Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Zwischenstaatliche Auslieferungsverträge

Burg-Penzlin-FolterkellerIn seinem Artikel 8 trägt die UN-Antifolterkon­ven­tion dem Umstand Rech­nung, dass zwei­seit­ige Aus­liefer­ungsverträge, darunter auch solche, die für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land verbindlich sind, auf dem Prinzip ein­er abschließen­den Aufzäh­lung der aus­liefer­ungs­fähi­gen Straftat­en beruhen. Art. 8 Abs. 1 CAT will sich­er­stellen, dass die jew­eili­gen Kat­a­loge ausI­iefer­ungs­fähiger Straftat­en dahinge­hend als ergänzt ange­se­hen wer­den, dass die Straftat­en nach Artikel 4 der UN-Antifolterkon­ven­tion mitein­be­zo­gen sind.

Bei neu abzuschließen­den Aus­liefer­ungsverträ­gen beste­ht aus Art. 8 CAT eine Verpflich­tung der Kon­ven­tion­sstaat­en, die Folter-Straftat­en des Art. 4 CAT als aus­liefer­ungs­fähig einzubeziehen.

Staat­en, die, anders als die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, nach inner­staatlichem Recht auf ver­tragslos­er Grund­lage nicht aus­liefern dür­fen, wird es durch Art. 8 Abs. 2 CAT ermöglicht, die UN-Antifolterkon­ven­tion als aus­re­ichende Grund­lage für die Aus­liefer­ung wegen der in Artikel 4 CAT genan­nten Folter­straftat­en anzuse­hen.

Für Staat­en, die, wie die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, nach inner­staatlichem Recht auf ver­tragslos­er Grund­lage aus­liefern dür­fen, find­en sich in Art. 8 Abs. 3 und 4 CAT nähere Bes­tim­mungen.

 

Artikel 8

  1. Die in Artikel 4 genan­nten Straftat­en gel­ten als in jeden zwis­chen Ver­tragsstaaten beste­hen­den Aus­liefer­ungsver­trag ein­be­zo­gene, der Aus­liefer­ung unter­liegende Straftat­en. Die Ver­tragsstaaten verpflicht­en sich, diese Straftat­en als der Aus­liefer­ung unter­liegende Straftat­en in jeden zwis­chen ihnen zu schliessenden Aus­liefer­ungsver­trag aufzunehmen.
  2. Erhält ein Ver­tragsstaat, der die Aus­liefer­ung vom Beste­hen eines Ver­trags abhängig macht, ein Aus­liefer­ungser­suchen von einem anderen Ver­tragsstaat, mit dem er keinen Aus­liefer­ungsver­trag hat, so kann er dieses Übereinkom­men als Rechts­grund­lage für die Aus­liefer­ung in Bezug auf solche Straftat­en anse­hen. Die Aus­liefer­ung unter­liegt im Übri­gen den im Recht des ersucht­en Staates vorge­se­henen Bedin­gun­gen.
  3. Ver­tragsstaaten, welche die Aus­liefer­ung nicht vom Beste­hen eines Ver­trags abhängig machen, erken­nen unter sich solche Straftat­en als der Aus­liefer­ung unter­liegende Straftat­en vor­be­haltlich der im Recht des ersucht­en Staates vorge­se­henen Bedin­gun­gen an.
  4. Solche Straftat­en wer­den für die Zwecke der Aus­liefer­ung zwis­chen Ver­tragsstaaten so behan­delt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, son­dern auch in den Hoheits­ge­bi­eten der Staat­en began­gen wor­den, die verpflichtet sind, ihre Gerichts­barkeit nach Artikel 5 Absatz 1 zu begrün­den.