus­gaben, wie beispiel­sweise der Kosten für Per­son­al und Ein­rich­tun­gen, die den Vere­in­ten Natio­nen nach Absatz 3 ent­standen sind.

 

Artikel 19

  1. Die Ver­tragsstaat­en leg­en dem Auss­chuss über den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen inner­halb eines Jahres nach Inkraft­treten dieses Übereinkom­mens für den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat Berichte über die Mass­nah­men vor, die sie zur Erfül­lung ihrer Verpflich­tun­gen aus dem Übereinkom­men getrof­fen haben. Danach leg­en die Ver­tragsstaat­en alle vier Jahre ergänzende Berichte über alle weit­eren Mass­nah­men sowie alle son­sti­gen Berichte vor, die der Auss­chuss anfordert.
  2. Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen leit­et die Berichte allen Ver­tragsstaat­en zu.
  3. Der Auss­chuss prüft jeden Bericht; er kann ihn mit den ihm geeignet erscheinen­den all­ge­meinen Bemerkun­gen verse­hen und leit­et diese dem betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat zu. Dieser kann dem Auss­chuss hierzu jede Stel­lung­nahme über­mit­teln, die er abzugeben wün­scht.
  4. Der Auss­chuss kann nach eigen­em Ermessen beschliessen, seine Bemerkun­gen nach Absatz 3 zusam­men mit den hier­auf einge­gan­genen Stel­lung­nah­men des betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaats in seinen gemäss Artikel 24 erstell­ten Jahres­bericht aufzunehmen. Auf Ersuchen des betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaats kann der Auss­chuss auch eine Abschrift des nach Absatz 1 vorgelegten Berichts beifü­gen.

 

Artikel 20

  1. Erhält der Auss­chuss zuver­läs­sige Infor­ma­tio­nen, die nach sein­er Mei­n­ung wohlbe­grün­dete Hin­weise darauf enthal­ten, dass im Hoheits­ge­bi­et eines Ver­tragsstaats sys­tem­a­tisch Folterun­gen stat­tfind­en, so fordert der Auss­chuss diesen Ver­tragsstaat auf, bei der Prü­fung der Infor­ma­tio­nen mitzuwirken und zu diesem Zweck Stel­lung­nah­men zu den Infor­ma­tio­nen abzugeben.
  2. Wenn es der Auss­chuss unter Berück­sich­ti­gung der von dem betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat abgegebe­nen Stel­lung­nah­men sowie aller son­sti­gen ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den ein­schlägi­gen Infor­ma­tio­nen für gerecht­fer­tigt hält, kann er eines oder mehrere sein­er Mit­glieder beauf­tra­gen, eine ver­trauliche Unter­suchung durchzuführen und ihm sofort zu bericht­en.
  3. Wird eine Unter­suchung nach Absatz 2 durchge­führt, so bemüht sich der Auss­chuss um die Mitwirkung des betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaats. Im Ein­vernehmen mit diesem Ver­tragsstaat kann eine solche Unter­suchung einen Besuch in dessen Hoheits­ge­bi­et ein­schliessen.
  4. Nach­dem der Auss­chuss die von seinem Mit­glied oder seinen Mit­gliedern nach Absatz 2 vorgelegten Unter­suchungsergeb­nisse geprüft hat, über­mit­telt er sie zusam­men mit allen angesichts der Sit­u­a­tion geeignet erscheinen­den Bemerkun­gen oder Vorschlä­gen dem betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat.
  5. Das gesamte in den Absätzen 1–4 beze­ich­nete Ver­fahren des Auss­chuss­es ist ver­traulich; in jedem Sta­di­um des Ver­fahrens wird die Mitwirkung des betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaats angestrebt. Nach­dem das mit ein­er Unter­suchung gemäss Absatz 2 zusam­men­hän­gende Ver­fahren abgeschlossen ist, kann der Auss­chuss nach Kon­sul­ta­tion des betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaats beschliessen, eine Zusam­men­fas­sung der Ergeb­nisse des Ver­fahrens in seinen nach Artikel 24 erstell­ten Jahres­bericht aufzunehmen.

 

Artikel 21

  1. Ein Ver­tragsstaat kann auf­grund dieses Artikels jed­erzeit erk­lären, dass er die Zuständigkeit des Auss­chuss­es zur Ent­ge­gen­nahme und Prü­fung von Mit­teilun­gen anerken­nt, in denen ein Ver­tragsstaat gel­tend macht, ein ander­er Ver­tragsstaat komme seinen Verpflich­tun­gen aus diesem Übereinkom­men nicht nach. Diese Mit­teilun­gen kön­nen nur dann nach den in diesem Artikel fest­gelegten Ver­fahren ent­ge­gengenom­men und geprüft wer­den, wenn sie von einem Ver­tragsstaat ein­gere­icht wer­den, der für sich selb­st die Zuständigkeit des Auss­chuss­es durch eine Erk­lärung anerkan­nt hat. Der Auss­chuss darf keine Mit­teilung auf­grund dieses Artikels behan­deln, die einen Ver­tragsstaat bet­rifft, der keine der­ar­tige Erk­lärung abgegeben hat. Auf Mit­teilun­gen, die auf­grund dieses Artikels einge­hen, ist fol­gen­des Ver­fahren anzuwen­den:
    1. Ist ein Ver­tragsstaat der Auf­fas­sung, dass ein ander­er Ver­tragsstaat die Bes­tim­mungen dieses Übereinkom­mens nicht durch­führt, so kann er den anderen Staat durch eine schriftliche Mit­teilung darauf hin­weisen. Inner­halb von drei Monat­en nach Zugang der Mit­teilung hat der Emp­fangsstaat dem Staat, der die Mit­teilung über­sandt hat, in Bezug auf die Sache eine schriftliche Erk­lärung oder son­stige Stel­lung­nahme zukom­men zu lassen, die, soweit es möglich und ange­bracht ist, einen Hin­weis auf die in der Sache durchge­führten, anhängi­gen oder zur Ver­fü­gung ste­hen­den inner­staatlichen Ver­fahren und Rechts­be­helfe enthal­ten soll;
    2. wird die Sache nicht inner­halb von sechs Monat­en nach Ein­gang der ein­lei­t­en­den Mit­teilung bei dem Emp­fangsstaat zur Zufrieden­heit der bei­den beteiligten Ver­tragsstaat­en geregelt, so hat jed­er der bei­den Staat­en das Recht, die Sache dem Auss­chuss zu unter­bre­it­en, indem er diesem und dem anderen Staat eine entsprechende Mit­teilung macht;
    3. der Auss­chuss befasst sich mit ein­er ihm auf­grund dieses Artikels unter­bre­it­eten Sache erst dann, wenn er sich Gewis­sheit ver­schafft hat, dass in der Sache alle inner­staatlichen Rechts­be­helfe in Übere­in­stim­mung mit den all­ge­mein anerkan­nten Grund­sätzen des Völk­er­rechts ein­gelegt und erschöpft wor­den sind. Dies gilt nicht, wenn das Ver­fahren bei der Anwen­dung der Rechts­be­helfe unangemessen lange gedauert hat oder für die Per­son, die das Opfer ein­er Ver­let­zung dieses Übereinkom­mens gewor­den ist, keine wirk­same Abhil­fe erwarten lässt;
    4. der Auss­chuss berät über Mit­teilun­gen auf­grund dieses Artikels in nichtöf­fentlich­er Sitzung;
    5. sofern die Voraus­set­zun­gen des Buch­stabens c erfüllt sind, stellt der Auss­chuss den beteiligten Ver­tragsstaat­en seine guten Dien­ste zur Ver­fü­gung, um eine gütliche Regelung der Sache auf der Grund­lage der Ein­hal­tung der in diesem Übereinkom­men vorge­se­henen Verpflich­tun­gen her­beizuführen. Zu diesem Zweck kann der Auss­chuss gegebe­nen­falls eine Ad-hoc-Ver­gle­ich­skom­mis­sion ein­set­zen;
    6. der Auss­chuss kann in jed­er ihm auf­grund dieses Artikels unter­bre­it­eten Sache die unter Buch­stabe b genan­nten beteiligten Ver­tragsstaat­en auf­fordern, alle erhe­blichen Angaben beizubrin­gen;
    7. die unter Buch­stabe b genan­nten beteiligten Ver­tragsstaat­en haben das Recht, sich vertreten zu lassen sowie mündlich und/oder schriftlich Stel­lung zu nehmen, wenn die Sache vom Auss­chuss ver­han­delt wird;
    8. der Auss­chuss legt inner­halb von zwölf Monat­en nach Ein­gang der unter Buch­stabe b vorge­se­henen Mit­teilung einen Bericht vor:
      1. Wenn eine Regelung im Sinne des Buch­stabens e zus­tandegekom­men ist, beschränkt der Auss­chuss seinen Bericht auf eine kurze Darstel­lung des Sachver­halts und der erziel­ten Regelung;
      2. wenn eine Regelung im Sinne des Buch­stabens e nicht zus­tandegekom­men ist, beschränkt der Auss­chuss seinen Bericht auf eine kurze Darstel­lung des Sachver­halts; die schriftlichen Stel­lung­nah­men und das Pro­tokoll über die mündlichen Stel­lung­nah­men der beteiligten Ver­tragsstaat­en sind dem Bericht beizufü­gen.

    In jedem Fall wird der Bericht den beteiligten Ver­tragsstaat­en über­mit­telt.

  2. Die Bes­tim­mungen dieses Artikels treten in Kraft, wenn fünf Ver­tragsstaat­en Erk­lärun­gen nach Absatz 1 abgegeben haben. Diese Erk­lärun­gen wer­den von den Ver­tragsstaat­en beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt, der den anderen Ver­tragsstaat­en Abschriften davon über­mit­telt. Eine Erk­lärung kann jed­erzeit durch eine an den Gen­er­alsekretär gerichtete Noti­fika­tion zurückgenom­men wer­den. Eine solche Zurück­nahme berührt nicht die Prü­fung ein­er Sache, die Gegen­stand ein­er auf­grund dieses Artikels bere­its vorgenomme­nen Mit­teilung ist; nach Ein­gang der Noti­fika­tion über die Zurück­nahme der Erk­lärung beim Gen­er­alsekretär wird keine weit­ere Mit­teilung eines Ver­tragsstaats auf­grund dieses Artikels ent­ge­gengenom­men, es sei denn, dass der betrof­fene Ver­tragsstaat eine neue Erk­lärung abgegeben hat.

 

Artikel 22

  1. Ein Ver­tragsstaat kann auf­grund dieses Artikels jed­erzeit erk­lären, dass er die Zuständigkeit des Auss­chuss­es zur Ent­ge­gen­nahme und Prü­fung von Mit­teilun­gen einzel­ner Per­so­n­en oder im Namen einzel­ner Per­so­n­en anerken­nt, die der Hoheits­ge­walt des betr­e­f­fend­en Staates unter­ste­hen und die gel­tend machen, Opfer ein­er Ver­let­zung dieses Übereinkom­mens durch einen Ver­tragsstaat zu sein. Der Auss­chuss darf keine Mit­teilung ent­ge­gen­nehmen, die einen Ver­tragsstaat bet­rifft, der keine der­ar­tige Erk­lärung abgegeben hat.
  2. Der Auss­chuss erk­lärt jede nach diesem Artikel ein­gere­ichte Mit­teilung für unzuläs­sig, die anonym ist oder die er für einen Miss­brauch des Rechts auf Ein­re­ichung solch­er Mit­teilun­gen oder für unvere­in­bar mit den Bes­tim­mungen dieses Übereinkom­mens hält.
  3. Vor­be­haltlich des Absatzes 2 bringt der Auss­chuss jede ihm nach diesem Artikel ein­gere­ichte Mit­teilung dem Ver­tragsstaat zur Ken­nt­nis, der eine Erk­lärung nach Absatz 1 abgegeben hat und dem vorge­wor­fen wird, eine Bes­tim­mung dieses Übereinkom­mens ver­let­zt zu haben. Der Emp­fangsstaat hat dem Auss­chuss inner­halb von sechs Monat­en schriftliche Erläuterun­gen oder Stel­lung­nah­men zur Klärung der Sache zu über­mit­teln und die gegebe­nen­falls von ihm getrof­fe­nen Abhil­fe­mass­nah­men mitzuteilen.
  4. Der Auss­chuss prüft die ihm nach diesem Artikel zuge­gan­genen Mit­teilun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller ihm von der Einzelper­son oder in deren Namen und von dem betrof­fe­nen Ver­tragsstaat unter­bre­it­eten Infor­ma­tio­nen.
  5. Der Auss­chuss prüft Mit­teilun­gen ein­er Einzelper­son auf­grund dieses Artikels erst dann, wenn er sich Gewis­sheit ver­schafft hat,
    1. dass dieselbe Sache nicht bere­its in einem anderen inter­na­tionalen Unter­suchungs- oder Stre­itregelungsver­fahren geprüft wurde oder wird;
    2. dass die Einzelper­son alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den inner­staatlichen Rechts­be­helfe erschöpft hat; dies gilt nicht, wenn das Ver­fahren bei der Anwen­dung der Rechts­be­helfe unangemessen lange gedauert hat oder für die Per­son, die das Opfer ein­er Ver­let­zung dieses Übereinkom­mens gewor­den ist, keine wirk­same Abhil­fe erwarten lässt.
  6. Der Auss­chuss berät über Mit­teilun­gen auf­grund dieses Artikels in nichtöf­fentlich­er Sitzung.
  7. Der Auss­chuss teilt seine Auf­fas­sun­gen dem betrof­fe­nen Ver­tragsstaat und der Einzelper­son mit.
  8. Die Bes­tim­mungen dieses Artikels treten in Kraft, wenn fünf Ver­tragsstaat­en Erk­lärun­gen nach Absatz 1 abgegeben haben. Diese Erk­lärun­gen wer­den von den Ver­tragsstaat­en beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt, der den anderen Ver­tragsstaat­en Abschriften davon über­mit­telt. Eine Erk­lärung kann jed­erzeit durch eine an den Gen­er­alsekretär gerichtete Noti­fika­tion zurückgenom­men wer­den. Eine solche Zurück­nahme berührt nicht die Prü­fung ein­er Sache, die Gegen­stand ein­er auf­grund dieses Artikels bere­its vorgenomme­nen Mit­teilung ist, nach Ein­gang der Noti­fika­tion über die Zurück­nahme der Erk­lärung beim Gen­er­alsekretär wird keine weit­ere von ein­er Einzelper­son oder in deren Namen gemachte Mit­teilung auf­grund dieses Artikels ent­ge­gengenom­men, es sei denn, dass der betrof­fene Ver­tragsstaat eine neue Erk­lärung abgegeben hat.

 

Artikel 23

Die Mit­glieder des Auss­chuss­es und der Ad-hoc-Ver­gle­ich­skom­mis­sio­nen, die nach Artikel 21 Absatz 1 Buch­stabe e bes­timmt wer­den kön­nen, haben Anspruch auf die Erle­ichterun­gen, Vor­rechte und Immu­nitäten, die in den ein­schlägi­gen Abschnit­ten des Übereinkom­mens über die Vor­rechte und Immu­nitäten der Vere­in­ten Natio­nen für die im Auf­trag der Vere­in­ten Natio­nen täti­gen Sachver­ständi­gen vorge­se­hen sind.
 

Artikel 24

Der Auss­chuss legt den Ver­tragsstaat­en und der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen einen Jahres­bericht über seine Tätigkeit auf­grund dieses Übereinkom­mens vor.

 

Teil III

Artikel 25

  1. Dieses Übereinkom­men liegt für alle Staat­en zur Unterze­ich­nung auf.
  2. Dieses Übereinkom­men bedarf der Rat­i­fika­tion. Die Rat­i­fika­tion­surkun­den wer­den beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt.

 

Artikel 26

Dieses Übereinkom­men ste­ht allen Staat­en zum Beitritt offen. Der Beitritt erfol­gt durch Hin­ter­legung ein­er Beitrittsurkunde beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen.

 

Artikel 27

  1. Dieses Übereinkom­men tritt am dreis­sig­sten Tag nach Hin­ter­legung der zwanzig­sten Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen in Kraft.
  2. Für jeden Staat, der nach Hin­ter­legung der zwanzig­sten Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde dieses Übereinkom­men rat­i­fiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreis­sig­sten Tag nach Hin­ter­legung sein­er eige­nen Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

 

Artikel 28

  1. Jed­er Staat kann bei der Unterze­ich­nung oder der Rat­i­fika­tion dieses Übereinkom­mens oder dem Beitritt zu diesem erk­lären, dass er die in Artikel 20 vorge­se­hene Zuständigkeit des Auss­chuss­es nicht anerken­nt.
  2. Jed­er Ver­tragsstaat, der einen Vor­be­halt nach Absatz 1 gemacht hat, kann diesen Vor­be­halt jed­erzeit durch eine an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen gerichtete Noti­fika­tion zurück­nehmen.

 

Artikel 29

  1. Jed­er Ver­tragsstaat kann eine Änderung dieses Übereinkom­mens vorschla­gen und seinen Vorschlag beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen ein­re­ichen. Der Gen­er­alsekretär über­mit­telt sodann den Änderungsvorschlag den Ver­tragsstaat­en mit der Auf­forderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Kon­ferenz der Ver­tragsstaat­en zur Beratung und Abstim­mung über den Vorschlag befür­worten. Befür­wortet inner­halb von vier Monat­en nach dem Datum der Über­mit­tlung wenig­stens ein Drit­tel der Ver­tragsstaat­en eine solche Kon­ferenz, so beruft der Gen­er­alsekretär die Kon­ferenz unter der Schirmherrschaft der Vere­in­ten Natio­nen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der auf der Kon­ferenz anwe­senden und abstim­menden Ver­tragsstaat­en beschlossen wird, wird vom Gen­er­alsekretär allen Ver­tragsstaat­en zur Annahme vorgelegt.
  2. Eine nach Absatz 1 beschlossene Änderung tritt in Kraft, wenn zwei Drit­tel der Ver­tragsstaat­en dem Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen noti­fiziert haben, dass sie die Änderung nach Mass­gabe der in ihrer Ver­fas­sung vorge­se­henen Ver­fahren angenom­men haben.
  3. Treten die Änderun­gen in Kraft, so sind sie für die Ver­tragsstaat­en, die sie angenom­men haben, verbindlich, während für die anderen Ver­tragsstaat­en weit­er­hin die Bes­tim­mungen dieses Übereinkom­mens und alle früher von ihnen angenomme­nen Änderun­gen gel­ten.

 

Artikel 30

  1. Jede Stre­it­igkeit zwis­chen zwei oder mehr Ver­tragsstaat­en über die Ausle­gung oder Anwen­dung dieses Übereinkom­mens, die nicht durch Ver­hand­lun­gen beigelegt wer­den kann, ist auf Ver­lan­gen eines dieser Staat­en einem Schiedsver­fahren zu unter­w­er­fen. Kön­nen sich die Parteien bin­nen sechs Monat­en nach dem Zeit­punkt, zu dem das Schiedsver­fahren ver­langt wor­den ist, über seine Aus­gestal­tung nicht eini­gen, so kann jede dieser Parteien die Stre­it­igkeit dem Inter­na­tionalen Gericht­shof unter­bre­it­en, indem sie einen seinem Statut entsprechen­den Antrag stellt.
  2. Jed­er Staat kann bei der Unterze­ich­nung oder der Rat­i­fika­tion dieses Übereinkom­mens oder dem Beitritt zu diesem erk­lären, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebun­den betra­chtet. Die anderen Ver­tragsstaat­en sind gegenüber einem Ver­tragsstaat, der einen solchen Vor­be­halt gemacht hat, durch Absatz 1 nicht gebun­den.
  3. Ein Ver­tragsstaat, der einen Vor­be­halt nach Absatz 2 gemacht hat, kann diesen Vor­be­halt jed­erzeit durch eine an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen gerichtete Noti­fika­tion zurück­nehmen.

 

Artikel 31

  1. Ein Ver­tragsstaat kann dieses Übereinkom­men durch eine an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen gerichtete schriftliche Noti­fika­tion kündi­gen. Die Kündi­gung wird ein Jahr nach Ein­gang der Noti­fika­tion beim Gen­er­alsekretär wirk­sam.
  2. Eine solche Kündi­gung enthebt den Ver­tragsstaat nicht der Verpflich­tun­gen, die er auf­grund dieses Übereinkom­mens in Bezug auf vor dem Wirk­samw­er­den der Kündi­gung began­gene Hand­lun­gen oder Unter­las­sun­gen hat; die Kündi­gung berührt auch nicht die weit­ere Prü­fung ein­er Sache, mit welch­er der Auss­chuss bere­its vor dem Wirk­samw­er­den der Kündi­gung befasst war.
  3. Nach dem Tag, an dem die Kündi­gung eines Ver­tragsstaats wirk­sam wird, darf der Auss­chuss nicht mit der Prü­fung ein­er neuen diesen Staat betr­e­f­fend­en Sache begin­nen.

 

Artikel 32

Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen unter­richtet alle Mit­glied­staat­en der Vere­in­ten Natio­nen und alle Staat­en, die dieses Übereinkom­men unterze­ich­net haben oder ihm beige­treten sind,

  1. von den Unterze­ich­nun­gen, Rat­i­fika­tio­nen und Beitrit­ten nach den Artikeln 25 und 26;
  2. vom Zeit­punkt des Inkraft­tretens dieses Übereinkom­mens nach Artikel 27 und vom Zeit­punkt des Inkraft­tretens von Änderun­gen nach Artikel 29;
  3. von den Kündi­gun­gen nach Artikel 31.

 

Artikel 33

  1. Dieses Übereinkom­men, dessen ara­bis­ch­er, chi­ne­sis­ch­er, englis­ch­er, franzö­sis­ch­er, rus­sis­ch­er und spanis­ch­er Wort­laut gle­icher­massen verbindlich ist, wird beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt.
  2. Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen über­mit­telt allen Staat­en beglaubigte Abschriften dieses Übereinkom­mens.