Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Untersuchungspflicht bei Folterverdacht

Nach Artikel 12 der UN-Antifolterkon­ven­tion ist jed­er Ver­tragsstaat verpflichtet, für eine umge­hende und unpartei­is­che Unter­suchung Sorge zu tra­gen, sobald ein “hin­re­ichen­der Grund für die Annahme beste­ht, dass in einem sein­er Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Gebi­et eine Folter­hand­lung began­gen wurde.”

Abu GhraibDiese Unter­suchungspflicht gilt gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 2 CAT auch, wenn der Ver­dacht beste­ht, dass andere For­men grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe vorgekom­men sind.

Das deutsche Recht set­zt diese Anforderun­gen um, indem es nicht nur die Folter im engeren Sinn des Artikels 1 der UN-Antifolterkon­ven­tion mit Strafe bedro­ht, son­dern auch Mis­shand­lun­gen ander­er Art.

Erhält eine Staat­san­waltschaft von dem Ver­dacht ein­er solchen Straftat Ken­nt­nis, so hat sie nach § 160 StPO von Amts wegen den Sachver­halt zu erforschen — also z. B. Zeu­gen zu vernehmen. Behör­den um Auskun­ft zu ersuchen, richter­liche Unter­suchung­shand­lun­gen zu beantra­gen, den Beschuldigten zu vemehmen, usw. -, um ihr eine Entschei­dung über die Erhe­bung ein­er Anklage zu ermöglichen.

Und da die Staat­san­waltschaft nach der Legal­itäts­maxime des § 152 Abs. 2 StPO verpflichtet ist, wegen aller Straftat­en einzuschre­it­en, ist zumin­d­est nach dem Geset­zeswort­laut eine unpartei­is­che Prü­fung im Sinne des Art. 12 CAT gewährleis­tet.

 

Artikel 12

Jed­er Ver­tragsstaat trägt dafür Sorge, dass seine zuständi­gen Behör­den umge­hend eine unpartei­is­che Unter­suchung durch­führen, sobald ein hin­re­ichen­der Grund für die Annahme beste­ht, dass in einem sein­er Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Gebi­et eine Folter­hand­lung began­gen wurde.