Jahr: 2014

Die UN-Antifolterkonvention will nicht nur vor Folter im engeren Sinne, sondern – quasi bereits im Vorfeld der Folter – auch vor grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung schützen.

Schon Artikel 7 des UN-Zivilpaktes, des Internationalen Pakts über bürgerliche und …

Artikel 15 der UN-Antifolterkonvention begründet eine Staatenverpflichtung, durch Folter erpresste Aussagen einem absoluten Verwertungsverbot zu unterwerfen.

Das in Art. 15 CAT verankerte Verwertungsverbot ist umfassend. Macht der Beschuldigte glaubhaft geltend, dass sein Geständnis vor der Polizei oder Staatsanwaltschaft durch Folter …

In ihrem Artikel 14 Abs. 1 begründet die UN-Antifolterkonvention eine Staatenverpflichtung, wonach ein Wiedergutmachungsanspruch des Folteropfers in der Rechtsordnung sichergestellt sein muss.

In Deutschland dient hierzu der Amtshaftungsanspruch aus Artikel 34 GG i.V.m. § 839 BGB. Danach haftet grundsätzlich die …

Artikel 13 Satz 1 der UN-Antifolterkonvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass jeder, der von sich behauptet, gefoltert worden zu sein, das „Recht auf Anrufung der zuständigen Behörden“ des hierfür verantwortlichen Vertragsstaats hat.

Eine Überprüfung des Foltervorwurfs, wie …

Nach Artikel 12 der UN-Antifolterkonvention ist jeder Vertragsstaat verpflichtet, für eine umgehende und unparteiische Untersuchung Sorge zu tragen, sobald ein „hinreichender Grund für die Annahme besteht, dass in einem seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet eine Folterhandlung begangen wurde.“

Diese Untersuchungspflicht gilt …

Um jede Folterhandlung zu verhüten, verpflichtet die UN-Antifolterkonvention in ihrem Artikel 11 die Unterzeichnerstaaten, die für Vernehmungen geltenden Vorschriften, Anweisungen, Methoden und Praktiken einer „regelmäßigen“ systematischen Überprüfung zu unterziehen.

In Deutschland sind diese Anforderungen weitestgehend in der Strafprozessordnung sowie im …

Um jedwede Folterhandlung zu verhüten, verpflichtet die UN-Antifolterkonvention in ihrem Artikel 11 die Unterzeichnerstaaten, u.a. die Vorkehrungen für den Gewahrsam und die Behandlung von Personen, die der Festnahme, der Haft, dem Strafvollzug oder irgendeiner anderen Form der Freiheitsentziehung unterworfen sind, …

Nach Artikel 10 Abs. 1 der UN-Antifolterkonvention müssen die Vertragsstaaten dafür Sorge tragen, dass das Folterverbot vollgültiger Bestandteil des Unterrichts all der Personen ist, denen Gefangene und andere der Freiheitsentziehung unterworfene Personen anvertraut sind.

Diese Bestimmung fordert damit eine vorbeugende …

Artikel 9 der UN-Antifolterkonvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zu gegenseitiger Amts- und Rechtshilfe bei der Strafverfolgung von Folterstraftaten.

Diese Bestimmung bezieht sich für die bei der Strafverfolgung mutmasslicher Folterer zu gewährende zwischenstaatliche Rechtshilfe grundsätzlich auf die internationalen Rechtshilfeabkommen, die zwischen den …

In seinem Artikel 8 trägt die UN-Antifolterkonvention dem Umstand Rechnung, dass zweiseitige Auslieferungsverträge, darunter auch solche, die für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich sind, auf dem Prinzip einer abschließenden Aufzählung der auslieferungsfähigen Straftaten beruhen. Art. 8 Abs. 1 CAT will sicherstellen, …