Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Die Antifolterkonvention und der UN-Zivilpakt

Die Ver­tragsstaat­en der UN-Antifolterkon­ven­tion han­deln, wie in der Präam­bel der Kon­ven­tion betont wird, “in dem Wun­sch, dem Kampf gegen Folter und andere grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe in der ganzen Welt grössere Wirk­samkeit zu ver­lei­hen”.

Folter- und Marterwerkzeuge.Aus: Illustriertes Unterhaltungs-Blatt, Darmstadt, 1884, S. 388–389

Folter- und Marter­w­erkzeuge.
Aus: Illus­tri­ertes Unter­hal­tungs-Blatt, Darm­stadt, 1884, S. 388–389

Zu diesem Zweck enthält die UN-Antifolterkon­ven­tion Bes­tim­mungen über Mass­nah­men und Ver­fahren, die dazu dienen sollen, der Beach­tung des in Artikel 7 des Inter­na­tionalen Pak­ts über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte ver­ankerten Folter­ver­bots Nach­druck zu ver­lei­hen: Nach dieser Bes­tim­mung des UN-Zivil­pak­ts darf nie­mand der Folter oder grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe unter­wor­fen wer­den.

Der UN-Zivil­pakt regelt  jedoch nicht, wie dieses Ver­bot durchzuset­zen ist, und über­lässt die Umset­zung damit dem Ermessen der Staat­en, die dem UN-Zivil­pakt beige­treten sind.

Auch eine aus­drück­liche Verpflich­tung, die in seinem Artikel 7 umschriebe­nen Hand­lun­gen unter Strafe zu stellen, sieht der UN-Zivil­pakt nicht vor. Demge­genüber ist es ein Anliegen der UN-Antifolterkon­ven­tion, die Ver­tragsstaat­en anzuhal­ten. zur Sicherung der Beach­tung des Folter­ver­bots ein­heitliche Mass­nah­men, vor allem bei der strafrechtlichen Äch­tung und Ver­fol­gung der Folter, zu ergreifen. Namentlich soll der­jenige, der verdächtig ist, gefoltert zu haben, über­all auf der Welt strafrechtlich ver­fol­gt wer­den kön­nen: Artikel 5, die Kern­vorschrift der UN-Antifolterkon­ven­tion, verpflichtet darum die Ver­tragsstaat­en, den mut­masslichen Folter­er  entwed­er vor eige­nen Gericht­en strafrechtlich zur Ver­ant­wor­tung zu ziehen oder ihn auszuliefern.