Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Wiedergutmachungsanspruch für Folteropfer

In ihrem Artikel 14 Abs. 1 begrün­det die UN-Antifolterkon­ven­tion eine Staaten­verpflich­tung, wonach ein Wiedergut­machungsanspruch des Folteropfers in der Recht­sor­d­nung sichergestellt sein muss.

Magnus-Gaefgen-BILD-ZeitungsartikelIn Deutsch­land dient hierzu der Amt­shaf­tungsanspruch aus Artikel 34 GG i.V.m. § 839 BGB. Danach haftet grund­sät­zlich die Anstel­lungskör­per­schaft, in der Regel also der Bund oder das jew­eilige Bun­des­land, dem Ver­let­zten auf vollen Schaden­er­satz, wenn ein­er ihrer Beamten oder son­stiger Amt­sträger rechtswidrig und schuld­haft die ihm obliegen­den Amt­spflicht­en ver­let­zt. Dies ist bei ein­er Folterung regelmäßig der Fall. Soweit zu der in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 CAT geforderten “gerecht­en und angemesse­nen” Entschädi­gung auch der Ersatz des Nichtver­mö­genss­chadens (Schmerzens­geld) gehört, wird dem durch § 253 BGB Rech­nung getra­gen.

Im Übri­gen ist angesichts der ganz all­ge­meinen Umschrei­bung der Staaten­verpflich­tung anzunehmen, dass die nähere Regelung der Einzel­heit­en des klag­baren Wiedergut­machungsanspruchs den Ver­tragsstaat­en der UN-Antifolterkon­ven­tion vor­be­hal­ten bleibt.

Die Forderung des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 CAT, dass im Falle der Tötung des Folteropfers die Hin­terbliebe­nen Anspruch auf Entschädi­gung haben sollen, ist im deutschen Recht nach Mass­gabe der §§ 844, 845 BGB gewährleis­tet.

Die UN-Antifolterkon­ven­tion beschreibt dabei nur einen Min­dest­stan­dard. Art. 14 Abs. 2 CAT stellt aus­drück­lich klar, dass die inner­staatliche Recht­sor­d­nung im Inter­esse der Opfer bei der Ein­räu­mung von Entschädi­gungsansprüchen über die Verpflich­tun­gen aus der UN-Antifolterkon­ven­tion hin­aus­ge­hen kann. Dies ist im deutschen Recht insofern der Fall, als es nicht einen auf den Tatbe­stand der Folter eingeengten Schaden­er­satzanspruch vor­sieht, son­dern Schaden­er­satz bei jed­er Art rechtswidriger und schuld­hafter Amt­spflichtver­let­zung gewährt, auch soweit die Gren­ze zur nach der Kon­ven­tion ver­bote­nen Folter noch nicht über­schrit­ten wurde.

 

Artikel 14

  1. Jed­er Ver­tragsstaat stellt in sein­er Recht­sor­d­nung sich­er, dass das Opfer ein­er Folter­hand­lung Wiedergut­machung erhält und ein ein­klag­bares Recht auf gerechte und angemessene Entschädi­gung ein­schliesslich der Mit­tel für eine möglichst voll­ständige Reha­bil­i­ta­tion hat. Stirbt das Opfer infolge der Folter­hand­lung, so haben seine Hin­terbliebe­nen Anspruch auf Entschädi­gung.
  2. Dieser Artikel berührt nicht einen nach inner­staatlichem Recht beste­hen­den Anspruch des Opfers oder ander­er Per­so­nen auf Entschädi­gung.