Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Grundlegende Anforderungen an die staatliche Rechtsordnung

Die UN-Antifolterkon­ven­tion gewährt keine unmit­tel­baren Rechte für die Bürg­er, son­dern ist nach all­ge­meinem Ver­ständ­nis eine Staaten­verpflich­tung. Die den Ver­tragsstaat­en von der UN-Antifolterkon­ven­tion vorgeschriebe­nen Einzel­maß­nah­men konkretisieren dabei die in Artikel 2 Abs. 1 CAT for­mulierte all­ge­meine Verpflich­tung eines jeden Ver­tragsstaates, wirk­same

Folter- und Marterwerkzeuge.Aus: Illustriertes Unterhaltungs-Blatt, Darmstadt, 1884, S. 388–389

Folter- und Marter­w­erkzeuge.
Aus: Illus­tri­ertes Unter­hal­tungs-Blatt, Darm­stadt, 1884, S. 388–389

  • geset­zge­berische,
  • ver­wal­tungsmäßige,
  • gerichtliche
  • oder son­stige Maß­nah­men

zu tre­f­fen, um Folterun­gen in allen der Hoheits­ge­walt des Ver­tragsstaats unter­ste­hen­den Gebi­eten zu ver­hin­dern.

Damit ist zugle­ich gesagt, dass die Ver­tragsstaat­en grund­sät­zlich im Rah­men ihrer jew­eili­gen Ver­fas­sung­sor­d­nung nach eigen­em Ermessen darfiber befind­en, ob sie Maß­nah­men auf dem Gebi­ete der Geset­zge­bung, der Ver­wal­tung, der Recht­sprechung oder “in son­stiger Weise” tre­f­fen. Für die UN-Antifolterkon­ven­tion entschei­dend ist nicht der inner­staatlich eingeschla­gene Weg zur Erre­ichung sein­er Ziele, son­dern die Wirk­samkeit der ange­wandten Mit­tel.

Zur inner­staatlichen Umset­zung dieses in Art. 2 Abs. 1 CAT umschriebe­nen Grund­satzes in Deutsch­land ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Schutz gegen Folter in der Bun­desre­pub­lik bere­its durch das Grundge­setz gewährleis­tet wird. Nach Artikel 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Men­schen unan­tast­bar; sie zu acht­en und zu schützen ist Verpflich­tung aller staatlich­er Gewalt.

Die Folter stellt einen der schw­er­sten Angriffe auf die Men­schen­würde dar. Das Gebot zur Achtung der Men­schen­würde bedeutet nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts1 ins­beson­dere auch, dass grausame, unmen­schliche und erniedri­gende Strafen ver­boten sind.

Auch das in Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleis­tete Recht auf kör­per­liche Unversehrtheit richtet sich als Abwehrrecht nicht nur gegen staatliche Ein­griffe in die physis­che Integrität, son­dern erfasst auch Ein­griffe durch psy­chis­che Folterun­gen, seel­is­che Quälereien und entsprechende Ver­hörmeth­o­d­en2.

Für Per­so­n­en, die sich in staatlichem Gewahrsam befind­en, wird der sich bere­its aus Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 GG ergebende Schutz in Art. 104 Abs. 1 S. 2 GG noch ein­mal aus­drück­lich klargestellt und konkretisiert. Danach dür­fen fest­ge­hal­tene Per­so­n­en wed­er seel­isch noch kör­per­lich mißhan­delt wer­den. Mit dieser Klarstel­lung und den Gewährleis­tun­gen in Artt. 1 und 2 GG hat die Ver­fas­sung einge­denk der Folter­prak­tiken, die von 1933 bis 1945 unter der Herrschaft des NS-Regimes angewen­det wur­den, die Folter nach­drück­lich ver­boten.

Hinzuweisen ist in diesem Zusam­men­hang auch auf § 136a StPO, dass für den Bere­ich des deutschen Strafver­fahrens ver­botene Vernehmungsmeth­o­d­en beschreibt und für gle­ich­wohl durch solche Vernehmungsmeth­o­d­en gewonnene Aus­sagen und Erken­nt­nisse Beweisver­w­er­tungsver­bote pos­tuliert. Nach § 136a StPO darf die Frei­heit der Wil­lensentschließung und der Wil­lens­betä­ti­gung des Beschuldigten nicht durch Mis­shand­lung, durch Ermü­dung, durch kör­per­lichen Ein­griff, durch Verabre­ichung von Mit­teln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hyp­nose beein­trächtigt wer­den. Zwang darf nur ange­wandt wer­den, soweit das Strafver­fahren­srecht dies zulässt. Die Dro­hung mit ein­er nach seinen Vorschriften unzuläs­si­gen Maß­nahme und das Ver­sprechen eines geset­zlich nicht vorge­se­henen Vorteils sind ver­boten. Maß­nah­men, die das Erin­nerungsver­mö­gen oder die Ein­sichts­fähigkeit des Beschuldigten beein­trächti­gen, sind nicht ges­tat­tet. Diese Ver­bote gel­ten ohne Rück­sicht auf die Ein­willi­gung des Beschuldigten. Aus­sagen, die unter Ver­let­zung dieses Ver­bots zus­tande gekom­men sind, dür­fen auch dann nicht ver­w­ertet wer­den, wenn der Beschuldigte der Ver­w­er­tung zus­timmt.

Ein aus­drück­lich­es Ver­bot der Folter find­et sich fern­er in Artikel 7 des Inter­na­tionalen Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte sowie, auf europäis­ch­er Ebene, in Artikel 3 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ve­tion. Auch diese bei­den völk­er­rechtlichen Ver­trage sind von der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land rat­i­fiziert wor­den.

 

Artikel 2

  1. Jed­er Ver­tragsstaat trifft wirk­same geset­zge­berische, ver­wal­tungsmäs­sige, gerichtliche oder son­stige Mass­nah­men, um Folterun­gen in allen sein­er Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Gebi­eten zu ver­hin­dern.
  1. in BVer­fGE 45, 187, 283 []
  2. BVertGE 56, 54, 75 []