Kategorie: CAT – Inhalte

In Ergänzung des Folterverbots des Artikels 2 Abs. 1 begründet Artikel 3 CAT eine Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten, eine Person auch nicht der Folter in einem anderen Staat zu überantworten.

Artikel 3 CAT verbietet es seinen Vertragsstaaten, jemanden im Wege der …

Artikel 15 der UN-Antifolterkonvention begründet eine Staatenverpflichtung, durch Folter erpresste Aussagen einem absoluten Verwertungsverbot zu unterwerfen.

Das in Art. 15 CAT verankerte Verwertungsverbot ist umfassend. Macht der Beschuldigte glaubhaft geltend, dass sein Geständnis vor der Polizei oder Staatsanwaltschaft durch Folter …

Die UN-Antifolterkonvention enthält in ihrem Artikel 1 eine Definition der Folter:

Nach Artikel 1 der Konvention versteht man unter Folter jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden. Diese Definition wird durch …

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe begründet Staatenverpflichtungen, verpflichtet seine Unterzeichnerstaaten. Demgemäss werden in der UN-Antifolterkonvention – etwa in den Artikeln 2 bis 16 – als …

Das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe besteht aus einer Präambel und 33 Artikeln, die in drei Teile aufgeteilt sind:

In der Präambel wird bereits darauf hingewiesen, dass sowohl die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte …

Das Zusatzprotokoll zur Antifolterkonvention der Vereinten Nationen ist dreißig Tage nach der 20. Ratifikation (22. Juni 2006) in Kraft getreten. Mittlerweile ist das Protokoll von 69 Staaten (Stand 9. Juli 2013) ratifiziert worden

Die Bundesrepublik Deutschland hat das Fakultativprotokoll am …

Durch das Fakultativprotokoll wird das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe dahingehend ergänzt, dass dadurch die Verhütung von Folter mit Hilfe eines Inspektionssystems unterstützt werden soll.

Nach dem Vorbild der Inspektionen von Kriegsgefangenenlagern des …

Die UN-Antifolterkonvention verbietet es, die Anwendung der Folter durch „außergewöhnliche Umstände“ zu rechtfertigen. Dies schließt ausdrücklich auch eine Rechtfertigung der Folter aus bei

• Krieg und Kriegsgefahr,
• innenpolitischer Instabilität (also Unruhen und Aufstände) sowie
• sonstigen öffentlichen Notständen.

Artikel 2 Abs. 2 …

In ihrem Artikel 2 Absatz 3 schliesst es die UN-Antifolterkonvention kategorisch und ohne jede Ausnahme aus, dass eine von einem Vorge­set­zten oder einem Träger öffentlicher Gewalt erteilte Weisung oder einen Befehl eine Rechtfertigung für Folter darstellen kann.

Diesen Anforderungen des …

Die UN-Antifolterkonvention will nicht nur vor Folter im engeren Sinne, sondern – quasi bereits im Vorfeld der Folter – auch vor grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung schützen.

Schon Artikel 7 des UN-Zivilpaktes, des Internationalen Pakts über bürgerliche und …

Die UN-Antifolterkonvention gewährt keine unmittelbaren Rechte für die Bürger, sondern ist nach allgemeinem Verständnis eine Staatenverpflichtung. Die den Vertragsstaaten von der UN-Antifolterkonvention vorgeschriebenen Einzelmaßnahmen konkretisieren dabei die in Artikel 2 Abs. 1 CAT formulierte allgemeine Verpflichtung eines jeden Vertragsstaates, wirksame…

Die Kernbestimmung der UN-Antifolterkonvention ist Artikel 5, der sicherstellen soll, dass Personen, die der Begehung von Folterhandlungen verdächtigt werden, überall strafrechtlich belangt werden können. Die UN-Antifolterkonvention folgt dabei dem Grundsatz, dass derart Verdächtigte entweder ausgeliefert werden oder in dem Vertragsstaat …

In Artikel 6 verpflichtet die UN-Antifolterkonvention ihre Vertragsstaaten, gegen jedermann, der einer der in Art. 4 CAT genannten Straftaten verdächtig ist und sich in seinem Hoheitsgebiet befindet, alle nötigen Massnahmen einzuleiten, die dessen weitere Anwesenheit sicherstellen und die Einleitung eines …

Artikel 9 der UN-Antifolterkonvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zu gegenseitiger Amts- und Rechtshilfe bei der Strafverfolgung von Folterstraftaten.

Diese Bestimmung bezieht sich für die bei der Strafverfolgung mutmasslicher Folterer zu gewährende zwischenstaatliche Rechtshilfe grundsätzlich auf die internationalen Rechtshilfeabkommen, die zwischen den …

Artikel 13 Satz 1 der UN-Antifolterkonvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass jeder, der von sich behauptet, gefoltert worden zu sein, das „Recht auf Anrufung der zuständigen Behörden“ des hierfür verantwortlichen Vertragsstaats hat.

Eine Überprüfung des Foltervorwurfs, wie …

Um jedwede Folterhandlung zu verhüten, verpflichtet die UN-Antifolterkonvention in ihrem Artikel 11 die Unterzeichnerstaaten, u.a. die Vorkehrungen für den Gewahrsam und die Behandlung von Personen, die der Festnahme, der Haft, dem Strafvollzug oder irgendeiner anderen Form der Freiheitsentziehung unterworfen sind, …

Artikel 4 Abs. 1 der UN-Antifolterkonvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten der Konvention, „alle Folterhandlungen“ unter Strafe zu stellen. Dies bedeutet nicht, dass im jeweiligen nationalen Strafrecht (also etwa im deutschen Strafrecht) ein der Folterdefinition des Artikels 1 CAT nachgebildeter Sonderstraftatbestand geschaffen …

Nach Artikel 12 der UN-Antifolterkonvention ist jeder Vertragsstaat verpflichtet, für eine umgehende und unparteiische Untersuchung Sorge zu tragen, sobald ein „hinreichender Grund für die Annahme besteht, dass in einem seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet eine Folterhandlung begangen wurde.“

Diese Untersuchungspflicht gilt …

Nach Artikel 10 Abs. 1 der UN-Antifolterkonvention müssen die Vertragsstaaten dafür Sorge tragen, dass das Folterverbot vollgültiger Bestandteil des Unterrichts all der Personen ist, denen Gefangene und andere der Freiheitsentziehung unterworfene Personen anvertraut sind.

Diese Bestimmung fordert damit eine vorbeugende …

Um jede Folterhandlung zu verhüten, verpflichtet die UN-Antifolterkonvention in ihrem Artikel 11 die Unterzeichnerstaaten, die für Vernehmungen geltenden Vorschriften, Anweisungen, Methoden und Praktiken einer „regelmäßigen“ systematischen Überprüfung zu unterziehen.

In Deutschland sind diese Anforderungen weitestgehend in der Strafprozessordnung sowie im …

In ihrem Artikel 14 Abs. 1 begründet die UN-Antifolterkonvention eine Staatenverpflichtung, wonach ein Wiedergutmachungsanspruch des Folteropfers in der Rechtsordnung sichergestellt sein muss.

In Deutschland dient hierzu der Amtshaftungsanspruch aus Artikel 34 GG i.V.m. § 839 BGB. Danach haftet grundsätzlich die …

In seinem Artikel 8 trägt die UN-Antifolterkonvention dem Umstand Rechnung, dass zweiseitige Auslieferungsverträge, darunter auch solche, die für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich sind, auf dem Prinzip einer abschließenden Aufzählung der auslieferungsfähigen Straftaten beruhen. Art. 8 Abs. 1 CAT will sicherstellen, …