Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Rechtsschutz gegen Folter

Artikel 13 Satz 1 der UN-Antifolterkon­ven­tion verpflichtet die Unterze­ich­n­er­staat­en, dafür Sorge zu tra­gen, dass jed­er, der von sich behauptet, gefoltert wor­den zu sein, das “Recht auf Anrufung der zuständi­gen Behör­den” des hier­für ver­ant­wortlichen Ver­tragsstaats hat.

Magnus-Gaefgen-BILD-ZeitungsartikelEine Über­prü­fung des Folter­vor­wurfs, wie auch des nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 CAT in die Rechtss­chutz­garantie ein­be­zo­ge­nen Vor­wurfs grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung in ander­er Form, muss der Betrof­fene mit den Rechts­be­helfen erwirken kön­nen, die ihm das inner­staatliche Recht je nach den Fal­lum­stän­den zur Ver­fü­gung stellt.

In der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ist die MögI­ichkeit, in der­ar­ti­gen (und anderen) Fällen den Rechtsweg zu beschre­it­en, in Art. 19 Abs. 4 GG als Grun­drecht garantiert.

Abge­se­hen von der Möglichkeit, eine Strafanzeige zu erstat­ten und ein Klageerzwingungsver­fahren nach § 172 StPO zu betreiben, sind z. B. für Strafge­fan­gene, die sich fiber die Behand­lung In der Haft beschw­eren wollen, beson­ders die in den Strafvol­lzugs­ge­set­zen eröffneten Rechts­be­helfe zu nen­nen, darunter die Beschw­erde an den Anstalt­sleit­er oder an die Auf­sichts­be­hörde (§ 103 Abs. 1 und 2 StVolIzG), die all­ge­meine Dien­stauf­sichts­beschw­erde (§ 108 Abs. 3 StVol­lzG) und der Antrag auf gerichtliche Entschei­dung nach den §§ 109 ff. StVol­lzG.

Ein Unter­suchungs­ge­fan­gener kann gegen Anord­nun­gen des Haftrichters das Rechtsmit­tel der Beschw­erde (§ 304 StPO) Oder, soweit er sich gegen Mass­nah­men der Anstalt­sleitung wen­det, Dien­stauf­sichts­beschw­erde ein­le­gen oder Antrag auf gerichtliche Entschei­dung nach den §§ 23 ff. EGGVG stellen.

Alle Straf- und Unter­suchungs­ge­fan­gene kön­nen sich fern­er nach Bechre­it­en des Rechtswegs zu den ordentlichen Gericht­en auch an das Bun­desver­fas­sungs­gericht, an den Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte oder mit ein­er Peti­tion an den Land­tag des jew­eili­gen Bun­des­lan­des wen­den. Die Ver­fas­sungs­beschw­erde und die Beschw­erde nach Artikel 25 EMRK set­zen zwar grund­sät­zlich voraus, dass die ordentlichen (bzw. inner­staatlichen) Rechtsmit­tel erschöpft wor­den sind.

Mit diesen Rechts­be­helfen kann der Beschw­erde­führer aber auch bewirken, dass sein Vor­brin­gen entsprechend Art. 13 Satz 1 CAT “umge­hend” geprüft wird. Denn die angemessen beschle­u­nigte Durch­führung eines gerichtlichen Ver­fahrens ist nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ein aus dem Rechtsstaat­sprinzip abzulei­t­en­des Ver­fas­sungs­ge­bot; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK sieht überdies die Durch­führung bes­timmter gerichtlich­er Ver­fahren “inner­halb angemessen­er Frist” aus­drück­lich vor.

Der in Art. 13 Satz 2 CAT vorgeschriebene Schutz beschw­erde­führen­der Gefan­gener, Zeu­gen usw. vor Mis­shand­lung und Ein­schüchterung ergibt sich für den deutschen Recht­skreis aus den ein­schlägi­gen Vorschriften des Strafge­set­zbuch­es, etwa über die Straf­barkeit für Kör­per­ver­let­zung und Nöti­gung.

 

Artikel 13

Jed­er Ver­tragsstaat trägt dafür Sorge, dass jed­er, der behauptet, er sei in einem der Hoheits­ge­walt des betr­e­f­fenden Staates unter­ste­hen­den Gebi­et gefoltert wor­den, das Recht auf Anrufung der zuständi­gen Behör­den und auf umge­hende unpartei­is­che Prü­fung seines Fall­es durch diese Behör­den hat. Es sind Vorkehrun­gen zu tre­f­fen, um sicherzustellen, dass der Beschw­erde­führer und die Zeu­gen vor jed­er Mis­shand­lung oder Ein­schüchterung wegen ihrer Beschw­erde oder ihrer Aus­sagen geschützt sind.