Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Untersuchungspflicht bei Folterverdacht

Nach Artikel 12 der UN-Antifolterkonvention ist jeder Vertragsstaat verpflichtet, für eine umgehende und unparteiische Untersuchung Sorge zu tragen, sobald ein „hinreichender Grund für die Annahme besteht, dass in einem seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet eine Folterhandlung begangen wurde.“

Abu GhraibDiese Untersuchungspflicht gilt gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 2 CAT auch, wenn der Verdacht besteht, dass andere Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe vorgekommen sind.

Das deutsche Recht setzt diese Anforderungen um, indem es nicht nur die Folter im engeren Sinn des Artikels 1 der UN-Antifolterkonvention mit Strafe bedroht, sondern auch Misshandlungen anderer Art.

Erhält eine Staatsanwaltschaft von dem Verdacht einer solchen Straftat Kenntnis, so hat sie nach § 160 StPO von Amts wegen den Sachverhalt zu erforschen – also z. B. Zeugen zu vernehmen. Behörden um Auskunft zu ersuchen, richterliche Untersuchungshandlungen zu beantragen, den Beschuldigten zu vemehmen, usw. -, um ihr eine Entscheidung über die Erhebung einer Anklage zu ermöglichen.

Und da die Staatsanwaltschaft nach der Legalitätsmaxime des § 152 Abs. 2 StPO verpflichtet ist, wegen aller Straftaten einzuschreiten, ist zumindest nach dem Gesetzeswortlaut eine unparteiische Prüfung im Sinne des Art. 12 CAT gewährleistet.

 

Artikel 12

Jeder Ver­tragsstaat trägt dafür Sorge, dass seine zuständi­gen Behör­den umge­hend eine unpartei­is­che Unter­suchung durch­führen, sobald ein hin­re­ichen­der Grund für die Annahme besteht, dass in einem seiner Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Gebiet eine Folter­hand­lung began­gen wurde.