Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Verbotene Vernehmungsmethoden

Um jede Folterhandlung zu verhüten, verpflichtet die UN-Antifolterkonvention in ihrem Artikel 11 die Unterzeichnerstaaten, die für Vernehmungen geltenden Vorschriften, Anweisungen, Methoden und Praktiken einer „regelmäßigen“ systematischen Überprüfung zu unterziehen.

HandschellenIn Deutschland sind diese Anforderungen weitestgehend in der Strafprozessordnung sowie im Strafvollzugsgesetz des Bundes (bzw. den an seine Stelle getretenen Strafvollzugsgesetzen der Bundesländer) geregelt.

Für die Vemehmung von Beschuldigten gilt die Vorschrift des § 136a StPO. Sie bestimmt, dass die Freiheit der Willensentschliessung und der Willensbetätigung des Beschuldigten nicht beeinträchtigt werden darf

  • durch Misshandlung,
  • durch Ermüdung,
  • durch körperlichen Eingriff,
  • durch Verabreichung von Mitteln,
  • durch Quälerei,
  • durch Täuschung oder
  • durch Hypnose.

Auch die Androhung einer derartigen unzulässigen Massnahme ist verboten, ebenso das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils.

Die Durchsetzung dieser Regelung wird nicht nur durch Strafvorschriften gesichert, sondern auch dadurch, dass nach § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO Aussagen, die unter Verletzung der Verbots des § 136a StPO zustande gekommen sind, auch mit Zustimmung des Beschuldigten gerichtlich nicht verwertet werden dürfen. Diese Regelung soll der Begehung von Folter und anderer, nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 CAT in den Schutzbereich des Art. 11 CAT einbezogener Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bei Vernehmungen nach den in der Bundesrepublik gemachten Erfahrungen vorbeugen, so dass eine rein periodische, nur vom Ablauf einer Wiedervorlagefrist abhängige Überprüfung dieser Vorschriften zur Errichung der Zwecke, um die es in Art. 11 CAT geht, nichts Weiteres beitragen kann.

Sollte sich allerdings auf Grund besonderer Vorkommnisse ergeben, dass der durch § 136a StPO vermittelte Schutz nicht voll ausreicht, ist entsprechend Art. 11 der UN-Antifolterkonvention zu prüfen, welche zusätzlichen gesetzgeberischen Massnahmen zu ergreifen sind, um sicherzustellen, dass die Behandlung vernommener Personen den Anforderungen der UN-Antifolterkonvention entspricht. Diese Auslegung des Begriffs „regelmäßig“ dürfte dem Sinn und Zweck des Art. 11 CAT, soweit er die für die Vernehmung geltenden Vorschriften und Anweisungen – einschliesslich der sich bei Anwendung dieser Normen ergebenden Methoden und Praktiken – betrifft, am ehesten entsprechen.

 

Artikel 11

Jeder Ver­tragsstaat unterzieht die für Vernehmungen gel­tenden Vorschriften, Anweisun­gen, Meth­o­den und Prak­tiken sowie die Vorkehrun­gen für den Gewahrsam und die Behand­lung von Per­so­nen, die der Fes­t­nahme, der Haft, dem Strafvol­lzug oder irgen­deiner anderen Form der Frei­heit­sentziehung unter­wor­fen sind, in allen seiner Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Gebi­eten einer regelmäs­si­gen sys­tem­a­tis­chen Über­prü­fung, um jeden Fall von Folter zu verhüten.