Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Verbotene Vernehmungsmethoden

Um jede Folter­hand­lung zu ver­hüten, verpflichtet die UN-Antifolterkon­ven­tion in ihrem Artikel 11 die Unterze­ich­n­er­staat­en, die für Vernehmungen gel­tenden Vorschriften, Anweisun­gen, Meth­o­d­en und Prak­tiken ein­er “regelmäßi­gen” sys­tem­a­tis­chen Über­prü­fung zu unterziehen.

HandschellenIn Deutsch­land sind diese Anforderun­gen weitest­ge­hend in der Straf­prozes­sor­d­nung sowie im Strafvol­lzugs­ge­setz des Bun­des (bzw. den an seine Stelle getrete­nen Strafvol­lzugs­ge­set­zen der Bun­deslän­der) geregelt.

Für die Vemehmung von Beschuldigten gilt die Vorschrift des § 136a StPO. Sie bes­timmt, dass die Frei­heit der Wil­lensentschlies­sung und der Wil­lens­betä­ti­gung des Beschuldigten nicht beein­trächtigt wer­den darf

  • durch Mis­shand­lung,
  • durch Ermü­dung,
  • durch kör­per­lichen Ein­griff,
  • durch Verabre­ichung von Mit­teln,
  • durch Quälerei,
  • durch Täuschung oder
  • durch Hyp­nose.

Auch die Andro­hung ein­er der­ar­ti­gen unzuläs­si­gen Mass­nahme ist ver­boten, eben­so das Ver­sprechen eines geset­zlich nicht vorge­se­henen Vorteils.

Die Durch­set­zung dieser Regelung wird nicht nur durch Strafvorschriften gesichert, son­dern auch dadurch, dass nach § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO Aus­sagen, die unter Ver­let­zung der Ver­bots des § 136a StPO zus­tande gekom­men sind, auch mit Zus­tim­mung des Beschuldigten gerichtlich nicht ver­w­ertet wer­den dür­fen. Diese Regelung soll der Bege­hung von Folter und ander­er, nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 CAT in den Schutzbere­ich des Art. 11 CAT ein­be­zo­gen­er For­men grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung bei Vernehmungen nach den in der Bun­desre­pub­lik gemacht­en Erfahrun­gen vor­beu­gen, so dass eine rein peri­odis­che, nur vom Ablauf ein­er Wieder­vor­lage­frist abhängige Über­prü­fung dieser Vorschriften zur Errichung der Zwecke, um die es in Art. 11 CAT geht, nichts Weit­eres beitra­gen kann.

Sollte sich allerd­ings auf Grund beson­der­er Vorkomm­nisse ergeben, dass der durch § 136a StPO ver­mit­telte Schutz nicht voll aus­re­icht, ist entsprechend Art. 11 der UN-Antifolterkon­ven­tion zu prüfen, welche zusät­zlichen geset­zge­berischen Mass­nah­men zu ergreifen sind, um sicherzustellen, dass die Behand­lung ver­nommen­er Per­so­n­en den Anforderun­gen der UN-Antifolterkon­ven­tion entspricht. Diese Ausle­gung des Begriffs “regelmäßig” dürfte dem Sinn und Zweck des Art. 11 CAT, soweit er die für die Vernehmung gel­tenden Vorschriften und Anweisun­gen — ein­schliesslich der sich bei Anwen­dung dieser Nor­men ergeben­den Meth­o­d­en und Prak­tiken — bet­rifft, am ehesten entsprechen.

 

Artikel 11

Jed­er Ver­tragsstaat unterzieht die für Vernehmungen gel­tenden Vorschriften, Anweisun­gen, Meth­o­den und Prak­tiken sowie die Vorkehrun­gen für den Gewahrsam und die Behand­lung von Per­so­nen, die der Fes­t­nahme, der Haft, dem Strafvol­lzug oder irgen­deiner anderen Form der Frei­heit­sentziehung unter­wor­fen sind, in allen sein­er Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Gebi­eten ein­er regelmäs­si­gen sys­tem­a­tis­chen Über­prü­fung, um jeden Fall von Folter zu ver­hüten.