Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Die Antifolterkonvention im Kontext der Menschenrechtsabkommen

Folter durch Hochziehen - Constitutio Criminalis Theresiana 1768

Folter durch Hochziehen
Con­sti­tu­tio Crim­i­nalis There­siana 1768

Das “Übereinkom­men gegen Folterung andere grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe” ent­stand im Kon­text der Men­schen­rechtsabkom­men der Vere­in­ten Natio­nen.

Artikel 1 Zif­fer 3 der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen beschreibt als satzungsmäßige Auf­gabe der Vere­in­ten Natio­nen, die Achtung vor den Men­schen­recht­en und Grund­frei­heit­en im Rah­men der inter­na­tionalen Zusam­me­nar­beit zu fördern und zu fes­ti­gen.

Eines der wichtig­sten, aber bis heute immer noch nicht selb­stver­ständlichen Men­schen­rechte ist die Garantie, nicht gefoltert zu wer­den, ins­beson­dere auch nicht zur Erzielung von Geständ­nis­sen oder Aus­sagen im Strafver­fahren.

Das Folter­ver­bot ist in den inter­na­tionalen Men­schen­recht­s­tex­ten beson­ders garantiert, so etwa in Artikel 5 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen- rechte vom 10. Dezem­ber 1948, in der kat­e­gorisch gefordert wird:

Nie­mand darf der Folter oder grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe unter­wor­fen wer­den.

Ein entsprechen­des, fast gle­ich­lau­t­en­des und eben­falls völk­er­rechtlich verbindlich­es Ver­bot der Folter enthält auch Artikel 7 des im Rah­men der Vere­in­ten Natio­nen geschlosse­nen Inter­na­tionalen Pak­ts über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte vom 19. Dezem­ber 1966 (UN-Zivil­pakt)

Für den europäis­chen Recht­sraum find­et sich ein entsprechen­des Folter­ver­bot auch in Artikel 3 der Europäis­chen Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en vom 4. Novem­ber 1950, für den amerikanis­chen Recht­sraum in Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 der Amerikanis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion, und für den afrikanis­chen Recht­sraum in Artikel 5 der Ban­jul Char­ta der Men­schen­rechte und Rechte der Völk­er.

Trotz dieser ein­deuti­gen Völk­er­recht­slage ist die Folter bis heute nicht ver­schwun­den – auch nicht in allen Län­dern unseres Rechts- und Kul­turkreis­es, wie etwa “Water­board­ing” und andere in der Folge von “Nine Eleven” wieder hof­fähig gewor­dene Prak­tiken zeigen.

Im Gegen­teil: Die Erfahrun­gen zeigen, dass in vie­len Län­dern, ins­beson­dere bei Bürg­erkriegen oder bei bürg­erkriegsähn­lichen Auseinan­der­set­zun­gen die Anwen­dung der Folter eine ver­bre­it­ete Prax­is und eine wohlfeile Option der Kriegs­führung ist. Diese mas­siv­en Men­schen­rechtsver­let­zun­gen haben die Vere­in­ten Natio­nen bere­its in den 70er Jahren des let­zten Jahrhun­derts ver­an­lasst, zusät­zliche Maß­nah­men zu ergreifen, um den in vie­len Teilen der Welt immer noch beste­hen­den oder sich sog­ar aus­bre­i­t­en­den Folter­prak­tiken zu begeg­nen.

Aus­druck dieser Men­schen­recht­sar­beit gegen die Folter war etwa die von der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen am 9. Dezem­ber 1975 beschlossene Antifolter-Dekla­ra­tion A/Res/3452/XXX. Diese Res­o­lu­tion definierte den Begriff der “Folter” und enthielt eine Auf­forderung an alle Staat­en, wirk­same Maß­nah­men zur Ver­hin­derung von Folter und ander­er grausamer, unmen­schlich­er oder emiedri­gen­der Behand­lung oder Strafe zu ergreifen.

Wie bei Res­o­lu­tio­nen der UN-Gen­er­alver­samm­lung üblich, ent­fal­tete diese “Erk­lärung über den Schutz aller Per­so­n­en vor Folter und ander­er grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe” allerd­ings keine völk­er­rechtliche Verbindlichkeit, son­dern war nur eine Empfehlung mit Richtlin­ien für die Mit­gliedsstaat­en der Vere­in­ten Natio­nen. Da dies auch von vie­len Staat­en als unbe­friedi­gend emp­fun­den wurde, began­nen im Anschluss an die Ver­ab­schiedung dieser Antifolter-Dekla­ra­tion erste Über­legun­gen für ein völk­er­rechtlich binden­des Abkom­men zur Äch­tung der Folter.

Ihren ersten Nieder­schlag fan­den diese Über­legun­gen in der am 8. Dezem­ber 1977 von der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen angenomme­nen Entschließung A/RES/32/62, in der die Mit­gliedsstaat­en der Vere­in­ten Natio­nen aufge­fordert wur­den, sich durch Abgabe ein­er ein­seit­i­gen Erk­lärung zur Ein­hal­tung der Antifolter-Dekla­ra­tion zu verpflicht­en.

Die Zweck­mäßigkeit der Abgabe der­ar­tiger ein­seit­iger Verpflich­tungserk­lärun­gen blieb jedoch wegen ihrer ungek­lärte Bindungswirkung zweifel­haft. Die schwedis­che Regierung legte daher 1978 dem Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen den Entwurf ein­er mul­ti­lat­eralen Kon­ven­tion vor. Dieser Entwurf bildete, zusam­men mit einem weit­eren über­ar­beit­eten schwedis­chen Entwurf, die Grund­lage zur Ausar­beitung des dann 1984 geschlosse­nen UN-Übereinkom­mens gegen Folter und andere grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe.

Wichtig zum Ver­ständ­nis der Men­schen­rechtsabkom­men der Vere­in­ten Natio­nen ist insoweit auch Artikel 1 Abs. 2 der UN-Antifolterkon­ven­tion, der dem all­ge­meinen Gedanken Aus­druck gibt, dass die Men­schen­rechtsverträge nur einen Min­dest­stan­dard darstellen, der einen im inner­staatlichen Recht vorge­se­henen weit­erge­hen­den Schutz nicht auss­chließt.