Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Strafen
Artikel 7 der UN-Antifolterkonvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, einen von Ihnen aufgegriffenen, der Folter Verdächtigen entweder an einen zur Strafverfolgung berufenen Staat auszuliefern oder aber das Strafverfahren selbst durchzuführen.
Dieser in Art. 7 Abs. 1 CAT vorgesehene Grundsatz des „„aut …
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In Artikel 6 verpflichtet die UN-Antifolterkonvention ihre Vertragsstaaten, gegen jedermann, der einer der in Art. 4 CAT genannten Straftaten verdächtig ist und sich in seinem Hoheitsgebiet befindet, alle nötigen Massnahmen einzuleiten, die dessen weitere Anwesenheit sicherstellen und die Einleitung eines …
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Die Kernbestimmung der UN-Antifolterkonvention ist Artikel 5, der sicherstellen soll, dass Personen, die der Begehung von Folterhandlungen verdächtigt werden, überall strafrechtlich belangt werden können. Die UN-Antifolterkonvention folgt dabei dem Grundsatz, dass derart Verdächtigte entweder ausgeliefert werden oder in dem Vertragsstaat …
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Artikel 4 Abs. 1 der UN-Antifolterkonvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten der Konvention, „alle Folterhandlungen“ unter Strafe zu stellen. Dies bedeutet nicht, dass im jeweiligen nationalen Strafrecht (also etwa im deutschen Strafrecht) ein der Folterdefinition des Artikels 1 CAT nachgebildeter Sonderstraftatbestand geschaffen …
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In Ergänzung des Folterverbots des Artikels 2 Abs. 1 begründet Artikel 3 CAT eine Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten, eine Person auch nicht der Folter in einem anderen Staat zu überantworten.
Artikel 3 CAT verbietet es seinen Vertragsstaaten, jemanden im Wege der …
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In ihrem Artikel 2 Absatz 3 schliesst es die UN-Antifolterkonvention kategorisch und ohne jede Ausnahme aus, dass eine von einem Vorgesetzten oder einem Träger öffentlicher Gewalt erteilte Weisung oder einen Befehl eine Rechtfertigung für Folter darstellen kann.
Diesen Anforderungen des …
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Die UN-Antifolterkonvention verbietet es, die Anwendung der Folter durch „außergewöhnliche Umstände“ zu rechtfertigen. Dies schließt ausdrücklich auch eine Rechtfertigung der Folter aus bei
Artikel 2 Abs. 2 …
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Die UN-Antifolterkonvention gewährt keine unmittelbaren Rechte für die Bürger, sondern ist nach allgemeinem Verständnis eine Staatenverpflichtung. Die den Vertragsstaaten von der UN-Antifolterkonvention vorgeschriebenen Einzelmaßnahmen konkretisieren dabei die in Artikel 2 Abs. 1 CAT formulierte allgemeine Verpflichtung eines jeden Vertragsstaates, wirksame…
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Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe begründet Staatenverpflichtungen, verpflichtet seine Unterzeichnerstaaten. Demgemäss werden in der UN-Antifolterkonvention – etwa in den Artikeln 2 bis 16 – als …
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Die Vertragsstaaten der UN-Antifolterkonvention handeln, wie in der Präambel der Konvention betont wird, „in dem Wunsch, dem Kampf gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe in der ganzen Welt größere Wirksamkeit zu verleihen“.
Zu diesem Zweck …
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