Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen

Beweisverwertungsverbot

Artikel 15 der UN-Antifolterkon­ven­tion begrün­det eine Staaten­verpflich­tung, durch Folter erpresste Aus­sagen einem absoluten Ver­w­er­tungsver­bot zu unter­w­er­fen.

Camp X-Ray, Naval Base Guantanamo Bay, KubaFoto des US-Department of Defense, aufgenommen von Bootsmann Shane T. McCoy, U.S. Navy.

Camp X-Ray, Naval Base Guan­tanamo Bay, Kuba
Foto des US-Depart­ment of Defense, aufgenom­men von Boots­mann Shane T. McCoy, U.S. Navy.

Das in Art. 15 CAT ver­ankerte Ver­w­er­tungsver­bot ist umfassend. Macht der Beschuldigte glaub­haft gel­tend, dass sein Geständ­nis vor der Polizei oder Staat­san­waltschaft durch Folter oder andere ver­botene Vernehmungsmeth­o­d­en erpresst wor­den ist, so muss überdies der Richter dem von Amts wegen nachge­hen.

Die Ver­w­er­tung ein­er ver­botswidrig erlangten Aus­sage macht das Urteil anfecht­bar. Das Ver­w­er­tungsver­bot schützt des Art. 15 CAT schützt auch dritte Per­so­n­en, nur nicht den Beamten, der die ver­botene Vemehmungsmeth­ode angewen­det hat, in einem Strafver­fahren etwa wegen Kör­per­ver­let­zung, Nöti­gung oder Aus­sagen­er­pres­sung (§ 343 StGB).

Im deutschen Straf­prozess­recht ist diese Verpflich­tung durch die Bes­tim­mung des § 136a Abs. 3 StPO umge­set­zt, die für Aus­sagen, die durch ver­botene Vernehmungsmeth­o­d­en zus­tande gekom­men sind, ein Beweisver­w­er­tungsver­bot anord­net.

 

Artikel 15

Jed­er Ver­tragsstaat trägt dafür Sorge, dass Aus­sagen, die nach­weis­lich durch Folter her­beige­führt wor­den sind, nicht als Beweis in einem Ver­fahren ver­wen­det wer­den, es sei denn gegen eine der Folter angeklagte Per­son als Beweis dafür, dass die Aus­sage gemacht wurde.