Monat: Mai 2014

Nach Artikel 10 Abs. 1 der UN-Antifolterkonvention müssen die Vertragsstaaten dafür Sorge tragen, dass das Folterverbot vollgültiger Bestandteil des Unterrichts all der Personen ist, denen Gefangene und andere der Freiheitsentziehung unterworfene Personen anvertraut sind.

Diese Bestimmung fordert damit eine vorbeugende …

Artikel 9 der UN-Antifolterkonvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zu gegenseitiger Amts- und Rechtshilfe bei der Strafverfolgung von Folterstraftaten.

Diese Bestimmung bezieht sich für die bei der Strafverfolgung mutmasslicher Folterer zu gewährende zwischenstaatliche Rechtshilfe grundsätzlich auf die internationalen Rechtshilfeabkommen, die zwischen den …

In seinem Artikel 8 trägt die UN-Antifolterkonvention dem Umstand Rechnung, dass zweiseitige Auslieferungsverträge, darunter auch solche, die für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich sind, auf dem Prinzip einer abschließenden Aufzählung der auslieferungsfähigen Straftaten beruhen. Art. 8 Abs. 1 CAT will sicherstellen, …

In Artikel 6 verpflichtet die UN-Antifolterkonvention ihre Vertragsstaaten, gegen jedermann, der einer der in Art. 4 CAT genannten Straftaten verdächtig ist und sich in seinem Hoheitsgebiet befindet, alle nötigen Massnahmen einzuleiten, die dessen weitere Anwesenheit sicherstellen und die Einleitung eines …

Die Kernbestimmung der UN-Antifolterkonvention ist Artikel 5, der sicherstellen soll, dass Personen, die der Begehung von Folterhandlungen verdächtigt werden, überall strafrechtlich belangt werden können. Die UN-Antifolterkonvention folgt dabei dem Grundsatz, dass derart Verdächtigte entweder ausgeliefert werden oder in dem Vertragsstaat …

Artikel 4 Abs. 1 der UN-Antifolterkonvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten der Konvention, „alle Folterhandlungen“ unter Strafe zu stellen. Dies bedeutet nicht, dass im jeweiligen nationalen Strafrecht (also etwa im deutschen Strafrecht) ein der Folterdefinition des Artikels 1 CAT nachgebildeter Sonderstraftatbestand geschaffen …

In Ergänzung des Folterverbots des Artikels 2 Abs. 1 begründet Artikel 3 CAT eine Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten, eine Person auch nicht der Folter in einem anderen Staat zu überantworten.

Artikel 3 CAT verbietet es seinen Vertragsstaaten, jemanden im Wege der …

In ihrem Artikel 2 Absatz 3 schliesst es die UN-Antifolterkonvention kategorisch und ohne jede Ausnahme aus, dass eine von einem Vorge­set­zten oder einem Träger öffentlicher Gewalt erteilte Weisung oder einen Befehl eine Rechtfertigung für Folter darstellen kann.

Diesen Anforderungen des …

Die UN-Antifolterkonvention verbietet es, die Anwendung der Folter durch „außergewöhnliche Umstände“ zu rechtfertigen. Dies schließt ausdrücklich auch eine Rechtfertigung der Folter aus bei

• Krieg und Kriegsgefahr,
• innenpolitischer Instabilität (also Unruhen und Aufstände) sowie
• sonstigen öffentlichen Notständen.

Artikel 2 Abs. 2 …