Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Zwischenstaatliche Auslieferungsverträge

Burg-Penzlin-FolterkellerIn seinem Artikel 8 trägt die UN-Antifolterkonvention dem Umstand Rechnung, dass zweiseitige Auslieferungsverträge, darunter auch solche, die für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich sind, auf dem Prinzip einer abschließenden Aufzählung der auslieferungsfähigen Straftaten beruhen. Art. 8 Abs. 1 CAT will sicherstellen, dass die jeweiligen Kataloge ausIieferungsfähiger Straftaten dahingehend als ergänzt angesehen werden, dass die Straftaten nach Artikel 4 der UN-Antifolterkonvention miteinbezogen sind.

Bei neu abzuschließenden Auslieferungsverträgen besteht aus Art. 8 CAT eine Verpflichtung der Konventionsstaaten, die Folter-Straftaten des Art. 4 CAT als auslieferungsfähig einzubeziehen.

Staaten, die, anders als die Bundesrepublik Deutschland, nach innerstaatlichem Recht auf vertragsloser Grundlage nicht ausliefern dürfen, wird es durch Art. 8 Abs. 2 CAT ermöglicht, die UN-Antifolterkonvention als ausreichende Grundlage für die Auslieferung wegen der in Artikel 4 CAT genannten Folterstraftaten anzusehen.

Für Staaten, die, wie die Bundesrepublik Deutschland, nach innerstaatlichem Recht auf vertragsloser Grundlage ausliefern dürfen, finden sich in Art. 8 Abs. 3 und 4 CAT nähere Bestimmungen.

 

Artikel 8

  1. Die in Artikel 4 genan­nten Straftaten gel­ten als in jeden zwis­chen Ver­tragsstaaten beste­hen­den Aus­liefer­ungsver­trag ein­be­zo­gene, der Aus­liefer­ung unter­liegende Straftaten. Die Ver­tragsstaaten verpflichten sich, diese Straftaten als der Aus­liefer­ung unter­liegende Straftaten in jeden zwis­chen ihnen zu schliessenden Aus­liefer­ungsver­trag aufzunehmen.
  2. Erhält ein Ver­tragsstaat, der die Aus­liefer­ung vom Beste­hen eines Ver­trags abhängig macht, ein Aus­liefer­ungser­suchen von einem anderen Ver­tragsstaat, mit dem er keinen Aus­liefer­ungsver­trag hat, so kann er dieses Übereinkom­men als Rechts­grund­lage für die Aus­liefer­ung in Bezug auf solche Straftaten anse­hen. Die Aus­liefer­ung unter­liegt im Übri­gen den im Recht des ersuchten Staates vorge­se­henen Bedingungen.
  3. Ver­tragsstaaten, welche die Aus­liefer­ung nicht vom Beste­hen eines Ver­trags abhängig machen, erken­nen unter sich solche Straftaten als der Aus­liefer­ung unter­liegende Straftaten vor­be­haltlich der im Recht des ersuchten Staates vorge­se­henen Bedin­gun­gen an.
  4. Solche Straftaten wer­den für die Zwecke der Aus­liefer­ung zwis­chen Ver­tragsstaaten so behan­delt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, son­dern auch in den Hoheits­ge­bi­eten der Staaten began­gen wor­den, die verpflichtet sind, ihre Gerichts­barkeit nach Artikel 5 Absatz 1 zu begründen.