Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Unterweisungen zum Folterverbot

Nach Artikel 10 Abs. 1 der UN-Antifolterkon­ven­tion müssen die Ver­tragsstaat­en dafür Sorge tra­gen, dass das Folter­ver­bot voll­gültiger Bestandteil des Unter­richts all der Per­so­n­en ist, denen Gefan­gene und andere der Frei­heit­sentziehung unter­wor­fene Per­so­n­en anver­traut sind.

Folter durch BeinschraubenConstitutio Criminalis Theresiana 1768

Folter durch Bein­schrauben
Con­sti­tu­tio Crim­i­nalis There­siana 1768

Diese Bes­tim­mung fordert damit eine vor­beu­gende Mass­nahme zur Ver­hin­derung von Folter­hand­lun­gen. Das Unter­richts­ge­bot des Art. 10 CAT gilt nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 CAT entsprechend auch für andere For­men grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe.

Die Regelung der Aus­bil­dung der in Betra­cht kom­menden Per­so­n­en­grup­pen obliegt in Deutsch­land nach der Zuständigkeitsverteilung im bun­desstaatlichen Auf­bau der Bun­desre­pub­lik nur zu einem kleinen Teil dem Bund, über­wiegend aber den Bun­deslän­dern.

Bun­desrechtlich geregelt ist z. B. der Unter­richt hinslchtlich des in Art. 10 Abs. 1 CAT erwäh­n­ten “mil­itärischen Per­son­als”. lnsoweit beste­ht nach § 33 Abs. 2 des Sol­datenge­set­zes eine geset­zliche Verpflich­tung, die Sol­dat­en über ihre staats­bürg­eri­ichen und völk­er­rechtlichen Pflicht­en und Rechte im Frieden und im Krieg zu unter­richt­en.

Die Aus­bil­dung des Per­son­als für den Jus­tizvol­lzugs­di­enst obliegt dage­gen den Län­dern und ist durch jew­eiliges Lan­desrecht geregelt. In der Regel geschieht dies durch Rechtsverord­nun­gen, in denen vorgeschrieben ist, dass der Bewer­ber für den Jus­tizvolizugs­di­enst auch charak­ter­lich geeignet sein muss und dass die Lehrgangsaus­bil­dung auch Grund­ken­nt­nisse in den rechtlichen Grund­la­gen des Vol­lzugs ver­mit­teln muss.

Die Aus­bil­dung des in Art. 10 Abs. 1 CAT eben­falls erwäh­n­ten “medi­zinis­chen Per­son­als” richtet sich nach Bun­desrecht, etwa nach der Aus­bil­dungs- und Prü­fungsverord­nung für die Berufe in der Kranken­pflege. Nach der Ani­age 1 zu § 1 Abs. 1 dieser Verord­nung umfasst der Unter­richt für ange­hende Krankenpfleger auch de “Ethik” und die strafrechtlichen und bürg­er­lich-rechtlichen Vorschriften, die bei der Beruf­sausübung von Bedeu­tung sind. Die Unter­weisun­gen beziehen auch Infor­ma­tio­nen ein, die die Rechtsstel­lung des Patien­ten oder sein­er Sorge­berechtigten betr­e­f­fen.

Nach Art. 10 Abs. 2 CAT muss jed­er Ver­tragsstaat das Folter­ver­bot in die Vorschriften über die Pflicht­en und Auf­gaben aller vor­ge­nan­nten Per­so­n­en aufnehmen. Im deutschen Recht ergibt sich das Ver­bot der Folter bere­its aus der im Ein­gangssatz des Grundge­set­zes unmit­tel­bar bindend aus­ge­sproch­enen Verpflich­tung “aller staatlichen Gewalt”, die Men­schen­würde zu acht­en und zu schützen, sowie aus Artikel 104 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach fest­ge­hal­tene Per­so­n­en wed­er kör­per­lich noch seel­isch mis­shan­delt wer­den dür­fen. Die Aus­for­mulierung dieser Rechtssätze an her­vor­ra­gen­der Steile des deutschen Ver­fas­sungssys­tems genügt den Anforderun­gen des Art. 10 Abs. 2 CAT, weil die für den Geset­zesvol­lzug ein­schlägi­gen Ver­fas­sungs­bes­tim­mungen “voll­gültiger Bestandteil” der Aus­bil­dung des mit dem Geset­zesvol­lzug betraut­en Per­son­als sind.

 

Artikel 10

  1. Jed­er Ver­tragsstaat trägt dafür Sorge, dass die Erteilung von Unter­richt und die Aufk­lärung über das Ver­bot der Folter als voll­gültiger Bestandteil in die Aus­bil­dung des mit dem Geset­zesvol­lzug betraut­en zivilen und mil­itärischen Per­son­als, des medi­zinis­chen Per­son­als, der Ange­höri­gen des öffentlichen Dien­stes und ander­er Per­so­nen aufgenom­men wird, die mit dem Gewahrsam, der Vernehmung oder der Behand­lung ein­er Per­son befasst wer­den kön­nen, die der Fes­t­nahme, der Haft, dem Strafvol­lzug oder irgen­deiner anderen Form der Frei­heit­sentziehung unter­wor­fen ist.
  2. Jed­er Ver­tragsstaat nimmt dieses Ver­bot in die Vorschriften oder Anweisun­gen über die Pflicht­en und Auf­gaben aller dieser Per­so­nen auf.